Mittwoch, März 31, 2010

Informationen dürfen ausgetauscht werden

Das ist ein etwas kreativer Umgang mit den Fakten, was der TV mit der Überschrift suggeriert. Es geht um den Vertrag des Kreises mit der Caritas über die verpflichtende Schuldnerberatung von ALG II - Betroffenen. Die Arge kann ihre "Schützlinge" zwingen zur Schuldnerberatung zu gehen. Der Kreis hat diese Verpflichtung zur Schuldnerberatung der Caritas übertragen und bezahlt die hierzu notwendigen Stellen von Schuldnerberatern.

Dieser Vertrag sieht vor, dass die Caritas sich von den Hartz-IV-Betroffenen eine Schweigepflichtsentbindungserklärung  geben löässt und die Arge über die Gespräche informiert. Die Linke hat durch ihr Mitglied im Sozialausschuss gegen diese Praxis interveniert und neben der ADD auch den Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz informiert. Dieser hat den Vertrag beanstandet und mitgeteilt, dass der zentrale Punkte: Austausch von Informationen aus einem konkreten Beratungsgespräch unzulässig ist! Hierzu hatte ich schon in diesem Blog geschrieben, nachdem auch bereits die Kreisverwaltung den Mitgliedern des Kreistages diese irreführende Behauptung mitgeteilt hatte:
Tatsächlich gibt der Datenschutzbeauftrage aber in wesentlichen Punkten den Einwänden der Linken recht. So heißt es in dem zitierten Schreiben:"Einzelheiten eines Beratungsgesprächs stellen den Kern einer vertrauolichen Beratung dar und dürfen selbst auf der Basis einer Einwilligung des Betroffenen nicht an Dritte (i.e. die Arge, WF) übermittelt werden ... Allgemeine Beratungsinhalte ohne Einzelheiten drüfen dagegen nur ausnahmsweise offenbart werde, ... Mit der jetzigen in Nr. 6.3 der Verienbarung enthaltenen Formulierung ist nach meiner Einschätzung nicht ausreichend sichergestellt, dass die regelmäßig eingeholte Erklärung des Betroffenen nur für die o.g. Rahmeninformationen herangezogen werden kann und eine Wetergabe von Einzelheiten des Beratungsgesprächs unter keinen Umständen zulässig ist..."


Genau das war aber die Intension der Vereinbarung: gerade spezifische Daten des Betroffenen sollten der Arge übermittelt werden; dies ist jetzt - so die Klarstellung des Behörde - ausgeschlossen. Etwas mehr Sensibilität von Anfang an hätte diese Auseinandersetzung vermieden und die notwendige Arbeit hätte schon längst auf rechtlich sicherem Bocen aufgenommen werden können. Jetzt muss der bereits unterschriebene Vertrag überarbeitet werden - mit ensprechenden Anweisungen an die Berater. Dank der Linken im Kreistag ist jetzt der Datenschutz für Hartz IV-Betroffene und ALG II - Empfänger wenigstens ein wenig gesichert!
http://wolfgangferner.blogspot.com/2010/03/der-eifelkreis-bitburg-prum-unsozial-1.html
Konsequenz ist: der zentrale Punkt der Vereinbarung "6.3." muss überarbeitet werden! Über den Fortgang werde ich berichten.


Schweinegrippe - wurde das Land erneut zu Gunsten der Pharmaindustrie abgezockt?

Wie so viele Themen redet heute niemand mehr von der Schweinegrippe. Das Land gab viele Millionen aus, um Impfdosen zu kaufen: zuerst ließ es sich je möglichem Patienten 2 Dosen aufschwatzen, dann wurde auf eine Dosis reduziert und abbestellt (wir erfahren nicht, wie hoch die Abstandzahlung an den Pharmakonzern war). Heute ist nur ein kleiner Teil genutzt - der Rest soll verkauft werden.

Diese Aktion der Pharmaindustrie im Verbund  mit bezahlten Wissenschaftler zeigt, wie offen die Taschen der öffentlchen Hand sind, wenn Lobbyisten nur genügend Druck machen: und die Medien, nicht zuletzt der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sind dabei und schüren das Geschäft.

Dienstag, März 30, 2010

Die Linke nominiert Direktkandidaten für Landtag

Einstimmig hat der Kreisverband Bitburg-Prüm der Partei "Die Linke" bei seiner Mitgliederversammlung in Bleialf einen Direktkandidaten für die Landtagswahl 2011 gekürt: Der Rommersheimer Strafverteidiger Wolfgang Ferner stellt sich der Wahl.


Bleialf. (scho) Im rheinland-pfälzischen Landtag sind die Linken bisher nicht vertreten. "Man sollte alles versuchen", sagt Bernd Kruse, Vorsitzender des Kreisverbands Bitburg-Prüm, und ergänzt: "Wenn man die Parteistrukturen hier vor Ort sieht, sollte man realistisch bleiben."

Der am Sonntagabend gekürte Direktkandidat der Linken,Wolfgang Ferner, ist in der Kommunalpolitik im Eifelkreis kein Unbekannter: Er war bereits Landrats-Kandidat und ist der Erste, der für "Die Linke" in den Kreistag Bitburg-Prüm eingezogen ist, wo die Partei 2009 erstmals einen Sitz erobert hat.
"Ich habe ja großmündig verkündet, dass ich das Direktmandat für die Linken hole, wenn Michael Billen noch mal als Direktkandidat für die Christdemokraten ins Rennen geht", sagt der 57-jährige Strafverteidiger aus Rommersheim zu seiner Wahl und ergänzt augenzwinkernd: "Meine Lebensplanung würde ich darauf jetzt aber noch nicht ausrichten."

Bei der Versammlung in Bleialf waren sieben "Linke"-Mitglieder vor Ort. Insgesamt zählt der Kreisverband inzwischen 42 Mitglieder - vor fünf Jahren waren es erst acht.

Wegen der Bomben-Entschärfung (der TV berichtete ausführlich) durfte sich der Kreisverband erst nach 17 Uhr in Bleialf zu seiner Versammlung treffen. Dann sei aber alles wieder ruhig gewesen, sagt Kruse, der ebenfalls einstimmig zum Ersatzkandidaten gewählt wurde. Der 55-Jährige stammt gebürtig aus Berlin und ist vor 20 Jahren mit seiner Familie nach Bitburg gezogen.

Termine, Termine

Dienstag 30.3.2010
18:30 Bundestagsabgeordnete K. Tackmann in Prüm, Konvikt
19:30 Jahreshauptversammlung des Geschichtsvereins, Prüm, Konvikt

Donnerstag 1.4.2010
19:00 Uhr Kommunalpolitischer Arbeitskreis, „Ferner kommt wieder“, Bitburg, Simonbräu
Sonntag 4.4.2010
Ostermarsch; Demo in Büchel (Eifel
Montag 5.4.2010
15:30 Uhr Ausstellungseröffnung in Welchhausen, Wartehalle
Mittwoch 7. April Weltgesundheitstag (WHO)
Mittwoch 7.4.2010
19:30 Uhr Mitgliederversammlung des KV Mainz,
Donnerstag 8.4.2010
19:00 Uhr Klaus Ernst und Gesine Lötsch, Mainz, Haus der Vereine
Freitag, 9.4.2010
18:30 Uhr „Rekommunalisierung der Energieversorgung“, Bitburg, Eifelbräu
Sonntag 11. April Jom ha-Schoah (int. Holocaustgedenktag; 1951 vom israelischen Parlament bestimmt)
Donnerstag 15.4.2010
19:00 Sozialgericht, Bitburg
Freitag 16.4.2010
18:00 Sahra Wagenknecht in Alsdorf / Aachen
Samstag 17.4.2010
11:00 Landespolitische Konferenz zur Wirtschaftspolitik, Pirmasen
22. April Girls´ Day
23. April Welttag des Buches
26. April Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl
01. Mai 1. Mai (in USA und Europa zum 120. Mal)

02. Mai Beginn der Europawoche
05. Mai Europatag des Europarates
05. Mai Europ. Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
08. Mai Tag der Befreiung
09. Mai Europatag (EU)

Regierung schnürt "Innovationspaket" vor NRW-Wahl

(afp) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will nach Presseinformationen zweieinhalb Wochen vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ein milliardenschweres "Innovationspaket" mit einem Mix aus Steuersenkungen für Unternehmen und Bildungsinvestitionen beschließen. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, soll das Bundeskabinett am 21. April unter anderem Steuergutschriften für forschende Unternehmen in einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro sowie Stipendien für begabte Studenten und die Erweiterung des Bafög beschließen. Unternehmen sollen demnach je nach Firmengröße fünf bis 15 Prozent ihrer Personalausgaben für Forscher von der Steuerschuld abziehen können. Zudem sollen Bund und Länder dem Bericht zufolge zehn Prozent der Studierenden ein monatliches Stipendium von 150 Euro zahlen.

BND feiert Richtfest für Berliner Zentrale

Berlin (ddp). Der BND feiert heute Richtfest für seinen neuen Hauptsitz in Berlin-Mitte. Rund 1600 Gäste werden dazu erwartet. Der Grundstein wurde im Mai 2008 gelegt. Der Umzug der Geheimdienstzentrale von Pullach bei München nach Berlin sollte ursprünglich 2013 abgeschlossen werden. Nun sollen die rund 4000 BND-Mitarbeiter Ende 2014 ihre neuen Räume beziehen. Auch die Kosten sind gestiegen. Der BND beziffert die Gesamtkosten des Projekts inklusive Umzug und Technik dennoch auf weniger als 1,5 Milliarden Euro.

Gabriel sieht keine Möglichkeit für Koalition mit der Linken in NRW

Grünen-Chefin stellt der Linkspartei Bedingungen für Bündnis in NRW

Ulm (ddp). SPD-Chef Gabriel sieht kaum Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Landtagswahl in NRW. Die Programmvorstellungen der Linken in NRW seien wie aus der Zeit gefallen, sagte er der Ulmer «Südwest Presse» (heute). «Die Linke dort will möglichst alles verstaatlichen, was größer ist als eine Currywurstbude», sagte er. Der nordrhein-westfälische Landesverband sei weder regierungsfähig noch regierungswillig. Gabriel rief die potenziellen Linksparteiwähler auf, ihre Stimmen nicht zu «verschenken». Die Mehrheit der Wähler wolle die Ablösung von Ministerpräsident Rüttgers (CDU) durch Rot-Grün. «Wer die Linkspartei in NRW wählt, wählt Rüttgers», sagte der SPD-Chef.

