Montag, Januar 25, 2010

Justizministerin will Banken stärker zur Rechenschaft ziehen

Berlin/Passau (ddp). Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für die Verlängerung von Verjährungsfristen stark gemacht, um die Verantwortlichen für die Finanz- und Wirtschaftskrise im Bankwesen zur Rechenschaft zu ziehen. «Wir werden dafür sorgen, dass hier genügend Zeit für juristische Aufarbeitung bleibt und die Verjährungsfristen verlängern», sagte die Ministerin der «Passauer Neuen Presse» (heute). Eine Sondersteuer für Banken, wie sie US-Präsident Barack Obama plant, lehnte Leutheusser-Schnarrenberger aber ab: «Das ist nicht unser Weg.»

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