Mittwoch, Februar 03, 2010

Schäuble kündigt Kauf der Steuersünder-Daten an und rät zur Selbstanzeige

(afp) - Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat den Kauf der CD mit brisanten Daten über deutsche Steuersünder angekündigt. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Weiter hat er hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. In der schwarz-gelben Koalition gehen die Meinungen über einen Ankauf der vermutlich gestohlenen Daten weiter auseinander. Die FDP-Haushaltsexpertin Winterstein sagte der "Neuen Presse", der Staat müsse bei der Beschaffung von Beweismitteln nach rechtsstaatlichen Prinzipien handeln. Eine Mehrheit der Bürger hingegen unterstützt einen Ankauf der Steuersünder-Datei: In einer Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" sprachen sich 57 Prozent der Befragten auch dann für einen Kauf der Daten aus, wenn diese illegal beschafft wurden.

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