Düsseldorf (ddp). Grünen-Parteichefin Roth hat Bedingungen für ein Bündnis mit der Linkspartei in NRW genannt. «Es reicht nicht aus, wenn Lafontaine nur über ein rot-grün-rotes Bündnis schwadroniert», sagte sie der «Rheinischen Post» (heute). Zunächst müsse er «mit seinen Freunden in NRW die Voraussetzungen dafür schaffen: ein realitäts- und zukunftstaugliches Programm sowie die Bereitschaft, verlässlich Verantwortung zu übernehmen». Beides sei derzeit bei der Linkspartei in NRW nicht zu finden.

Sonntag, März 28, 2010

Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht!

Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben!

Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz "Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung" am 27./28. März 2010 in Essen

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch Bundesmittel ist es blanker Hohn, dass nicht die leisesten Anstrengungen unternommen werden, die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten zu beseitigen!

Hauptursache für die prekäre Lage der Kommunalfinanzen ist eine Steuersenkungspolitik beginnend unter Rot-Grün, über Rot-Schwarz bis hin zu Schwarz-Gelb, d.h. seit nunmehr gut 10 Jahren. Folgen sind: eine gigantische Umverteilung von unten nach oben und Milliarden an Einnahmeverlusten für die öffentliche Hand.

Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise spitzt sich die Finanzlage der Kommunen weiter zu. Die bereits heute hohe kommunale Verschuldung steigt in einem für die Existenz der Städte und Gemeinden bedrohlichem Ausmaß. Bund und Länder wälzen dennoch weiter Aufgaben und Lasten auf die Kommunen ab. Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Regierungen werden zu einem erheblichen Teil die Kommunen aufbringen müssen, denen schon jetzt die Luft zum Atmen fehlt.

In diesem Jahr befürchten die Kommunen ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro. Das wäre fast die Hälfte mehr als das Defizit von 8,4 Milliarden Euro in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 werden zweistellige Milliardendefizite erwartet. 2009 sind die kommunalen Einnahmen um etwa 3,6 Milliarden Euro auf 171,3 Milliarden zurückgegangen. Die Ausgaben stiegen um 8,5 Milliarden auf 175,75 Milliarden.

Durch die Steuergesetzgebung der rot-schwarzen Bundesregierung - und insbesondere durch zwischen November 2008 und Juli 2009 vorgenommene Änderungen - werden die Kommunen im Zeitraum von 2009 bis 2013 Mindereinnahmen von 19,846 Mrd. Euro haben.

Die Sozialausgaben der Kommunen stiegen 2009 erstmals auf rund 40 Milliarden Euro - beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. 2010 wird ein weiterer Anstieg um fast 2 Milliarden Euro erwartet. Hinzu kommt, dass sich der Bund immer weiter aus der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben zurückzieht. Kosten der Unterkunft, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie Ausbau der Kindertagesbetreuung - alles gesamtstaatliche Aufgaben - werden in wachsendem Maße durch die Kommunen allein finanziert.

DIE LINKE fordert zur Stärkung der Kommunalfinanzen:

Kommunen brauchen Stabilität, Planungssicherheit und deutlich höhere Einnahmen. Dazu bedarf es sowohl einer Steuerreform, die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt stärkt (z.B. Vermögens- Millionärs- sowie Transaktionssteuer) als auch eine Neuordnung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen wie:



► Kompensationen der Steuerausfälle, die den Kommunen durch das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden sind, durch
- Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder,
- kommunale Investitionspauschale für Kommunen aus Bundesmitteln,
- Entschuldungsfonds für strukturschwache Kommunen und Zinsmoratorium
► Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln: Alle unternehmerisch Tätigen sind steuerlich einzubeziehen und die Bemessungsgrundlage gehört ausgeweitet!
► Aufgaben nur bei angemessener Finanzausstattung an Kommunen übertragen: Bund und Länder dürfen Aufgaben auf Kommunen übertragen oder erweitern, wenn deren Zustimmung vorliegt und eine Finanzierung, die sich an den tatsächlichen Ausgaben ausrichten - auch rückwirkend - gewährleistet ist.
► Bund angemessen an der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben beteiligen: Der Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende, des Ausbaus der Kindertagesbetreuung sowie des Angebots in Ganztagsschulen, der Eingliederungshilfen sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit muss entscheidend erhöht werden.
► Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ausgestalten: Das Steueraufkommen zwischen diesen Ebenen muss grundlegend anders verteilt werden. Der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen muss deutlich erhöht werden.
► Schuldenbremse zurücknehmen: Die unter Schwarz-Rot durchgesetzte Schuldenbremse schränkt die Handlungs- und Gestaltungsspielräume von Bund und Ländern massiv ein. Der damit verordnete Sparzwang geht auch zu Lasten der kommunalen Zukunftsfähigkeit sowie der Generationengerechtigkeit.
► Einklagbares und verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen einführen: Kommunen müssen in den Entscheidungsprozessen, die direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Kommunen haben, frühzeitig und direkt einbezogen werden. Dazu ist ihnen im Grundgesetz ein verbindliches Mitwirkungsrecht einzuräumen.
► Public-Privat-Partnership (PPP bzw. ÖPP) ist keine Lösung für die Finanzprobleme der Kommunen, sondern ein zusätzliches neues Problem, was zu deutlich höheren Belastungen der Kommune führt und zudem völlig intransparent ist. DIE LINKE lehnt die Finanzierung von öffentlichen Aufgaben durch PPP entschieden ab.
►Rekommunalisieren statt privatisieren: Gegenwärtig werden in einigen Städten und Kommunen wichtige Weichen für eine Rückübertragung von Leistungen in die öffentliche Hand gestellt. An diese jüngeren Entwicklungen gilt es anzuknüpfen und Möglichkeiten sich bietender Rekommunalisierungen gezielt weiter auszubauen! Um Rekommunalisierung zu ermöglichen muss beispielsweise in NRW die Änderung des § 107 der Gemeindeordnung durch den Landtag zurückgenommen werden, der die Kommunen an der wirtschaftlicher Betätigung hindert.

Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben! Schluss mit der Verwaltung des Mangels! Für eine solide Finanzausstattung der Kommunen um soziale und demokratische Teilhabe wirksam umzusetzen!

Mittwoch, März 24, 2010

Nächster Finanzskandal in Rheinland-Pfalz

CDU-Franktion zahlt "freiwillig" Geld zurück

Niemand weiß angeblich so genau, was die CDU-Fraktion mit 400.000 € Steuergeld machte. Einige Tausend sind in Bordellen versickert - der Geschäftsführer Hebgen war dabei: wer noch, ist nicht veröffentlicht. Hebgen stand dafür vor Gericht, bekam für seine Beteiligung eine milde Bewährungsstrafe. Darüber hinaus fehlen 400.000 €. Sind diese Gelder für Wahlkampf ausgegeben, ist dies eine Fehlverwwendung von Steuergeldern und nach den Regeln ist neben der Rückzahlung eine Strafzahlung fällig - in Höhe des doppelten Betrages.

Unterlagen fehlen, ist ja offensichtlich auch nur ein Klacks, oder? Hartz IV - Betroffene, die 100 € gegenüber der Arge falsch abrechnen müssen vor den Kadi, bekommen ein Strafverfahren und werden verurteilt. Verschwendet die Landesregierung Millionen (Nürburgring) oder verschwinden in der Fraktionskasse ohne Belege 400.000 € ist das alles in Ordnung! Irgendwie stimmen die Dimensionen in unserer Gesellschaft nicht mehr! Den beteiligten fehlt auch offensichtlich jedes Unrechtsbewußtsein!

Termine

Samstag, 27.3.2010
14:00 Uhr Eröffnung des Gesundheitszentrum Weilerbach
17:00 Uhr Eröffnung „Teufelsschlucht“ in Ernzen
20:00 Uhr Mitgliederversammlung, KV Bernkastel-Wittlich in Malborn
Sonntag, 28.3.2010
15:00 Uhr „Ferner kommt wieder“ – Das Mitglied der Linken stellt sich den Fragen der Bürger, Bleialf
16:00 Uhr Mitgliederversammlung, KV Bitburg mit Wahl des Direktkandidaten für die Landtagswahl, Bleialf
Dienstag 30.3.2010
18:30 Bundestagsabgeordnete K. Tackmann in Prüm, Konvikt
19:30 Jahreshauptversammlung des Geschichtsvereins, Prüm, Konvikt

Donnerstag 1.4.2010
19:00 Uhr Kommunalpolitischer Arbeitskreis, „Ferner kommt wieder“, Bitburg, Simonbräu
Montag 5.4.2010
15:30 Uhr Ausstellungseröffnung in Welchhausen, Wartehalle

Mittwoch 7.4.2010
19:30 Uhr Mitgliederversammlung des KV Mainz,
Donnerstag 8.4.2010
19:00 Uhr Klaus Ernst und Gesine Lötsch, Mainz, Haus der Vereine
Freitag, 9.4.2010
18:30 Uhr „Rekommunalisierung der Energieversorgung“, Bitburg, Eifelbräu

Lafontaine bietet Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen Koalition an

Bielefeld (ddp). Linke-Parteichef Lafontaine strebt eine rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagswahl am 9. Mai an. «Die Wahl in NRW ist eine Schlüsselwahl für ganz Deutschland», sagte Lafontaine der Zeitung «Neue Westfälische» (heute). Oberstes Ziel seiner Partei sei es, in den Landtag zu kommen. Dann sei es wichtig, an der Regierung beteiligt zu werden. «Ich bin für eine rot-rot-grüne Koalition. Sie ist notwendig, um über den Bundesrat Sozialabbau zu verhindern. SPD und Grüne fallen bei dem Thema zu schnell um.» Für die Regierungsbeteiligung sei seine Partei auch zu weitreichenden Kompromissen bereit, fügte Lafontaine hinzu.

Beschluss zu Jobcentern heute erwartet

(ard) - Bundesarbeitsministerin von der Leyen kommt heute mit führenden Vertretern der Koalition und der SPD zusammen, um über die geplante Jobcenter-Reform zu entscheiden. Dabei soll die mit der SPD angestrebte Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter beschlossen werden. Am Wochenende hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Kompromiss erarbeitet. 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verwaltung durch Bund und Kommunen für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung angeordnet.

