Dienstag, Januar 19, 2010

Millionenspende für FDP löst scharfe Debatte aus

Berlin (dpa) - Die Millionen-Spende eines Hotelunternehmers an die FDP vor der Mehrwertsteuer-Senkung für Übernachtungen hat eine Debatte über die Spendenpraxis entfacht. Die Linke fordert ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, die Grünen verlangen eine Begrenzung auf 50.000 Euro. Die FDP wies den SPD-Vorwurf der Käuflichkeit zurück. «Manche Vorwürfe der SPD sind so absurd, dass sie sich selbst richten», sagte Parteichef Westerwelle. In der Kritik steht auch die CSU. Bei ihr gingen September 2008 vor der bayrischen Landtagswahl zwei Großspenden von zusammen 820.000 Euro ein. Das Geld kam von zwei Münchner Firmen, die nach Recherchen der «Süddeutschen Zeitung» ebenfalls zum Finck-Imperium gehören. «Spenden von Konzernen, von Banken und Wirtschafts-verbänden an Parteien müssen verboten werden», forderte Linken-Fraktionschef Gysi. Der stellvertretende Linken-Chef Ernst sagte: «Der Hotelspendenskandal ist nur die Spitze des Eisbergs». SPD und Grüne hätten zwischen 1998 und 2008 etwa von der Allianz AG Spenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro bekommen. «Als rot-grüne Bundesregierung haben sie mit der Förderung von Riester- und Betriebsrenten milliardenschwere Subventionen beschlossen, die letztlich nur ein Umsatztreiber für die Versicherungswirtschaft waren.»

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