Montag, April 26, 2010

SPD bemängelt geringe Zahl von Finanzbeamten - Baden-Württemberg

Die Linke beanstandet schon seit geraumer Zeit, dass das Land Rheinland-Pfalz Millionen von Steuern verschenkt, weil auf eine ausreichende Zahl von Betriebsprüfern verzichtet wird und die Anzahl der Sachbearbeiter in den Finanzämtern seit einiger Zeit ständig gesenkt wird. Dadurch kann eine ordentliche und umfassen Überprüfung der Steuererklärungen nicht erfolgen und das Land verzichtet bewußt auf Einnahmen - außer bei Lohnsteuerzahlern! Deren Steuern werden im wesentlichen direkt von den Arbeitgebern abgeführt.

Also wieder einmal - eine klare Ausrichtung der praktischen Politik und Verwaltung zulasten der Arbeiter und Angestellten - und zugunsten der Besserverdienenden.
Das muss endlich aufhören und deshalb braucht es auch in Rheinland-Pfalz die Linke!

Die Zahlen für Baden-Württemberg sprechen eine klare Sprache:Tatsächlich wird die Steuer von Mittel- und Kleinbetrieben in Baden-Württemberg nur noch alle 14,5 beziehungsweise alle 28 Jahre geprüft! Der Steuerabzug bei Lohnabhängigen, Arbeitern, Angestellten und Beamten dagegen jeden Monat!

Mittwoch, April 21, 2010

SPD – Bruch will Option zur Durchsuchung aller Computer im Land

Onlinedurchsuchung ad acta gelegt: Der Innenminister Bruch scheint trotz verfassungsrechtlicher Bedenken richtig Spaß daran gefunden zu haben. Voller Begeisterung legt er den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes vor. Ziel des Innenministers schein es zu sein, die Überwachung der Bevölkerung zu intensivieren: klar jeder ist verdächtig, er könnte ein Schläfer sein.

Der Hinweis des Ministers, die Online-Durchsuchung bedürfe der Genehmigung eines Richters ist reine Augenwischerei. Die Realität ist, dass es regelmäßig enge, persönliche Beziehungen zwischen Richtern und Staatsanwälten gibt – schon die Karriereplanung der Richter und Staatsanwälte spricht gegen die verordnete Unabhängigkeit der Entscheider. Zwei Zahlen verdeutlichen die Realität: die Zahl von Richtern abgelehnter Durchsuchung ist sehr gering; und in einem Bundesland Deutschlands gibt es z.B. jährlich mehr Telefonüberwachung als im gleichen Zeitraum in den USA!

Die Rechtsrealität zeigt uns auch, dass die Amts- und Landgerichte nicht gerade Horte der Wahrung der Recht der Bürger sind: zu oft werden Instanzentscheidungen der Gerichte vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gebrandmarkt: die Höchststrafe für einen Richter! Aber nichts tut sich, keine Entschuldigung bei den Betroffenen – vielmehr Business als usal. Es gilt daher auch, die Bürgerrechte gegen die geplanten Eingriffe der Verwaltung zu verteidigen, fordert die Linke!

Bier-Airport Bitburg – ein Projekt für Chinesen?

Der ehemalige Militärflughafen Bitburg steht in der Gegend rum und weiß nicht was mit ihm werden soll: jetzt präsentiert ein Lokalpolitiker einen Investor, den niemand kennt, dessen Name völlig unbekannt ist und der, erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt, von 1.2 Milliarden € spricht. Da hüpft das Herz des Lokalpolitiker: Investitionen, Entwicklung des Kreises, Arbeitsplätze – Bitburg, was willst Du mehr. Nur ein paar völlig verbohrte Nörgler können dagegen sein. Auch der Landrat sieht eine Perspektive, dann muss das was werden! Auch als der Luxemburger das Investment runterschraubt auf 400 Mio € ist niemand geschockt und selbst als der Investor kein Investor mehr ist, sondern nur noch ein Entwickler, schreit fast niemand und erst recht fällt niemand das Märchen vom Kaiser und seinen Kleidern ein.