Kein Sozialpass im Eifelkreis

Die LInke befürwortet die Einführung von Sozialpässen flächendeckend in Deutschland. So hat auch die Linke im Eifelkreis einen Antrag auf Vorbereitung eines Sozialpasses gestellt:
Antrag der Linken auf Vorbereitung eines Sozialpasses im Eifelkreis
dies muss gemeinsam mit den Verbandsgemeinden und teilweise den Ortsgemeinden auf dem WEg gebracht werden - es würde sich auch anbieten, im 2. Schritt gemeinsam mit dem Nachbarkreis der Vulkaneifel (Daun) ein gemeinsames Projekt auf den Weg zu bringen: Der Landrat hatte einen entsprechenden Antrag au den Sozialausschuss verwiesen - dort allerdings fand der Vorschlag, eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen, keine Zustimmung, gegen die Stimmen der Linken, der SPD und der Grünen lehnte die MEhrheit von Freien Wählern, FDP und CDU auf Vorschalg der 1 Beigeordneten, der Landtagsabgeordnen Monika Fink ()SPD) den Antrag ab. Zu viel Aufwand war das Argument.
Dabei ist ein Sozialpass, der Familien mit Kindern, gerade den Kindern und finanziell schwach gestellten Personen die Möglichkeit schaffen kann, am sozialen, kulturellen Leben teilzunehmen. Auch Erleichterungen beim Öffentlchen Nahverkehr können ins Auge gefasst werden. Aber leider hat die Mehrheit im Kriestag kein Interesse, den notwendigen "Sozialen Mut" das notwendige "Soziale Interesse" aufzubringen. Schade, Chance vertan! Aber 20.000 € den Jägern spendieren und 150.000 € für ein privates Gymnasium bereit stellen: da kommt das soziale Gleichgewicht im Kreis aus den Fugen!

Nachtsitzung bringt Durchbruch für Jobcenter-Reform

Wolfgang Lieb auf NDS: Nun soll also die Verfassung, die laut Bundesverfassungsgericht die bisherige Mischverwaltung zwischen Bundesagentur und Kommunen verbot, an die Hartz-Gesetze und die schlechte Praxis angepasst und nicht umgekehrt die Hartz-Gesetze verfassungskonform gemacht werden. Selbst der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Weise, kritisierte die bundesweiten Arbeitsgemeinschaften, in denen Kommunen und Bundesagentur je zur Hälfte Verantwortung tragen, als einen „Mitternachts-Bierdeckelkompromiss von beruflich unerfahrenen Menschen“.

Überforderte Mitarbeiter "fordern" Arbeitslose, Arbeitssuchende und beide scheitern, was zu Sanktionen fürht. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm wollte das Verfahren perfektionieren und wollte zusätzlich noch die Arbietssuchenden durch die Schuldnerberatung ausforschen und die Arge informieren! Auf Initiative der Linken griff der Landesdatenschutzbeauftragte und stelle fest, dass Informationen aus dem "Kern der Beratung" auch im Falle einer Befreiung von der Schweigeverpflichtung nicht offenbart werden dürfen. Trotz dieses massiven Eingriffs versucht die Verwaltung dem Kreistag zu verkaufen, der Datenschutzbeauftragte habe keine Einwände. Untermauert wird dies mit einem Schreiben der ADD, der Kommunalaufsicht. "Wieso fällt mir da das Wort mit der Krähe ein?," fragt Wolfgang Ferner, Mitglied des Kreistages für die Linke. Wörtlich heißt es im Schreiben des Datenschutzbeauftragten:" Einzelheiten eines Beratungsgesprächs stellen den KErn einer vertralichen Beratung dar und dürfen selbst auf Basis einer Einwilligung des Betroffenen nicht an Dritte übermittelt werden... Allgemeine Beratungsinhalte ohne Eilzelheiten drüfen dagegen nur ausnahmsweise offenbart werden, ...Mit der jetzigen in Nr. 6.3 der Vereinbarung enthaltenen Formulierung ist nach meiner Einschätzung nicht ausreichend sichergestellt, dass die regelmäßig eingehlte Erklärung des Betroffenen nur für die o.g. Rahmeninformationen herangezogen werden kann und eine Weitergabe von Einzelheiten des Beratungsgesprächs unter keinen Umständen zulässig ist." - "Eine Zustimmung zum Informationsaustausch sieht anders aus, " so Ferner weiter."Damit hat der Datenschutzbeauftrage genau meinen  Einwänden Rechnung getragen: Die Schuldner und Hartz IV Betroffenen müssen Herr Ihrer eigenen Daten bleiiben, welche persönlichen Informationen sie der Arge offenbaren, müssen die Betroffenen selbst entscheiden."

Dienstag, März 23, 2010

Millionen für Banken - nix für Hartz IV Empfänger

Es ist schon eigenartig - oder macht schon einiges klar:

Die Linke hat beantragt, dass Hartz IV-Betroffenen und Grundsicherungsempfängern von der Kreissparkasse eine kostenloses Girokonto angeboten wird. Auf Empfehlung der 1. Beigeordneten Monika Fink (SPD) haben die Vertreter der SPD; Grünen, FWG, FDP und CDU gegen diesen Antrag gestimmt. Allein Wolfgang Ferner, Linke, war für ein kostenloses Konto der ärmsten in der Gesellschaft. "Was Gehaltsempfänger bei vielen Banken - uach den Großbanken - bekommen können, muss auch den Armen in der Gesellschaft angeboten werden", meint Ferner. Wer über monatliche Geldeingänge von z.B. 1.000 € verfügt bekommt bei der Postbank, der Commerzbank und zahlreichen anderen Instituten kostenlose Girokonten angeboten: allerdings haben ALG II - Emfänger oder Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, keine Chance auf diese Betärge zu kommen. Es ist daher ein leichtes, wenn die Gewinne der Sparkasse dazu genutzt werden, auch diesen Menschen und ihren Familien entgegen zu kommen.

"Die 3 € Grundgebühr können sich auch Hartz IV- Empfänger leisten," meint Fink und die Mehrheit im Sozialausschuss stimmt ihr zu. Dazu passt eben auch die Ankündigung des Landrats Dr. Streit, dass die Sparkasse des Eifelkreises 1.000.000 für de Bankenrettungsfonds abführen muss. Ein wahres Zeichen von Nächstenliebe! Allerdings zählen nicht die Menschen im Eifelkreis sondern die Boni die Bankmanager. Es ist schon traurig und frustirerend, sich regelmäßig mit der gesellschaftlichen und politischen Realität zu befassen.

Eifelkreis Bitburg: Undemokratisch?

Die Linke hatte im Kreistag einen Antrag zur Untersützung von Hartz IV Betroffenen gestellt. Es ging darum, dass die Arge aufgefordert werden sollte, ausgezahltes Kindergeld nicht zurück zu fordern, und der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, Sonderbedarf für Kinder schnell zu bescheiden, erfüllt wird. Der Antrag wurde vom Landrat an den Sozialausschuss verwiesen.
Antrag der Linken zur Untersützung von ALG II - Empfängern

Dieser Antrag sollte in der Sitzung des Sozialausschusses des Kreistages behandelt werden - die 1. Beigeordnete des Kreises, Frau Monika Fink (SPD) weigerte sich jedoch die Punkte 2 und 3 zur Abstimmung zu stellen. Das ist ein eigenes  Demokratieverständnis: die Linke wird gehindert, Anträge zu stellen, verwiese Anträge werden totgeschwiegen und der Kreis verweigert eine Auseinandersetzung mit den aktuellen Problemen in der Bevölkerung.

Schade - aber damit wird auch deutlcih gemacht, was sich in anderen Punkten auch sehr deutschlich macht: es gibt unterschiedliche Rechte in dieser Gesellschaft: die einen werden an den Rand gedrängt, und die die schon genug haben, bekommen alles nachgeworfen.

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm: Unsozial ? (1)

Die Linke hatte schon vor Monaten einen Vertrag des Kreises mit der Caritas über die Schuldnerberatung kritisiert. Nicht nur, dass in dem Vertrag über die Durchführung der Schuldnerberatung Sanktionen festgeschrieben wurden, nach dem Wortlaut der Vereinbarung war auch eine Ausspähung der Hartz IV-Betroffenen Programm. Die Linke im Kreistag hatte daher protestiert, die Kommunalaufsicht eingeschaltet und den Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz informiert. Die Kommunalaufsicht (ADD) in Trier hatte keine Bedenken und fand das alles offensichtlich gut und angemessen.

In der Sitzung des Sozialausschusses von 22.3.2010 informierte der Kreis die Mitglieder des Ausschusses zum Datenschutzbeauftragten mit dem Satz: "Die schriftliche Antwort des Landesdatenschutzbeauftragten datiert vom 5.3.2010 kommt zu dem Ergebnis, dass er vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtslage "die von der Verwaltung angestrebte Verfahrensweise mir den datenschutzrechtlichen Vorgaben für vereinbar" hält."

Tatsächlich gibt der Datenschutzbeauftrage aber in wesentlichen Punkten den Einwänden der Linken recht. So heißt es in dem zitierten Schreiben:"Einzelheiten eines Beratungsgesprächs stellen den Kern einer vertrauolichen Beratung dar und dürfen selbst auf der Basis einer Einwilligung des Betroffenen nicht an Dritte (i.e. die Arge, WF) übermittelt werden ... Allgemeine Beratungsinhalte ohne Einzelheiten drüfen dagegen nur ausnahmsweise offenbart werde, ... Mit der jetzigen in Nr. 6.3 der Verienbarung enthaltenen Formulierung ist nach meiner Einschätzung nicht ausreichend sichergestellt, dass die regelmäßig eingeholte Erklärung des Betroffenen nur für die o.g. Rahmeninformationen herangezogen werden kann und eine  Wetergabe von Einzelheiten des Beratungsgesprächs unter keinen Umständen zulässig ist..."

Genau das war aber die Intension der Vereinbarung: gerade spezifische Daten des Betroffenen sollten der Arge übermittelt werden; dies ist jetzt - so die Klarstellung des Behörde - ausgeschlossen. Etwas mehr Sensibilität von Anfang an hätte diese Auseinandersetzung vermieden und die notwendige Arbeit hätte schon längst auf rechtlich sicherem Bocen aufgenommen werden können. Jetzt muss der bereits unterschriebene Vertrag überarbeitet werden - mit ensprechenden Anweisungen an die Berater.  Dank der Linken im Kreistag ist jetzt der Datenschutz für Hartz IV-Betroffene und ALG II - Empfänger wenigstens ein wenig gesichert!

