Dienstag, Januar 12, 2010

Gesetz gegen Steuerflucht faktisch außer Kraft

(afp) - Ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht ist praktisch wirkungslos, weil das Bundesfinanzministerium keine Steueroasen identifizieren kann. Die "tageszeitung" zitiert aus einem Schreiben des Ministeriums, dass derzeit "kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen" für eine Anwendung des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfülle. In diesem Gesetz hatte die große Koalition aus Union und SPD potenziellen Steuerflüchtlingen besondere Zwangsmaßnahmen für den Fall angedroht, dass sie Geschäfte mit Steueroasen betreiben. Die Finanzämter hätten das Gesetz aber bis heute nicht anwenden können, weil die Liste der Steueroasen fehle. Das Finanzministerium erklärte, dass keine in Frage kommenden Steueroasen mehr existierten.

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