Mittwoch, Dezember 16, 2009

Schäuble kündigt Sparkurs ab 2011 an

München (ddp). Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) kündigt für die zweite Hälfte der Wahlperiode einen strikten Sparkurs an. Im Interview der «Süddeutschen Zeitung» weigerte er sich jedoch, Einzelheiten zu nennen. Wo die zehn Milliarden Euro herkommen sollen, die laut Verfassung von 2011 an jährlich eingespart werden müssen, werde erst Mitte kommenden Jahres entschieden, sagte er. Schäuble distanzierte sich von dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu senken. Um die Banken an den Kosten der von ihnen verursachten Krise zu beteiligen, hält der Minister die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer für denkbar. Die Ankündigung der britischen Regierung, Bonuszahlungen an Banker mit einer 50-Prozent-Steuer zu belegen, bewertete er dagegen zurückhaltend.

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