Nebenbei: eine ähnliche Vereinbarung gibt es in der Umgebung des Eifelkreises Bitburg nicht.
s.a. http://www.linksarchiv.de/?id=781 und Kreis schließ bedenkliche Vereinbarung mit der Caritas

Abgelehnt: 1. Beigeordnete Fink (SPD) spricht sich gegen Sozialpass aus

Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft zur Einführung eines Sozialpasses
Vorgeschlagener Name: Eifelkreispass oder Bitburg-Prüm-Pass

Der Kreistag möge beschließen:

es wird eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die die Einführung eines Sozialpasses für den Kreis Bitburg-Prüm vorbereitet.

Der Antrag ist dringend und von besonderer Bedeutung. Angesichts des Haus-halts und der darin geplanten Ausgaben ist es Aufgabe der Politik, zu zeigen, dass zumindest die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutungen der Armen in der Gesellschaft wahrgenommen werden. Die Gründung einer Arbeits-gemeinschaft ist angezeigt, da in die Vorbereitung eines Sozialpasses auch die Verbandsgemeinden, die Sozial- und Wohlfahrtsverbände und andere gesell-schaftliche Gruppen einbezogen werden sollen und müssen. Aufgabe der Ar-beitsgemeinschaft ist es, möglicherweise in Zusammenarbeit mit den einzelnen Verbands- und Ortsgemeinden einen flächendeckenden Sozialpass für den Kreis Bitburg einzuführen. Weiter kann man überlegen, auch die Nachbarkreise mit einzubeziehen.

Dieser Pass soll den Bürgern und den Kindern des Landkreises Eifelkreis Bit-burg-Prüm, die über ein geringes Einkommen verfügen, die Teilhabe an gesell-schaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben zu ermöglichen und ihre Mobili-tätsmöglichkeiten verbessern.

Der Sozialpass sollte Preisermäßigungen oder eventuell Kostenfreiheit
  • im ÖPNV (Öfftenlicher Personennahverkehr/VRT (Verkehrsverbund Region Trier)-Verbundbereich
  • bei Bildungsangeboten der Kreisvolkshochschule
  • in kulturellen Einrichtungen
  • in Sporteinrichtungen und –vereinen
  • in sonstigen Vereinen und Vereinen
  •  
gewährleisten.
Dies würde auch zu einer verstärkten Nutzung von Bildungsangeboten der Kreisvolkshoch-schule, kulturellen Einrichtungen und Sporteinrichtungen und –vereinen führen, aber auch des ÖPNV in der Fläche. Dadurch kann auch dessen Abhängigkeit vom Schülerverkehr vermindert werden, auch unter spezieller Berücksichtigung des demographischen Faktors und damit verbunden der Altersentwicklung Rechnung trägt. Zusätzlich kann auch die Chan-cengleichheit, speziell auch für Kinder aus Familien aus prekären Einkommens- und Sozial-verhältnissen ermöglicht und/oder verbessert werden und deren Teilhabe am gesellschaftli-chen Leben sichergestellt werden.
Die Mobilität im Landkreis und im Bereich des VRT wird für viele Empfänger von staatlichen Transferleistungen durch die im jährlichen Turnus steigenden Fahrpreisen immer stärker zu einem Luxus. Viele Menschen müssten in Zukunft auf die Nutzung des ÖPNV aufgrund der hohen Kosten verzichten. So ist z. B. im Regelsatz für HARTZ IV-Beziehende lediglich mo-natlich € 11,02 (Stand 1. 6. 2009) für die Benutzung des ÖPNV vorgesehen.

Preisbeispiele im VRT:
So kostet das günstigste MobilTicket Monat in der Preisstufe 1 € 52,10, in der teuersten Preisstufe 10 € 220,40. Im Schüler-bereich kostet ein SchülerMobilTicket Monat in der Preisstufe 1 € 39,20, in der Preisstufe 10 € 165,30. Ein Schülerfreizeitti-cket € 168,--.
Nach kreisweiter Einführung des Sozialpasses sollte mit den umliegenden Landkreisen und der Stadt Trier als Oberzentrum der Region über eine Ausweitung und/oder Anerkennung des Sozialpasses auf den gesamten Bereich des VRT.

Zusätzlich sollte in diesem Zusammenhang im VRT-Bereich ein Seniorenticket 65+, wie es in den vergangenen Jahren bereits in vielen Verkehrsverbünden eingeführt wurde, eine weitere Option sein!

Sozialausschuss: Antrag zur Entlastung von Hartz IV-Empfängern

Ich beantrage zu

Hartz IV:


Der Sozialausschuss möge beschließen:

  
  1. Die Kreissparkasse Bitburg-Prüm wird aufgefordert, für Emp-fänger von ALG II und Grundsicherung kostenlose Girokon-ten einzurichten 
  2. Die Arge wird aufgefordert, im Januar eventuell ausgezahlte-Zuschläge für Kindergeld in Höhe von 20 Euro an ALG-II-Empfänger nicht zurückzufordern 
  3. Die Arge wird aufgefordert, insbesondere Anträge von Son-derbedarf für Kinder schnell und großzügig zu bearbeiten

Nicht zuletzt auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsge-richts ist klar, dass die Berechnung der Hartz-VI-Sätze gegen unsere Verfassung verstößt. Allgemein anerkannt ist auch, dass insbesondere die Berechnung der Hilfe für Kinder einer ordnungsgemäßen Grundlage entbehrt. Es ist daher drin-gend notwendig, dass gerade dem Sonderbedarf von Kindern – und hierbei gilt unser Augenmerk insbesondere den schulischen Möglichkeiten, der Ernährung und den kulturellen Bedürfnissen – Rechnung getragen werden muss.

Darüber hinaus ist evident, dass die Unterstützungssätze für ALG-II-Empfänger niedrig sind. Abgesehen davon, dass es wenig verständlich ist, dass die Kinder-gelderhöhung zum 1.1.2010 dazu führt, dass „Normalverdiener“ pro Kind eine Erhöhung von 20 Euro erfahren, die sogenannten „Besserverdienenden“ mit mindestens 40 Euro entlastet werden, die Ärmsten in der Gesellschaft aber leer ausgehen. Ebenso evident ist, dass die Auszahlungen des Kindergeldes im Ja-nuar an die Ärmsten in der Gesellschaft dazu geführt hat, dass diese Menschen die erhaltenen 20 Euro in der Regel bereits ausgegeben haben, in rechtlichen Begriffen gesprochen „entreichert“ sind. Die Entreicherung ist ein Begriff, der sowohl im Bürgerlichen Recht wie aber auch insbesondere im Sozialrecht nach SGB II eine Rückzahlung ausschließt.

Mit der dringend notwendigen Entschließung kann der Kreistag ein Zeichen set-zen, dass der Kreistag als Institution, aber auch jedes einzelne Mitglied sozial engagiert ist und der Begriff der Nächstenliebe und der Anspruch der Unterstüt-zung der Ärmsten in der Gesellschaft keine leere Worthülse ist.

Durch die Aufforderung an die Kreisparkasse, kostenlose Grundkonten einzufüh-ren, von ALG-II-Empfängern und Grundsicherungsempfängern keine Konto-grundgebühr zu verlangen, und Kontobewegungen im haushaltsüblichen Umfang freizustellen, trägt der Kreis auch zum Image eines sozial engagierten Kreises bei.

Aus den genannten Gründen ergibt sich sowohl die Dringlichkeit des Antrags wie der Umstand, dass Schaden vom Kreis abgewandt wird. Ein solcher Schaden kann insbesondere durch den datenschutzrechtlich bedenklichen Vertrag mit der Caritas entstehen. Dem gilt es entgegenzuwirken.



Endlich aufgetaucht; Klöckner äußert sich zu Rheinland-Pfalz

Frau Klöckner, die Beck im März 2011 herausfordern will, ist empört. Beck greift einen Gedanken der CDU auf, nach dem Sonntagsarbeit höher besteuert werden soll. Alles falsch sagt Klöckner. Aber gegen das Niedrigsteuerland - fr Besserverdienende - will auch die Weinkönigin nichts unternehmen!

Rheinland-Pfalz will Steuersünderdaten kaufen

Düsseldorf (ddp). Der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl (SPD) will eine Liste mit 2000 Steuersünderdaten, die zuerst in Ba-Wü angeboten worden war, kaufen. Kein schwarz-gelb regiertes Bundesland ist dazu derzeit offenbar bereit, wie das «Handelsblatt» (heute) unter Hinweis auf Informationen aus Länderkreisen berichtet. «Rheinland-Pfalz würde keine politischen Gründe vorbringen, um einen Ankauf von Informationen über Steuerhinterziehung abzulehnen», sagte Kühl der Zeitung. Allerdings habe sein Land bisher keine Bitte seitens des Bundeszentralamtes für Steuern vorliegen. Die Hilfe eines sozialdemokratisch regierten Bundeslandes anzunehmen, soll Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) als peinlich empfinden, hieß es, wie die Zeitung schreibt.

Gericht gibt Eilantrag der NPD wegen Parteitag in Bamberg teilweise statt

Bamberg/Bayreuth (ddp). Die rechtsextremistische NPD darf ihren Bundesparteitag laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth im Sommer in Bamberg ausrichten. Das Gericht gab am Montag einem Eilantrag der NPD auf Nutzung der Konzert- und Kongresshalle in Bamberg teilweise statt. Prinzipiell dürfe die NPD die Halle aber nutzen, da die Stadt sie auch anderen Parteien zur Verfügung gestellt habe. In Bamberg stieß die Entscheidung «nur sehr schwer auf Akzeptanz», wie die Stadtverwaltung mitteilte.

CDU-Wirtschaftsrat verlangt Sparvorschläge der Bundesregierung

Düseldorf (ddp). Der Wirtschaftsrat der CDU fordert von der Bundesregierung schnell Vorschläge zum Abbau der Neuverschuldung. «Angesichts zwingender Einsparungen muss jetzt offen darüber diskutiert werden, was machbar ist und was gemacht werden soll», sagte der Präsident des Wirtschaftsrats, Lauk, dem Düsseldorfer «Handelsblatt» (heute). Lauk sagte, die Ausgaben für Soziales, Bildung sowie innere und äußere Sicherheit könnten nicht mehr alle gleichzeitig in bisheriger Höhe finanziert werden. «Die Dramatik zeigt sich schon darin, dass der Bund für Zinsen und Soziales im Jahr mit 215 Milliarden mehr ausgibt, als er mit 212 Milliarden einnimmt», sagte Lauk.

