Samstag, Januar 30, 2010

Koalitionshaushälter wollen Zuschüsse für Sozialkassen kürzen

München (ddp). Die Haushälter von Union und FDP wollen die geplanten Zuschüsse an die Sozialkassen senken, um die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr unter 80 Milliarden Euro zu drücken. Die «Süddeutsche Zeitung» (heute) berichtet vorab, den Experten der Fraktionen sei die von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) bisher kalkulierte Nettokreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro nicht ehrgeizig genug. Im Mittelpunkt der Diskussion stehe der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA), der nach Schäubles Plänen 16 Milliarden Euro betragen solle, während die Koalitionsexperten etwa 11 Milliarden Euro für ausreichend hielten. Unter anderem sollten die Qualifizierungsprogramme der BA gestrafft werden. Das Blatt schrieb, noch sei strittig, ob auch der Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung gekürzt wird, denen Schäuble die konjunkturbedingten Einnahmeausfälle mit 3,9 Milliarden Euro ausgleichen will.

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