Freitag, Februar 19, 2010

CDU-regierte Länder wollten längere Atom-Laufzeiten

München (ddp). Die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg haben einem Medienbericht zufolge für die Verlängerung von Atomlaufzeiten schon vor Monaten Formulierungsvorschläge gemacht. Das geht aus einem Papier hervor, das die Umweltministerien der beiden Länder kurz vor der Bundestagswahl erstellten, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Freitagausgabe) berichtet. Darin machten die beiden Länder konkrete Vorschläge für die Änderung des Atomgesetzes, das bisher den Ausstieg aus der Kernkraft regelt. Der Zweck des Gesetzes solle demnach nicht mehr sein, die Nutzung der Kernkraft «geordnet zu beenden», sondern «die geordnete Nutzung der Kernenergie (...) sicherzustellen». Für den längeren Betrieb der Kernkraftwerke solle entscheidend sein, ob diese dem «Stand der Nachrüstungstechnik» entsprechen.

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