Sonntag, Januar 03, 2010

Beck im Rückwärtsgang

Zu Beginn des Neuen Jahres überrascht Kurt Beck, der in Bedrängnis geratene Ministerpräsident: ohne gefragt zu sein und ohne, dass es aktuell zu entscheiden wäre verkündet er mehr als ein Jahr vor, dass er nach der Landtagswahl nicht mit Der Linken in Rheinland-Pfalz gemeinsam eine Regierung bilden werde - er wünsche sich vielmehr eine absolute Mehrheit für seine Partei.

Dieses statement ist nicht nur dumm, sonern auch völlig überflüssig: zum einen kämpft seine Partei auch in Rheinland-Pfalz eher mit der 20%-Marge - von 50 % ist die Partei jedenfalls weit entfernt und liegt nach neuesten Umfragen hinter der CDU. Zum anderen ist die SPD auch in Rheinland-Pfalz keine Partei, die sich als Partner für die Linke vor Ort aufdrängt: Die SPD in Rheinland-Pfalz steht für eine unbedingt Unterstüzung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr, steht für die Agenda 2010 und landespolitisch für Unfähigkeit (Nürburg-Ring), für Rücksichtslosigkeit gegen die eigene Bevölkerung (Wirschaftsminister Hering lässt die Milchbauern mit ihren Nöten allein, fordert aber ein Nachtflugverbot in Frankfurt und bietet als nächtlichen Ausweichflughafen den Flughafen "Hahn" an, beginnt gegen den heftigen Protest der Bevöllkerung einen Hochmoselübergang). Bei der Politk, die diese SPD organisiert, stellt sich für die Linke vielmehr die Frage, ob diese SPD überhaupt als Koalitionspartner in Frage kommen könnte: alleine schon die Schulpolitik ist nicht hinnehmbar: die der Einführung der sogenannten "Realschule plus" festigt diese Partei und ihr Ministerpräsident für die Zukunft die ungleichen Chancen in der Ausbildung. Gerade auch in Rheinland-Pfalz hängen die Zukunftschancen der Kinder und der Jugendlichen von den finanziellen Verhältnissen ihrer Familien ab. Gerade in Rheinland-Pfalz sind die beruflichen Chancen für Frauen so schlecht wie nirgendwo anders in der Republik. Die SPD will dies nicht ändern - das heißt für die Linke: mit diesem Personal und mit diesem Ministerpräsidenten ist die Zukunft des Landes nicht zu gestalten.

Es ist die Angst des Ministerpräsidenten vor einer jungen CDU Frau, die immerhin mal Weinkönigin war (und das reicht, um der orientierungslosen SPD das Fürchten zu lehren), die Beck ohne jede Not zu dieser Aussage veranlasst; er versucht damit die inhaltsleere Arbeit der SPD durch einen Lagerwahlkampf zu motivieren. Dabei hat er und seine Regierung so große Angst vor der Linken, dass er sie durch den Verfassungschutz des Landes beobachten lässt!

Wir können uns auf interessante 15 Monate gefasst machen!

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