Dienstag, März 23, 2010

Verfassungsschutz will Linkspartei weiter beobachten

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hält eine Beobachtung der Partei Die Linke weiterhin für erforderlich. «Offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform sind nach wie vor integrierte Bestandteile der Partei», sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt». Auch würde die Linkspartei mit extremistischen Organisationen im In- und Ausland zusammenarbeiten. Daneben sei in programmatischen Aussagen nach wie vor von einer «Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse» die Rede, sagte Fromm. «Zu denken gibt im Übrigen, dass Funktionsträger der Partei als Anmelder von Demonstrationen auftreten, bei denen erfahrungsgemäß Gewalt zu erwarten ist», ergänzte der BfV-Präsident.

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