Montag, Januar 25, 2010

Sachsen: Landtag beschließt neues Versammlungsgesetz

Dresden (ddp-lsc). Der Landtag hat am Mittwoch das umstrittene Versammlungsgesetz verabschiedet. Danach sollen künftig Demonstrationen unter anderem an bestimmten Orten wie der Dresdner Frauenkirche und dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal verhindert werden, wenn Ausschreitungen drohen. Erleichterungen von Versammlungsverboten sollen auch zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden am 13./14. Februar für die gesamte nördliche Altstadt und die südliche innere Neustadt in Dresden gelten. Vor dem Landtag in Dresden demonstrierten rund 40 Unterstützer des Bündnisses «Nazifrei». Dessen Räume waren durchsucht und Plakate beschlagnahmt worden.

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