Mittwoch, März 03, 2010

Vorratssatenspeicherung und weitere Ausspähungen!

Der oberste Datenschützer in Rheinland-Pfalz hat das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. Ich hoffe, er ist auch gegen die Ausspähung der Hartz IV-Betroffenen im Kreis Bitburg-Prüm. Wagner hat zugesagt, dass seine Behörde den Vertrag über Schuldnerberatung zwischen dem Kreis und der Caritas überprüft. Dieser Vertrag sieht vor, dass die Hartz IV Betroffenen die Schuldnerberatung von der Schweigeverpflichtung befreien, damit der Schuldnerberater die Arge informieren kann.

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