FDP spricht von schrittweiser Steuerreform

In der Debatte um Steuerentlastungen nimmt die FDP jetzt den Fuß vom Gas. Politiker der Liberalen sprachen sich in Zeitungsinterviews dafür aus, schrittweise vorzugehen. Finanzexperte Volker Wissing zeigte sich hinsichtlich Zeitpunkt und Stufentarif flexibel - solange sich die Entlastung noch in dieser Wahlperiode voll auswirkt. Vorstandsmitglied Kubicki sagte, herausgearbeitet werden müsste, dass Gesundheits- und Steuerreform nicht auf einen Schlag zu Erleichterungen bei den Bürgern führen werden.

Verfassungsschutz will Linkspartei weiter beobachten

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hält eine Beobachtung der Partei Die Linke weiterhin für erforderlich. «Offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform sind nach wie vor integrierte Bestandteile der Partei», sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt». Auch würde die Linkspartei mit extremistischen Organisationen im In- und Ausland zusammenarbeiten. Daneben sei in programmatischen Aussagen nach wie vor von einer «Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse» die Rede, sagte Fromm. «Zu denken gibt im Übrigen, dass Funktionsträger der Partei als Anmelder von Demonstrationen auftreten, bei denen erfahrungsgemäß Gewalt zu erwarten ist», ergänzte der BfV-Präsident.

Montag, März 22, 2010

Bartsch kritisiert den Entwurf eines Parteiprogramms der Linken

Halle (ddp). Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Bartsch, sieht Nachbesserungsbedarf am Entwurf für das neue Parteiprogramm. «Dieser Entwurf ist verbesserungsfähig. Er wird auch verbessert werden», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (heute). Das betreffe sowohl die Frage der Regierungsbeteiligung als auch die Eigentumsfrage, wo Privateigentum nicht grundsätzlich negativ bewertet werden sollte. Bartsch sieht trotz des von Kritikern als radikal gewerteten Entwurfs «eine Korrespondenz» zum SPD-Programm. Sachsens Linke-Fraktionschef Hahn plädierte dafür, im neuen Grundsatzprogramm seiner Partei stärker die Erfahrungen aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu berücksichtigen. Der «Leipziger Volkszeitung» (heute) sagte er: «Man kann als kleinerer Partner in einer Koalition nicht 100 Prozent seiner Vorstellungen umsetzen.» Es sei darum notwendig, Kompromisse zu machen. Im Übrigen sei der Entwurf schon kein reines Oppositionsprogramm. Die Regierungsbeteiligung in den Ländern stelle künftig eine ernsthafte Option dar.

Linke kritisiert «heiße Luft» der Koalition

Koalition sucht Ausweg aus verfahrener Lage
Berlin (ddp). Die Linke hat das Spitzentreffen der Koalition am Sonntagabend in Berlin scharf kritisiert. «Mit heißer Luft kann man nicht regieren», sagte die designierte Linken-Parteichefin Lötzsch. Schwarz-Gelb sei nach 145 Tagen in einer Sackgasse angelangt. Antworten auf alle wichtigen Fragen würden auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschoben. Das sei «angekündigter Wahlbetrug». Zuvor hatten knapp vier Stunden die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP zunächst in kleiner Runde beraten, anschließend waren Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sowie die Fraktionschefs von Union und FDP, Kauder (CDU) und Homburger hinzugestoßen. Dabei gab es nach Angaben von Westerwelle Fortschritte bei der geplanten Bankenregulierung. Bundespräsident Köhler zeigte sich - nach langem Schweigen zu tagespolitischen Fragen - besorgt über den Ansehensverlust der Koalition bereits nach wenigen Monaten. Er kritisierte die bisherige Arbeit im «Focus» als «enttäuschend».

Gabriel will Spitzensteuersatz erhöhen

Dortmund (apn) SPD-Chef Gabriel hat ein Entlastungspaket für Kommunen, Unternehmen und Arbeitnehmer gefordert und will dafür Steuern erhöhen. Seine Partei biete der Bundesregierung ein «Bündnis der Vernunft» an und sei zu einem Paket im Volumen von zehn Milliarden Euro bereit, sagte Gabriel der «Westfälischen Rundschau». Vorgesehen ist demnach ein «Rettungsschirm» für Kommunen. Auch sollten kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden, die investierten. Zudem schlug er vor, die Sozialabgaben für untere und mittlere Einkommen zu senken und mehr in Bildung investieren. «Dafür müssen wir als Gegenfinanzierung auch die Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchsetzen», sagte Gabriel.

Fast jede zweite Neueinstellung nur noch befristet

(afp) - Bei Neueinstellungen ist in Deutschland inzwischen fast jeder zweite Job nur noch befristet. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (heute) unter Berufung auf ihr vorliegende Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Demnach stieg der Anteil der befristeten Verträge an den Neueinstellungen von 32 Prozent im Jahr 2001 auf 47 Prozent im ersten Halbjahr 2009. Die Vizechefin des DGB, Sehrbrock, sagte der "Berliner Zeitung" , insbesondere junge Menschen seien gezwungen, ihre gesamte Lebens- und Familienplanung am nächsten verfügbaren Job auszurichten.

Im Osten sinkt Durchschnittsrente auf Grundsicherungsniveau

Düsseldorf (ddp). Die Durchschnittsrenten der heute 38- bis 48-Jährigen im Osten werden voraussichtlich unter dem Niveau einer Grundsicherung liegen. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor, wie die «Rheinische Post»  berichtet. Die Studie, die heute vorgestellt wird, beschäftigt sich mit den Auswirkungen unsicherer Arbeitsverhältnisse. Die Wissenschaftler haben untersucht, wie sich die Ausweitung von Minijobs und Teilzeitarbeit, mehr geringfügige Beschäftigung, unterbrochene Erwerbstätigkeit und eine anhaltend hohe Langzeitarbeitslosigkeit auf die Renten der Zukunft auswirken werden.

Linke fordert personelle Erneuerung der SPD

Frankfurt/Main (apn) Nach der Korrektur der SPD in der Arbeitsmarktpolitik hat der stellv. Vorsitzende der LINKEN, Ernst, die Sozialdemokraten zu personellen Konsequenzen aufgerufen. Eine veränderte Politik mit den Verantwortlichen für die Hartz-IV-Reform wie Fraktionschef Steinmeier oder dem früheren Generalsekretär Scholz sei nicht glaubwürdig, sagte Ernst der «Berliner Zeitung».

Sonntag, März 21, 2010

Wahlrecht ab 16 - SPD wie immer halbherzig

Die Landtagsfraktion der SPD hat angekündigt, dass das Wahlrecht auf 16 Jahre gesenkt werden soll: Allerdings erst ab 2014 und nur für die Kommunalwahl. "Für die Demokratie gilt: Je früher man mit ihr beginnt, umso mehr kann man Menschen begeistern," mit diesen Worten kann man den Landtagsabgeordneten Noss zitieren. Aber warum dies auf die Kommunalwahlen beschränkt sein soll, begründet er nicht. Dabei hat die SPD die Möglichkeit noch zur Landtagswahl 2011 ein Gesetz zur Änderung des Wahlrechts einzubringen. Aber damit würde die SPD ja einer Forderung der Linken nachkommen. "Wir fordern die sofortige landesweite Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten auf lokaler Ebene als Ergänzung eines Wahlrechts ab 16. In Rheinland-Pfalz können wir dies auch für die Landtagswahl einführen - die Politiker im Landtag müssen nur wollen un dihre Angst vor den Jungendlichen überwinden," stellt Wolfgang Ferner, Mitglied des Kriestags im Eifelkries Bitburg-Prüm für die Linke klar.

Schulbuchausleihe à la Rheinland-Pfalz = falsches System

Es ist schon eigenartig: was in vielen Ländern der Bundesrepublik seit vielen Jahren Standard ist, wird in einer unsozialen Form erst 2010; nach mehr als 15 Jahren SPD-Regierung eingeführt: Das Land besorgt die Schulbücher.
Das System in Rheinland-Pfalz ist unsozial und überfordert gerade "bildungsferne" Eltern. Zum einen: warum werden nur die Schulbücher bis zur 10 Klasse angeboten? Sollen Kinder aus armen Familien vom Abitur abgehalten werden? Zum anderen ist mir dem Frühlingsanfang die Frist beendet, innerhalb der die Befreiung von der Ausleihgebühr beantragt werden konnte! Das ist unsozial und unverständlich: denn gerade die Familien, die unbedingt auf diese Unterstüzung angewiesen sind, haben oft eine Scheu vor Formularen und meiden Gemiende- und Kreisverwaltung wo sie nur können. Ganz zu schweigen von den Eltern, die erhebliche Schwierigkeiten mit dem Schreiben und dem Lesen haben.
Die Bildungskatastrophe schreitet fort und die Parteien im Landtag streiten darum, wer die irre Idee hatte, Schulbücher gegen eine Gebühr auszuleihen.
Die Linke fordert dagegen nicht nur, dass die Schulbücher für alle Klassen kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen: die Linke fordert nicht nur ein gemeinsames Lernen aller Kinder so lange wie nur möglich: Die Linke fordert, dass alle Lehrmittel frei sind und nicht der erniedrignede Gang eines Antrags auf Befreiung gestellt werden muss. Alle Kinder haben in der Ausbildung, in der Schule (und im vorschulischen Bereich) die selben Rechte. Allen Kindern muss eine kostenfreie Ausbildung angeboten werden, die soziale Trennung muss beendet werden. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland die Schulbildung der Kinder vom Geldbeutel der Eltern bestimmt wird.

Samstag, März 20, 2010

Prognosen zur Landtagswahl 2010/2011

Er wäre falsch, würde jemand behaupten, dass es bei der Linken in Rheinland-Pfalz in den letzten Wochen gut gelaufen ist. Interne Querelen stoßen Wähler, stoßen die Bürger ab. Mitunter wird die Politikfähigkeit, die Ernsthaftigkeit der Mandatsträger bestritten. Ein zerrissenes Bild bieten aber auch andere Parteien - offen besichtigt werden kann der Streit in der CDU. Diese Selbstbeschäftigung, dieses Überlagern eigener Interessen und interner Probleme - und dazu eine schweigende Weinkönigin findet keinen Rückhalt bei der Bevölkerung. Konsequent daher, dass die CDU in der Wählergunst von 38 % im Dezember 2009 auf 34 % im März 2010 gefallen ist.
Die SPD in Rheinland-Pfalz wird bei 30 %, die FDP stabil bei 10% und die Grünen wie zuvor bei 7 % eingeschätzt. Die Linke konnte sich gegenüber der letzten Prognose von 4% auf 5 % verbessern.

