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Donnerstag, Dezember 10, 2009

Steuerpolitik der Regierung – Politik für Reiche und Vermögende

Die Schwarz-Gelbe Regierung setzt konsequent die Steuerpolitik der Vorgänger-Regierungen fort und bedient damit gezielt ihre Klientel: Reiche, Vermögende, Unternehmer. Gefördert wird gezielt die Bereicherung weniger auf Kosten der Allgemeinheit.

Die neuesten Steuergeschenke der Regierung führen dazu, dass den öffentlichen Haushalten von Bund und Ländern im nächsten Jahre 75 Milliarden Euro fehlen. Zu Recht wird dieses euphemisch genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ von den Kritikern „Volksverdummungsgesetz“ genannt. Denn Wachstum wird von diesen Steuergeschenken für Reiche und Unternehmenserben nicht zu erwarten sein. Dieses Gesetz wird alleine dazu führen, dass Reiche reicher werden – auf Kosten der Allgemeinheit. Dabei ist schon jetzt die Verteilung der Vermögen in der Bundesrepublik ein Skandal: 50 Prozent der Bevölkerung besitzen per Saldo nix – während die 10% reichsten der Republik fast 62 % des Vermögens ihr Eigen nennen – mit steigender Tendenz! Deshalb fordert z.B. Prof. Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dass Maßnahmen unternommen werden müssen um die Binnennachfrage zu stimulieren, damit das Bruttoinlandsprodukt steigen kann. Zu Recht fordert die Linke daher eine Erhöhung der Hartz IV Regelsätze, denn dieses Geld würde sofort in den Konsum gehen und damit die Nachfrage steigern.
Zur Politik der Regierung passt, dass Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden: Konsequenz ist: Reiche erhalten bis zu 70 € monatlich mehr, durchschnittlich Verdienende erhalten 20 € je Monat und Familien die auf Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen sind erhalten nichts! Das ist die Gerechtigkeit, wie die CDU und die FDP sie praktizieren. Die Zukunft wird noch rücksichtsloser sein.

Bofinder fordert daher zu Recht, dass die unsinnigen Förderungen und Subventionen der Reichen beendet werden: Die Abgeltungsteuer, die dazu führt, dass Zinseinnahmen anstatt mit bis zu 47,5 Prozent nur noch mit 26.4 Prozent versteuert werden. Das führt dazu, dass es für Vermögende lukrativer ist, Geld zu „Bunkern“ (so Bofinger) anstatt es zu investieren. Auch die Subvention der Arbeitgeber durch 400-Euro Jobs und die Riester-Förderung für „Gutverdiener“, sagt Bofinger, macht keinen Sinn. Bofinger fordert weiter ein Ende der Ökosteuerbefreiung für Unternehmen. (Quelle: Interview des Trierischen Volksfreund v. 10.12.2009 mit Prof. Bofinger).

„Statt Steuergeschenke für Unternehmenserben und Steuererleichterungen für Reiche fordert die Linke Investitionen in die Zukunft: Ausbau des öffentlichen Sektor, mehr Plätze für Kinderbetreuung, Ausbau der Schulen und Universitäten, Einstellung von Mitarbeitern in der Schule und in den Hochschulen – eine umfassende Ganztagesbetreuung von Schüler, die möglichst lange gemeinsam lernen, muss unser Ziel sein,“ fordert die Linke in Rheinland-Pfalz.

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