Montag, Januar 18, 2010

Antrag Michael Billen und der Jugendhilfeausschuss

Der Kreistag möge beschließen:


1. Der Kreistag fordert Michael Billen auf, dem Vorsitz im Jugendhilfeausschuss abzugeben

2. Der Kreistag fordert Michael Billen auf, auf sein Mandat im Jugendhilfeausschuss zu verzichten

3. Der Kreistag fordert die Mitglieder des Jugendhilfeausschuss auf, dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Jugendhilfeausschuss das Misstrauen auszusprechen

4. Der Kreistag fordert die CDU Fraktion auf, Michael Billen aus dem Jugendhilfeausschuss abzuberufen.

„Das Mitglied des Kreistages Michael Billen hat sich mit Hilfe von Familienangehörigen („so sind wir Billens halt“) geheime Daten über Personen aus Polizeicomputern verschafft. In öffentlichen Stellungnahmen, nachdem diese Tat bemerkt wurde, verharmlost er in völliger Uneinsichtigkeit seiner Unrechtshandlung, sein Verhalten als „einen Fehler gemacht“ zu haben. Hiermit macht Billen deutlich, dass er sich selbst über geltendes Recht setzt – die Gesetze der Bundesrepublik scheinen für ihn keine Richtschnur des Handelns und Verhaltens zu sein.

• Die Bürger des Eifelkreises können solches Verhalten und eine solche Einstellung nicht hinnehmen. Diese Tate müssen auch vor Ort Konsequenzen haben.

Die Bevölkerung kann nicht hinnehmen, dass Personen, denen solche Taten vorgeworfen werden, die einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausgesetzt sind, ausgerechnet im Jugendhilfeausschuss tätig sind. Die Signalwirkung die von solchen Personen ausgeht ist verheerend!

Zur Klarstellung: dies ist keine Vorverurteilung; selbstverständlich hat Michael Billen alle Rechte eines Beschuldigten in einem Strafverfahren: er kann die Wahrheit sagen, er kann Geschichten erfinden, er kann die Wahrheit verdrehen und er kann schweigen. Hier geht es aber um politische Verantwortung: was soll man Jugendlichen und ihren Eltern sagen, die in schwierigen Umständen leben, wenn der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Zielscheibe staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist und es ohne Zweifel feststeht, dass der Vorsitzende sich nicht korrekt verhalten hat. Das Mandat im Kreistag ist hiervon nicht berührt – aber als Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss ist Michael Billen untragbar und schadet dem Amt und dem Eifelkreis.

Wolfgang Ferner

Gruppe „Die Linke“

1 Kommentar:

Bernhard Hilgers hat gesagt…

Die entscheidende Frage ist, ob es der CDU in Rheinland-Pfalz mit Blick auf die Landtagswahl gelingt, den "Eifeler Stier" ruhig zu stellen.


Bernhard Hilgers, Wittlich