Die Lehren für die Landespartei müssen klar sein: Jetzt alle internen Probleme bereinigigen, Einigung auf die Kandidaten in den Wahlkreisen und auf der Landesliste so schnell wie möglich, ein konsequentes und verständliches Programm vorlegen und mit den Bürgern sprechen, vor Ort eine nachvollziehbare Politik fordern und selbst dafür einstehen, sich für die lokalen Belange engagieren und Einigkeit demonstrieren. Sämtliche Egotripps müssen sofort beendet werden. Für Überheblichkeit besteht kein Anlass und niemand sollte glauben, dass ihm etwas zusteht.

Auch die übrigen Prognosen lassen spannende Wahlen 2010 und 2011 erwarten:
NRW CDU 37%, SPD 33 %, Grüne 12 %. FDP 8 %. Linke 6 %
Ba-Wü CDU 43 %, SPD 21 %, Grüne 18 %, FDP 8 %, Linke 5,5 %
Sachsen Anhalt CDU 34 %, SPD 20 %, Grüne 5 % FDP 8 %, Linke 29 %.

Da lässt sich viel drüber nachdenken!

Mittwoch, März 17, 2010

Jetzt Baldauf in Panik; Klöcker taucht ab und Billen tritt an

Die Ankündigung von Michael Billen, sich erneut um die Direktkandidatur im Eifelkreis zu bemühen - begleitet von einer großen Werbeanzeige im Trierischen Volksfreund - hat bei der Landes-CDU wieder einmal Panik ausgelöst: Baldauf hat Angst, das Direktmandant in der Eifel zu verlieren und die designierte Spiteznkandidatin Klöckner schweigt betreten. Billen gleingt es wieder einmal, die gesamte Crew der CDU im Land vorzuführen und zeigt damit, dass Führungsschwäche bei dieser Partei offensichtlich als Tugend gehandelt wird: Hilflos sitzen die Verantwortlichen herum und habe offensichtlich kein Konzeot, um auf Billens Ankündigung zu reagieren - die (Wein)Königin schweigt erhaben, die Partei ist glähmt und der Landesvorsitzende winselt, dass er persönlich nicht gegen Bill habe, aber die CDU müsse mit Kandidaten antreten, die "gewinnen" können. Wenn das so ist, muss diese PArtei aber erst einmal die gesamte Manschaft austauschen.

Regierung und Kapital in Deutschland

NDS: Deutschland hat seine Wettbewerbsfähigkeit am globalen Markt immens verbessert, im Wesentlichen wegen jahrelanger Lohnstagnation und reduzierter Sozialkosten – einer Strategie, deren Fortsetzung die jetzige deutsche Regierung und die meisten deutschen Ökonomen empfehlen. Was halten Sie von dieser Strategie?


Galbraith: Das ist eine Strategie, deutsche Arbeitnehmer zugunsten des deutschen Kapitals zu verarmen. Was soll es sonst sein?

(Wenn Sie dem link folgen, können Sie das ganz Interview mit Prof. Galbraith lesen)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4806

Skandal-Billen will wieder in den Landtag rheinland-Pfalz

Michael Billen gibt sich siegesgewiss! Trotz zahlreicher Skandale, trotz Absage seines Kreisverbandes und nach Verlust des Bezirksvorsitzes, hat er angekündigt, sich um das Direktmandat im Eifelkreis Bitburg-Prüm bewerben zu wollen.
Es bleibt dabei: selbst wenn die CDU gehofft haben sollte mit einer ehemaligen Wein-Königin im Weibauland Rheinland-Pfalz etwas reißen zu können und gemeinsam mit der FDP die Landesregierung zu übernehmen, bemüht sie sich auch immer darum, durch Skandale und innere Zerrissenheit, diese Möglichkeit schon im Ansatz zunichte zu machen: Hebgen, der mit Fraktionsgeldern Bordellbesuche finanzierte, drohende Strafzahlung in Millionenhöhe sind erste Ansatzpunkte; dass der Landeschef und Fraktionsvorsitzende Baldauf es nicht schafft, die Partei auf Linie zu bekommen der nächste Sargnagel - aber der Eifelbauer Michael Billen treibt es auf die Spitze: Flughafenträume mit unbekannten Investoren und eigenartigen "Planern" die 100.000 € durch Bürgschaft erbringen und gleichzeitig von Milliardenvermögen sprechen (erinnert mich allerdings sofort an den Nürburg-Ring), Sparkassenfusionen, geplatzt und die Schmüffelaffäre - alles hindert Billen nicht daran, sich nicht nur an das bestehende Landtagsmandat zu klammern, sondern sich tortz Absage durch den Kreisverband erneut um ein Landtagsmandat zu bewerben. Gegnerin wird die Parteiinterne Intimfeindin Weinandy, Ortsbürgermeisterin in Prüm, sein.
"Das wird die Stunde der Linken werden," verkündet Bernd Kruse, Kreisvorstizender der Linken im Eifelkreis. "Bei diesem Chaos der Kreis-CDU werden die Wähler erkennen, dass die Zeit dieser Partei vorbei ist und eine offenen, transparente und ehrliche Politik notwendig ist," ergänzt Wolfgang Ferner. "In diesem Umfeld können unsere Ansprüche steigen: wir wollen das erste Direktmandat in Rheinland-Pflaz im Eifelkreis holen!"

Mittwoch, März 10, 2010

Linke sieht Kraft-Vorschläge als Hindernis für Zusammenarbeit

Die Linkspartei sieht im Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur gemeinnützigen Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen ein Hindernis für eine Zusammenarbeit. Der Kandidat für den Linksparteivorsitz, Klaus Ernst, sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht: «Der Kraft-Plan ist für uns überhaupt keine Verhandlungsbasis. Wenn die SPD einfach die 'Hartz'-Logik fortschreibt, dann ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen.» Er hatte die SPD erst am Wochenende zu einer Zusammenarbeit mit seiner Partei gedrängt.

Saar-Linke: Müller vorerst nicht familienpolitische Sprecherin

Die Linkspartei im Saarland verzichtet vorerst darauf, Oskar Lafontaines Ehefrau Christa Müller wieder zu ihrer familienpolitischen Sprecherin zu berufen. Landesgeschäftsführer Thomas Lutze sagte dem in Berlin erscheinenden «Tagesspiegel» (Mittwochausgabe), auf einer Klausur der Landespartei am Wochenende in Wallerfangen sei verabredet worden, dass Müller zunächst Mitte April dem Landesvorstand ihre Thesen zum Thema erläutern solle, bevor über die Besetzung des Amtes entschieden werde. Müller selbst habe sich beworben, die Sprecherposition erneut einzunehmen.

Mindestlohn für Gebäudereiniger gilt

Für die rund 830 000 Gebäudereiniger gilt von heute an ein Mindestlohn. Der niedrigste Lohn liegt nun bei 6,83 Euro im Osten und bei 8,40 Euro im Westen. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich im Tarifausschuss einstimmig auf neue, höhere Mindestlöhne verständigt. Die alten Tarifverträge waren ausgelaufen. Eine weitere Anhebung ist 2011 vorgesehen. Auch im Dachdeckerhandwerk soll in der nächsten Woche ein Mindestlohn in Kraft treten.

Zeitarbeitsbranche erhält neuen Mindestlohntarifvertrag

Nach langen Verhandlungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften der Zeitarbeitsbranche auf einen neuen Mindestlohntarifvertrag verständigt, der zumindest für einen Teil der Unternehmen gilt. Der Abschluss tritt am 1. Juli 2010 in Kraft und sieht vor, dass die Löhne in der niedrigsten Entgeltklasse bis zum 1. November 2012 stufenweise bis auf 8,19 Euro pro Stunde in West- sowie 7,50 Euro pro Stunde in Ostdeutschland steigen. Er beinhaltet zudem Regeln, die firmeninternen Missbrauch von Kurzarbeit zum Abbau von Stammbelegschaften verhinderten.

Verbraucherschützer: Strompreise sind zu hoch

Der Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, Holger Krawinkel, hat die Strompreise für private Haushalte als zu hoch kritisiert. Der Verbraucherschützer sagte der «Bild»-Zeitung, der Wettbewerb funktioniere nicht. Strom hätte schon längst billiger werden müssen. Hintergrund ist die Entwicklung der Preise für Elektrizität im Großhandel an der Strombörse EEX in Leipzig. Diese sind Krawinkel zufolge seit 2009 um im Schnitt 40 Prozent gesunken. Für Verbraucher hingegen hat sich Strom laut Vergleichsportal Verivox.de um sechs Prozent verteuert.

Städtebund will bezahlte Bürgerarbeit

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich für bezahlte Bürgerarbeit bundesweit ein. Dies sei der richtige Ansatz, um Arbeitsplätze für ältere und wenig qualifizierte Erwerbslose zu schaffen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. In Regionen mit extrem hoher Arbeitslosigkeit könnten Ein-Euro-Jobs nicht beliebig ausgedehnt werden. Zurzeit seien dies 360 000. Landsberg sagte, bezahlte Bürgerarbeit solle sozialversicherungspflichtig sein und in gemeinnützigen Bereichen angeboten werden. Die Finanzierung müsse die Bundesagentur für Arbeit übernehmen. Dies wäre ein wichtiger Baustein, um nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeit zu finanzieren.

Montag, März 08, 2010

Immer weniger Frauen in Deutschland finden Vollzeitstelle

Immer weniger Frauen in Deutschland finden einem Zeitungsbericht zufolge eine Vollzeitstelle. Dies gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, berichtet die "Frankfurter Rundschau", der das Papier nach eigenen Angaben vorliegt (Montagsausgabe). Demnach arbeiteten 2009 trotz steigender Erwerbsbeteiligung 640.000 weniger Frauen in einer Vollzeitbeschäftigung als ein Jahrzehnt zuvor. Zugleich nahm die Zahl der Teilzeitjobs um 1,13 Millionen zu, die der Minijobs seit 2003 um 930.000. Zudem stieg laut Bundesregierung die Zahl derjenigen, die trotz Erwerbstätigkeit auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2005 um fast die Hälfte auf fast 743.000.

Linkspartei hält Saarlands Grüne für gekauft

Die Linkspartei stellt die Unabhängigkeit der Grünen im Saarland infrage. Der Kandidat für den Linksparteivorsitz, Klaus Ernst, sagte «Berliner Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht, die Grünen seien offensichtlich eine gekaufte Partei. «Wenn einer der führenden Leute der FDP an die Grünen spendet, obwohl sie der politische Gegner sind, wenn einer der führenden Grünen auch noch ökonomisch von dem Mann abhängig ist, weil er bei ihm einen Job hat - dann kann man von einer unabhängigen Partei wohl kaum noch sprechen», sagte Ernst.

