Montag, Januar 18, 2010

Michael Billen muss den Vorsitz des Jugendhilfeausschuss im Kreis Bitburg abgeben!

„Das Mitglied des Kreistages Billen hat sich mit Hilfe von Familienangehörigen („so sind wir Billens halt“) geheime Daten über Personen aus Polizeicomputern verschafft. In öffentlichen Stellungnahmen, nachdem diese Tat bemerkt wurde, verharmlost er in völliger Uneinsichtigkeit seiner Unrechtshandlung, sein Verhalten als „einen Fehler gemacht“ zu haben. Hiermit macht Billen deutlich, dass er sich selbst über geltendes Recht setzt – die Gesetze der Bundesrepublik scheinen für ihn keine Richtschnur des Handelns und Verhaltens zu sein.
Die Bürger des Eifelkreises können solches Verhalten und eine solche Einstellung nicht hinnehmen. Diese Tate müssen auch vor Ort Konsequenzen haben. Der Kreisverband der Linken Bitburg-Prüm fordert daher

• Michael Billen auf, den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss abzugeben
• die Fraktion der CDU im Kreistag auf, ihr Mitglied Billen aus dem Jugendhilfeausschuss abzuziehen
• die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf, dem Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Jugendhilfeausschuss das Misstrauen auszusprechen

• den Kreistag und den Landrat Dr. Streit auf, in der nächsten Sitzung des Kreistages zu beschließen, Billen und die Fraktion der CDU anzuraten den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss niederzulegen bzw. Michael Billen aus dem Ausschuss abzuberufen

Die Bevölkerung kann nicht hinnehmen, dass Personen, denen solche Taten vorgeworfen werden, die einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausgesetzt sind, ausgerechnet im Jugendhilfeausschuss tätig sind. Die Signalwirkung die von solchen Personen ausgeht ist verheerend!

Keine Kommentare: