Montag, Januar 25, 2010

Skandal in Sachsen und Berlin: Durchsuchungen wegen Aufruf zur Blockade des Neonazi-Aufmarsches

Dresden/Berlin (ddp-bln). In Dresden und Berlin sind bei Polizeidurchsuchungen mehrere tausend Plakate des «Bündnisses Nazifrei» beschlagnahmt worden. Oberstaatsanwalt Avenarius zufolge rufen die Plakate dazu auf, den angekündigten Aufmarsch von Rechtsextremisten zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar zu blockieren. Mit einer solchen Aufforderung sei nach dem Versammlungsgesetz ein Straftatbestand erfüllt. Linke und Grüne reagierten mit Empörung auf die Durchsuchungen. Bundesgeschäftsführer Bartsch, verurteilte die Durchsuchungen scharf. Sie diskreditierten Bürger, die sich entschlossen gegen den «braunen Ungeist» wendeten und kriminalisierten den Aufstand der Anständigen.

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