DGB fordert SPD-Landeschefin Kraft zu Klarstellung auf

Der DGB verlangt eine Klarstellung der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zu ihren Aussagen über «Hartz IV»-Empfänger. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montagausgabe) laut Vorabbericht, unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit. Kraft hatte gefordert, «Hartz IV»-Empfängern gemeinnützige Arbeit etwa bei der Straßenreinigung oder in der Pflege anzubieten.

Samstag, März 06, 2010

Termine, Jubiläen und Jahrestage der kommenden Wochen

Jubiläen, Gedenk- und Jahrestage:
07. März 1940 Rudi Dutschke geboren
07. März Beginn der Woche der Brüderlichkeit
08. März Int. Frauentag
08. März 1990 Bundestag gibt Garantieerklärung zur polnischen Westgrenze ab
11. März 1910 Robert Havemann geboren
11. März 1985 M. Gorbatschow wird Vorsitzender der KPdSU
11. März Europ. Gedenktag für Opfer des Terrorismus (seit 2005)
12. März 1930 Mahatma Gandhi beginnt gewaltlosen Freiheitskamp für Indien
12. März 1990 letzte Sitzung Runder Tisch
13. März 1920 Kapp-Putsch (bis 17. März)
15. März 1920 Richard v. Weizsäcker geboren
15. März 1950 Weltfriedenskomitee „Stockholmer Appell“ (bis 19. März)
18. März 1990 Volkskammerwahl in der DDR
19. März 1970 Willy und Willy treffen sich in Erfurt (Brandt und Stoph)
20. März 1990 Bundesregierung schlägt Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vor
21. März Int. Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung
22. März Weltwassertag (UN)
23. März 1900 Erich Fromm geboren (gest. 18. März 1980)
26. März 1995 Schengener Abkommen tritt in Kraft
26. März Equal Pay Day – Tag der Entgeltgleichheit
30. März 2005 Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Vätern
31. März 2005 eine von G. W. Bush eingesetzte Kommission kritisiert Arbeit der US-Geheimdienste vor dem Irak-Krieg, fast alle Einschätzungen waren falsch
05. April 1990 Volkskammer der DDR konstituiert sich und beauftragt L. de Maizière mit der Regierungsbildung
07. April Weltgesundheitstag (WHO)
08. April 2000 HH weiht die erste „Babyklappe“ in Deutschland ein
10. April 2000 Angela Merkel wird Vorsitzende der CDU
11. April Jom ha-Schoah (int. Holocaustgedenktag; 1951 vom israel. Parl. Bestimmt)
12. April 1990 Lothar de Maizière wird Ministerpräsident der DDR
15. April 1980 30. Todestag von Jean-Paul Sartre
19. April 2005 5 Jahre Benedikt XVI.
22. April Girls´ Day
23. April Welttag des Buches
25. April 1985 BT billigt Gesetz gegen sog. Auschwitz-Lüge – Leugnung der NS-Gewaltverbrechen wird fortan als Beleidigung verfolgt
26. April Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl
28. April 1990 Staaten der EG (jetzt EU) stimmen in Dublin der Wiedervereinigung Deutschlands zu

Termine:

08. – 11. März Sitzungswoche im EP
11. – 14. März Linke Medienakademie
12. – 14. März Frauenarbeitsberatung der LINKEN
15. März Sitzung GPV
15. – 19. März Sitzungswoche im Bundestag
20./21. März Sitzung des PV
22. – 26. März Sitzungswoche im BT
26. März Sitzung Bundesrat
24.+25. März Sitzungstage im EP
27. + 28. März Kommunalpolitischer Kongress der BTF in Essen
26. – 28. März 3. Bundeskongress linksjugend solid
02. April Antragsschluss für den Parteitag
10. April Beratung der Sprecher/innen der bundesweiten Zusammenschlüsse
12. April Sitzung GPV
15.+16. April Klausur der BTF in NRW
17. + 18. April LPT in Bayern
19. – 22. April Sitzungswoche im EP
19. – 23. April Sitzungswoche im BT
24. April Beratung mit den Kreisvorsitzenden in Kassel

EU-Kommissarin kritisiert Einkommensunterschiede in Deutschland

(afp) - Die EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Reding, hat die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen in Deutschland kritisiert. Es sei "inakzeptabel", dass Frauen in Deutschland durchschnittlich 23,2 Prozent weniger verdienten als Männer, sagte Reding der Zeitung "Die Welt" (heute). Der EU-Durchschnitt liege bei 18 Prozent. Nach jüngsten EU-Statistiken ist die Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen nur in Österreich, den Niederlanden, Zypern, Tschechien und Estland größer.

Zeitung: Späte Renten für Ghetto-Opfer

München (ddp). Den deutschen Rentenkassen könnten einem Medienbericht zufolge milliardenschwere Nachzahlungen an rund 70 000 Nazi-Opfer bevorstehen. Es gehe um Ansprüche früherer Ghetto-Bewohner, die zur NS-Zeit sozialversicherungspflichtig bei deutschen Arbeitgebern beschäftigt waren, berichtet der «Münchner Merkur» .Ein Experte und Richter am Landessozialgericht NRW, sagte dem Blatt, es könnten Nachzahlungen bis zu 2,3 Milliarden Euro fällig werden. Viele Jahre lang hatten die Kassen einem Großteil der Ghetto-Insassen die Auszahlung einer Rente verweigert. Welche Summen ausgezahlt werden, werde sich am 18. März zeigen.

Merkel trifft Spitzen der Wirtschaftsverbände

München/Berlin (dpa) - Unter dem Eindruck wachsender Unternehmer- Kritik an der Bundesregierung kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit den Spitzen der vier großen Wirtschaftsverbände zusammen. Bei dem traditionellen Treffen am Rande der Münchner Handwerksmesse dürften die Verbandvertreter nochmals die teils massive Unzufriedenheit der Wirtschaft mit dem Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung zur Sprache bringen.

DTrend: FDP-Chef verliert Ansehen / NRWTrend:Alles offen

(ard) - FDP-Chef Westerwelle hat durch seine Aussagen zu Hartz IV deutlich an Zustimmung verloren. Seit der Bundestagswahl fiel sein Zustimmungswert im ARD-DeutschlandTrend von 43 auf 25 Prozent. Bei der Sonntagsfrage legte seine Partei hingegen im Vergleich zum Februar leicht auf zehn Prozent zu. Die Union blieb bei 36 Prozent. Damit fehlt Schwarz-Gelb weiter die Mehrheit. Gäbe es nach einer Wahl die Alternative zwischen Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün, halten 46% Schwarz-Grün für besser. Die SPD verliert einen Punkt und erreicht 25 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei elf Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 14 Prozent. 72 Prozent der Bundesbürger sind mit der Arbeit von Schwarz-Gelb unzufrieden. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als noch im Januar.

Zwei Monate vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai ist das Rennen laut dem aktuellen NRW-Trend der ARD völlig offen. Demnach kommt die CDU in der Sonntagsfrage derzeit auf 35 Prozent der Stimmen und verliert einen Punkt. Die SPD erreicht dagegen 33 Prozent. Die FDP kommt auf 10 Prozent, die Grünen liegen bei 13 Prozent, die Linke bei 6 Prozent.

Ausbildungsprobleme

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung ist besorgt über die mangelnde Ausbildungsreife vieler Jugendlicher in Deutschland. Nach wie vor verließen zu viele die Schule ohne Abschluss. Jeder fünfte Ausbildungsvertrag (21,5 Prozent) wird vorzeitig wieder gelöst. Dies geht aus dem Entwurf des «Berufsbildungsberichts 2010» der Bundesregierung hervor, der der dpa vorliegt. Nach dem Bericht ist fast jeder zweite bis dritte Jugendliche nach seinem Schulabgang länger als ein Jahr auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz. «Je länger der Schulentlasszeitpunkt zurückliegt, je schlechter das Zeugnis ausfällt, je älter der Bewerber oder die Bewerberin ist, umso schlechter sind die Chancen auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz.»

DGB fordert längere Altersteilzeit und Aussetzen der Rente mit 67

Dortmund (apn) Der DGB verlangt eine Verlängerung der Altersteilzeitförderung und einen Verzicht auf die Rente mit 67. Das erklärte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den «Ruhr Nachrichten». Die Arbeitslosigkeit Älterer über 55 Jahre sei in der Wirtschaftskrise dreimal so stark gestiegen wie die durchschnittliche Arbeitslosigkeit, die Arbeitslosigkeit Jüngerer bis 20 Jahre sei noch doppelt so hoch. Die Pläne für die schrittweise Einführung der Rente mit 67 ab dem Jahr 2012 müssten «mindestens ausgesetzt werden, bis die Beschäftigten tatsächlich eine reale Chance haben, überhaupt bis 65 arbeiten zu können».

Parteien für Veröffentlichung von Sponsor-Einnahmen

Berlin (dpa) - Bei den umstrittenen Sponsoring-Einnahmen der Parteien wird der Ruf nach mehr Transparenz lauter. In den Bundesländern sprachen sich Spitzenvertreter quer durch die Parteien bei einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa für eine Offenlegung der Zusatzeinnahmen aus. Die CSU hielt sich bedeckt. Ein generelles Verbot des Sponsorings von Parteiveranstaltungen etwa durch die die Vermietung von Parteitagsständen und ähnlichen Aktivitäten wird aber überwiegend abgelehnt. Für die Linkspartei forderte Bundesgeschäftsführer Bartsch klare gesetzliche Regelungen. SPD-Chef Gabriel schloss sogar eine juristische Prüfung der Vorgänge nicht aus.

SPD und Linke vor der Landtagswahl

Dortmund/Duisburg (ddp). Nach monatelanger Skepsis hat die Linkspartei überraschend deutlich ihre Bereitschaft zum Mitregieren in NRW bekundet. «Der Wille zum Regieren ist auch an der Basis enorm gewachsen», sagte Linke-Landeschef Zimmermann in einem WDR-Interview. «Wir wissen alle, dass Kompromisse in einer Regierung notwendig sind.» Doch zeitgleich setzte die NRW-SPD bei ihrem Parteitag in Dortmund ihre Zeichen auf Rot-Grün. Gegenüber der «Bild»-Zeitung war Kraft zuvor deutlich geworden: «Wir kämpfen für Rot-Grün. Es konkretisiert sich doch immer stärker, dass die Linke nicht regierungswillig und -fähig ist. Ich werde dieses Land verantwortungsvoll führen. Niemand braucht sich Sorgen zu machen, dass es im Chaos versinkt.» Rot-Grün-Rot ist in allen NRW-Umfragen stärker als Schwarz-Gelb. Für eine Zweierkoalition zwischen Sozialdemokraten und Grünen gibt es bislang dagegen keine Mehrheit.

