Montag, März 22, 2010

Gabriel will Spitzensteuersatz erhöhen

Dortmund (apn) SPD-Chef Gabriel hat ein Entlastungspaket für Kommunen, Unternehmen und Arbeitnehmer gefordert und will dafür Steuern erhöhen. Seine Partei biete der Bundesregierung ein «Bündnis der Vernunft» an und sei zu einem Paket im Volumen von zehn Milliarden Euro bereit, sagte Gabriel der «Westfälischen Rundschau». Vorgesehen ist demnach ein «Rettungsschirm» für Kommunen. Auch sollten kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden, die investierten. Zudem schlug er vor, die Sozialabgaben für untere und mittlere Einkommen zu senken und mehr in Bildung investieren. «Dafür müssen wir als Gegenfinanzierung auch die Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes durchsetzen», sagte Gabriel.

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