Dienstag, Februar 02, 2010

Hartz IV: Endspurt für Regelsatz - Überprüfungsanträge

Hartz4-Plattform und Sozialticker weisen auf Fristablauf vor Bundesverfassungsgerichts-Urteils hin


“Hartz4-Plattform” und „Der Sozialticker“, die unabhängige, sozialpolitische Informationsplattformen, weisen gemeinsam darauf hin, dass nach ihren Informationen nur noch bis zum 08. Februar 2010 rückwirkende Überprüfungsanträge in Bezug auf die Hartz IV-Regelsätze gestellt werden können.

Mit Verkündung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils am 09. Februar 2010 ist die Frist dafür abgelaufen. Entsprechend dem Vorlage- Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts (HLSG) wird das Urteil des BVerfG den Eckregelsatz insgesamt betreffen - also die Regelsätze für Erwachsene nach § 20 des Zweiten Sozialgesetzbuches (§ 20 SGB II) UND die Regelsätze für Kinder nach § 28 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II).
(Dem Sozialticker - bitte oben dem link folgen - entnommen)
Musterwiderspruch für Bedarfsgemeinschaften:
http://www.hartz4-plattform.de/images/UeA_Familie-Nov.09.pdf
Musterwiderspruch für Einzelpersonen
http://www.hartz4-plattform.de/images/UeA_Single-Nov.09.pdf

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