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Dienstag, März 23, 2010

Sozialausschuss: Antrag zur Entlastung von Hartz IV-Empfängern

Ich beantrage zu

Hartz IV:


Der Sozialausschuss möge beschließen:

  
  1. Die Kreissparkasse Bitburg-Prüm wird aufgefordert, für Emp-fänger von ALG II und Grundsicherung kostenlose Girokon-ten einzurichten 
  2. Die Arge wird aufgefordert, im Januar eventuell ausgezahlte-Zuschläge für Kindergeld in Höhe von 20 Euro an ALG-II-Empfänger nicht zurückzufordern 
  3. Die Arge wird aufgefordert, insbesondere Anträge von Son-derbedarf für Kinder schnell und großzügig zu bearbeiten

Nicht zuletzt auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsge-richts ist klar, dass die Berechnung der Hartz-VI-Sätze gegen unsere Verfassung verstößt. Allgemein anerkannt ist auch, dass insbesondere die Berechnung der Hilfe für Kinder einer ordnungsgemäßen Grundlage entbehrt. Es ist daher drin-gend notwendig, dass gerade dem Sonderbedarf von Kindern – und hierbei gilt unser Augenmerk insbesondere den schulischen Möglichkeiten, der Ernährung und den kulturellen Bedürfnissen – Rechnung getragen werden muss.

Darüber hinaus ist evident, dass die Unterstützungssätze für ALG-II-Empfänger niedrig sind. Abgesehen davon, dass es wenig verständlich ist, dass die Kinder-gelderhöhung zum 1.1.2010 dazu führt, dass „Normalverdiener“ pro Kind eine Erhöhung von 20 Euro erfahren, die sogenannten „Besserverdienenden“ mit mindestens 40 Euro entlastet werden, die Ärmsten in der Gesellschaft aber leer ausgehen. Ebenso evident ist, dass die Auszahlungen des Kindergeldes im Ja-nuar an die Ärmsten in der Gesellschaft dazu geführt hat, dass diese Menschen die erhaltenen 20 Euro in der Regel bereits ausgegeben haben, in rechtlichen Begriffen gesprochen „entreichert“ sind. Die Entreicherung ist ein Begriff, der sowohl im Bürgerlichen Recht wie aber auch insbesondere im Sozialrecht nach SGB II eine Rückzahlung ausschließt.

Mit der dringend notwendigen Entschließung kann der Kreistag ein Zeichen set-zen, dass der Kreistag als Institution, aber auch jedes einzelne Mitglied sozial engagiert ist und der Begriff der Nächstenliebe und der Anspruch der Unterstüt-zung der Ärmsten in der Gesellschaft keine leere Worthülse ist.

Durch die Aufforderung an die Kreisparkasse, kostenlose Grundkonten einzufüh-ren, von ALG-II-Empfängern und Grundsicherungsempfängern keine Konto-grundgebühr zu verlangen, und Kontobewegungen im haushaltsüblichen Umfang freizustellen, trägt der Kreis auch zum Image eines sozial engagierten Kreises bei.

Aus den genannten Gründen ergibt sich sowohl die Dringlichkeit des Antrags wie der Umstand, dass Schaden vom Kreis abgewandt wird. Ein solcher Schaden kann insbesondere durch den datenschutzrechtlich bedenklichen Vertrag mit der Caritas entstehen. Dem gilt es entgegenzuwirken.



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