Donnerstag, Dezember 10, 2009

Panik in der CDU

Auch wenn die neueste Meinungsumfrage der CDU für die Landtagswahl (März 2011) gemeinsam mit der FDP eine knappe Mehrheit vorhersagt, glaubt man in der Mainzer Zentrale offensichtlich nicht an einen Erfolg in 15 Monaten. Laut SWR (Politrend) soll die CDU bei 38 % liegen, FDP 10 % erhalten können, während die SPD auf 32 % der Stimmen gefallen ist, die Grünen bei 9 % geschätzt werden und die Linke mit 6 % berechnet wird.
Das Beharren Billens auf sein Landtagsmandat und das Schweigen der CDU Spitzenkandidatin zu den aktuellen Fragen im Land verunsichern die Partei. Der Generalsekretär der Landes CDU, Rosenbauer, zeigt voller Nervosität, dass er aus eigener Kraft für die CDU keine Möglichkeit bei der Landtagswahl sieht. Er malt das Scheingespenst einer Rot-Roten Koalition an die Wand und hofft, dass die Wähler vor Schreck an der falschen Stelle ihr Kreuz machen.
Die Angst der CDU besteht zu Recht! Eine Politik, die Erben und Reichen nutzt – wie jetzt die neuen Steuerregeln – zeigen den Bürgern im Land, was sie von der CDU geführten Bundesregierung zu erwarten haben. Die Landes CDU setzt da keine anderen Akzente! Was können wir erwarten von der CDU im Land: eine Schulpolitik, die die Trennung in der Schule von armen Kindern und den Kindern der Reichen verstärkt, Studiengebühren, die es Abiturienten schwerer macht, zu studieren, wenn ihnen die Unterstützung aus dem Elternhaus fehlt, sozialer Kahlschlag und Schwächung der Gewerkschaften, Abbau des öffentlichen Dienstes und höhere Steuern für Arbeiter und Angestellte, damit die Steuergeschenke für Erben und Bezieher von Kapitaleinkünften ausgeglichen werden.
Ich kann die Panik der CDU im Land verstehen!

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