Freitag, Februar 12, 2010

CDU und SPD wieder eins

Beratungen über Jobcenter


(ard) - Im Bemühen um eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter kommen heute Vertreter von Union und SPD zusammen. Dabei soll ausgelotet werden, ob eine Verständigung möglich ist. Die Jobcenter, in denen Hartz-IV-Empfänger von Arbeitsagenturen und Kommunen "aus einer Hand" betreut werden, hatte das Bundesverfassungsgericht als unzulässige Mischverwaltung beanstandet. Die Union hatte sich am Sonntag auf eine Grundgesetzänderung bei diesem Thema geeinigt. Die SPD stellt Bedingungen für eine Grundgesetzänderung.

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