Freitag, März 05, 2010

Bundestagsmitarbeiter arbeiten für Dumpinglöhne

(afp) - Mitarbeiter im Bundestag werden nach einem Zeitungsbericht teilweise mit Dumpinglöhnen bezahlt. Für einen Stundenlohn von 5,50 Euro müssten etwa Garderobenfrauen in Reichstag und Bürogebäuden arbeiten, berichtet die Berliner Tageszeitung "B.Z.". SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann sagte der Zeitung, er finde es "unerträglich, wenn in Deutschland sittenwidrig niedrige Löhne gezahlt werden für Menschen, die hart arbeiten". Der Bundestag müsse "Vorbildcharakter" haben. Schummer vom Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion forderte ebenfalls: "Serviceleistungen des Bundestages dürfen nicht mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Das muss abgestellt werden." Dem Bericht zufolge will nun die Bundestags-Verwaltung die Vertragsgrundlagen der Beschäftigten prüfen.

Koblenzer Atom-Fuchs poltert erneut gegen Hartz-IV-Empfänger

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Michael Fuchs, hat in einem Interview in der Rhein-Zeitung vom 22. Februar abermals scharf gegen Hartz-IV-Empfänger geschossen. Der Koblenzer Fuchs ist in der Region unter anderem auch als Atom-Fuchs berüchtigt, der sich für einen möglichst langen Erhalt der unsicheren, ineffizienten Atomkraft ausspricht und sich vehement für eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten der maroden Atomkraftwerke in Deutschland einsetzt. Daneben hat er sich in den letzten Wochen auch als glühender Verfechter der neoliberalen Ideologie des Sozialstaatsabbaus einen Namen gemacht. Dass Hartz-IV die Armut in Deutschland gesteigert hat, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Sozialleistungen wurden gesenkt, Sanktionsmöglichkeiten gegen Bedürftige erhöht. Fuchs genügen diese Sanktionsmöglichkeiten offensichtlich noch nicht – er scheint in einem inoffiziellen Wettstreit mit Guido Westerwelle zu stehen, in dem derjenige gewinnt, der am schlimmsten gegen Bedürftige hetzt.

Bisher kommt Fuchs noch nicht an die Polemik und Demagogie von Westerwelle heran, allerdings bemüht er sich redlich, wenn er Folgendes erklärt: „Leute, die sich ein gutes Leben mit Hartz IV machen, zulasten der Allgemeinheit, müssen Sanktionen intensiver spüren.“

Fuchs offenbart, dass er nicht einen einzigen Hartz-IV-Empfänger persönlich kennt, genauso wenig wie Westerwelle. Von einem „guten Leben“ mit Hartz-IV zu sprechen, ist schlicht idiotisch.

Die Herren Fuchs und Westerwelle und alle anderen, die ähnlich denken, sollten für drei Monate mit Hartz-IV-Empfängern die Rollen tauschen und anschließend zu ihren Erfahrungen befragt werden. Die Antworten kann sich jeder selbst ausmahlen.
Frank Heydel

NRW Wahl wird spannend

Sinkflug für Westerwelle und Rüttgers - da helfen auch die Spenden der Millionäre nicht. Es kommt (vielleicht? hoffentlich!) auf die Themen an; und da hat Westerwelle sich selbst entlarvt. Nicht nur Kriegs-Außen-Minister sonder auch Hetzer und Spalter im Innern mit einer Sozialpolitik gegen die Mehrheit der Bürger. Erfolg: schlechtestes Ergebnis für die neue Bundesregierung und die SCU-FDP Mehrheit im Landtag NRW wackelt! Prognose der ARD: CDU 35 %, FDP 10%, SPD 33 %, Grüne 13 % und Linke 6 %. Wenn man sich dabei den Weg der Grünen ins neoliberale, Kriege unterstützende Politik, die den Sozialabbau mitträgt wegdenkt, ergeben sich auch in NRW neue Perspektiven.

Da dürfen wir auch auf die neuestes Prognose für Rheinland-Pfalz gespannt sein.

NRW-Linke grundsätzlich offen für Regierungsbeteiligung

Düsseldorf (ddp). Die nordrhein-westfälische Linkspartei ist einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 9. Mai nicht abgeneigt. «Wenn SPD und Grüne ihre inhaltlichen Positionen, die sie teils bei uns abgeschaut haben, weiter vertreten, kann man über eine Zusammenarbeit reden», sagte Linke-Landeschef Zimmermann in Düsseldorf. Als Beispiele für inhaltliche Überschneidungen nannte der Politiker die Einführung einer Gemeinschaftsschule und die geplante Abschaffung der Studiengebühren.

Künast schließt Regierungskoalition mit der Union im Bund nicht aus

Regensburg (ddp). Die Grünen-Fraktionschefin Künast schließt nicht aus, auf Bundesebene eine Regierungskoalition mit der Union einzugehen. Sie würde gerne wieder regieren und «neue Optionen» auf Bundesebene begrüßen, sagte Künast der «Mittelbayerischen Zeitung» (heute) . In Nordrhein-Westfalen sei das erste Ziel aber Rot-Grün. «Das ist extrem knapp, aber nicht unmöglich. Mit der SPD gibt es die meisten Gemeinsamkeiten. Eine Jamaika-Koalition oder eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von Linken toleriert wird, halte ich für unmöglich. Andere Dinge sind aber nicht ausgeschlossen», sagte Künast.

Donnerstag, März 04, 2010

Radweg Prüm - Gerolstein; Bahntrasse bleibt erhalten?

Lt. SWR gibt es eine Option, dass das Land den geplanten Radweg Prüm-Gerolstein neben der Bahntrasse finanziert. Damit würde eine wichtige Forderung, die Bahntrasse zu erhalten und zu bewirtschaften, möglich bleiben. Die Verbandsgemeine Prüm hatte die Trasse für 500.000 € erworben, um auf der Trasse einen Radweg zu errichten.
Diese Maßnahme der Verwaltung stieß auf Kritik, weil zum einen der Radweg auf der Bahntrasse wenig attraktiv sei - zu steil und an Ortschaften vorbei, ohne Infrastruktur wie Gaststätten etc., zum anderen wird die Entwidmung der Bahnstrecke als Verlust von Zukunftsoptionen empfunden wird.

Minister Hering hat jetzt erklärt, dass das Land sich auch in Zukunft an dem Radweg beteiligen wird, auch wenn die Bahnstrecke nicht entwidmet wird.

Die LINKE schickt zwei Vertreter aus der Region nach Rostock

Bernkastel/Bitburg-Prüm-D. (red/boß) Trotz Sturmtief Xynthia fand die Regions-Mitgliederversammlung der LINKEN am Sonntag in Bernkastel-Kues“ statt. Die Mitglieder der Region Eifel-Mosel wählten dort ihre beiden Delegierten für den Bundesparteitag am 15./16. Mai in Rostock.




Mit jeweils klaren Mehrheiten konnten sich Bettina Stratmann u. Wolfgang Ferner, beide aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm, gegen ihre Mitbewerber Vanessa Burkhard aus Wittlich u. Dr. Karl-Georg Schroll aus Trier durchsetzen. Bei der Wahl der Ersatzdelegierten wurden überraschend die beiden jungen Mitglieder Tanja Schmied aus Wittlich und Martin Krötz aus Cochem mit den jeweils besten Stimmergebnissen gewählt. „Die rheinland-pfälzischen Delegierten werden ganz klar sowohl den Personalvorschlag des Parteivorstands als auch die Verlängerung der „Doppelspitze“ unterstützen", so Kreistagsmitlgied des Eifelkreises Wolfgang Ferner aus Rommersheim. "Wir werden uns aber auch bei der zu führenden programmatischen Debatte einbringen. Wir sind grundsätzlich bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Voraussetzung ist, wenn bei der Zusammenarbeit mit anderen Parteien unsere politischen Kernpunkte wie „Hartz IV überwinden“, „Raus aus Afghanistan“, „Rücknahme der Rente ab 67“ und die Rückkehr zu einem „solidarischen Krankenversicherungssystem“ ohne Abstriche durchzusetzen ist. Nur wenn wir diese Linie einhalten bleiben wir für die Wählerinnen und Wähler eine wirkliche Alternative", so Ferner abschließend.

Rechten Siegen bei Kommunalwahlen in den Niederlanden

Die Rechtsradikalen um Wilders (PVV) erringen viele Mandate bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden, zum Teil sind sie die stärkste Fraktion, in den Haag werden sie die zweitstärkste Kraft.
In Almere verwies die PVV, die vor allem mit ausländerfeindlichen Parolen angetreten war, nach dem vorläufigen Endergebnis mit 21,6 Prozent der Stimmen alle anderen Parteien auf die Plätze. Als zweitstärkste Kraft kamen die Sozialdemokraten hier auf 17,6 Prozent.


Die PVV, die nach eigenen Angaben gegen eine Islamisierung der Niederlande kämpft, war erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 2006 bei Kommunalwahlen angetreten und hatte nur in den beiden Städten Listen aufgestellt. Dort hatte sie bei den Europawahlen im vergangenen Sommer besonders gut abgeschnitten

Mittwoch, März 03, 2010

Vorratssatenspeicherung und weitere Ausspähungen!

Der oberste Datenschützer in Rheinland-Pfalz hat das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. Ich hoffe, er ist auch gegen die Ausspähung der Hartz IV-Betroffenen im Kreis Bitburg-Prüm. Wagner hat zugesagt, dass seine Behörde den Vertrag über Schuldnerberatung zwischen dem Kreis und der Caritas überprüft. Dieser Vertrag sieht vor, dass die Hartz IV Betroffenen die Schuldnerberatung von der Schweigeverpflichtung befreien, damit der Schuldnerberater die Arge informieren kann.

Landtagswahl am 27. März 2011

Die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet am 27. März nächsten Jahres statt. Diesen Termin hat die SPD-Landesregierung jetzt festgelegt, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte. Die Wahl wird gleichzeitig mit der LKandtagswahl in Baden-Württemberg stattfinden; Sachsen-Anhalt wird etwas früher wählen.

Das wird in Rheinland-Pfalz voraussichtlich ien kurzer Wahlkampf - denn Aschermittwoch ist 2011 sehr spät - 2 1/2 Wochen vor der Wahl.