Dienstag, März 23, 2010

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm: Unsozial ? (1)

Die Linke hatte schon vor Monaten einen Vertrag des Kreises mit der Caritas über die Schuldnerberatung kritisiert. Nicht nur, dass in dem Vertrag über die Durchführung der Schuldnerberatung Sanktionen festgeschrieben wurden, nach dem Wortlaut der Vereinbarung war auch eine Ausspähung der Hartz IV-Betroffenen Programm. Die Linke im Kreistag hatte daher protestiert, die Kommunalaufsicht eingeschaltet und den Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz informiert. Die Kommunalaufsicht (ADD) in Trier hatte keine Bedenken und fand das alles offensichtlich gut und angemessen.

In der Sitzung des Sozialausschusses von 22.3.2010 informierte der Kreis die Mitglieder des Ausschusses zum Datenschutzbeauftragten mit dem Satz: "Die schriftliche Antwort des Landesdatenschutzbeauftragten datiert vom 5.3.2010 kommt zu dem Ergebnis, dass er vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtslage "die von der Verwaltung angestrebte Verfahrensweise mir den datenschutzrechtlichen Vorgaben für vereinbar" hält."

Tatsächlich gibt der Datenschutzbeauftrage aber in wesentlichen Punkten den Einwänden der Linken recht. So heißt es in dem zitierten Schreiben:"Einzelheiten eines Beratungsgesprächs stellen den Kern einer vertrauolichen Beratung dar und dürfen selbst auf der Basis einer Einwilligung des Betroffenen nicht an Dritte (i.e. die Arge, WF) übermittelt werden ... Allgemeine Beratungsinhalte ohne Einzelheiten drüfen dagegen nur ausnahmsweise offenbart werde, ... Mit der jetzigen in Nr. 6.3 der Verienbarung enthaltenen Formulierung ist nach meiner Einschätzung nicht ausreichend sichergestellt, dass die regelmäßig eingeholte Erklärung des Betroffenen nur für die o.g. Rahmeninformationen herangezogen werden kann und eine  Wetergabe von Einzelheiten des Beratungsgesprächs unter keinen Umständen zulässig ist..."

Genau das war aber die Intension der Vereinbarung: gerade spezifische Daten des Betroffenen sollten der Arge übermittelt werden; dies ist jetzt - so die Klarstellung des Behörde - ausgeschlossen. Etwas mehr Sensibilität von Anfang an hätte diese Auseinandersetzung vermieden und die notwendige Arbeit hätte schon längst auf rechtlich sicherem Bocen aufgenommen werden können. Jetzt muss der bereits unterschriebene Vertrag überarbeitet werden - mit ensprechenden Anweisungen an die Berater.  Dank der Linken im Kreistag ist jetzt der Datenschutz für Hartz IV-Betroffene und ALG II - Empfänger wenigstens ein wenig gesichert!

Nebenbei: eine ähnliche Vereinbarung gibt es in der Umgebung des Eifelkreises Bitburg nicht.
s.a. http://www.linksarchiv.de/?id=781 und Kreis schließ bedenkliche Vereinbarung mit der Caritas

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