Jetzt ist es raus: die Chinesen sind es, die in Bitburg einsteigen und investieren sollen und Bitburg wird ganz groß rauskommen. Warendrehkreuz. Davon muss der Chinese träumen und in der Tat, verglichen mit anderen Flugplätzen liegt Bitburg ideal: viel besser an einem großen Fluss gelegen: was ist dagegen schon in Köln oder Maastricht los! Eisenbahn: pah, kann jeder auf der Webseite des Inv – nein Planers lesen: Bahnanschluss kommt und dann ist diese Bahnlinie geradezu das Herz Europas! Autobahn und sonstige Infrastruktur: alles kein Problem: weder Hahn noch Maastricht, Luxemburg, Zweibrücken, Saarbrücken, Mannheim, Düsseldorf, Köln und schon gar nicht Frankfurt können da mithalten: da sind die Millionen Passagiere nur noch eine Zugabe! Die Straßen, Parkplätze und alles was man sonst braucht ist schon da – vor allem das größte Hotel des Landes ist am Flughafen Bitburg. Das ist zwar das einzige, was wirklich existiert, aber immerhin ein Anfang.

Wahrscheinlich kann jeder, der eine Betriebsgarantie gibt mehrere Flughäfen in Deutschland für einen Euro erwerben, aber wenn die Chinesen sich schon in die Eifel verliebt haben, dann muss es eben Bitburg sein.
Und Entwickler sind doch so erfolgreich: Pineberg waren sich er auch Entwickler – aber vielleicht auch mehr Einwickler, die die Landes-SPD in eigenartige Finanzgeschäfte eingewickelt haben – aber Schwamm drüber! Soviel hat das alles nicht gekostet, Überweisungsgebühren von mehreren hunderttausend Euro und ein 7-stelliges Honorar für eine tolle Leistung: jedenfalls sind wir einen unfähigen Finanzminister dafür los geworden. Der andere Groß Projektentwickler Kai Richter sit ganz stolz: die SPD glaubt zwar immer noch, dass er Investor ist, aber investiert hat das Land und Richter legt großen Wert darauf, dass er Entwickler ist: er hat den neuen Nürburgring entwickelt und der steht ja! (Funktioniert zwar nicht alles und ab un zu fällt etwas um – aber immerhin wurden 330.000.000 € investiert: tolles Ergebnis – nur dass es eben Steuergelder sind, die jetzt investiert sind. Weil aber das Land nicht „betreiben“ kann, hat man das Investment verpachtet: Schade ist eigentlich nur, dass die Menschen, dass alles nicht verstehen. Besucher kommen zwar auch nicht, dafür aber sechsmal Boris Becker – der bekommt dafür nur 500.000 € Ist ja gerade zu geschenkt!
Es ist unglaublich, was im Land geschieht – und das soll sich jetzt in Bitburg wiederholen. Nur wer blind, taub und sonst was ist, glaubt doch, dass es ein reguläres Geschäft ist, was der Projektplaner mit dem Bier-Airprt im Schilde führt. Soviel Bier kam man doch gar nicht trinken! Deshalb braucht es einen klaren Blick, etwas Verstand, um sich diesem Problem zu nähern.
Eines ist jedenfalls klar! Der Kreis darf seine Anteile an der Flughafen GmbH nicht verkaufen. Abreden neben einem Kaufvertrag über die Anteile können leicht ausgehebelt werden: so naiv kann kein Kaufmann, kein Jurist sein, dass er das nicht weiß: Berlin macht es gerade vor: ein Investor – auch Heuschrecke genannt – hat dort den öffentlichen Wohnungsbestand aufgekauft. Der Senat hat Sicherungen eingebaut! Nur schade, dass die Gesellschaft jetzt an die Börse gehen muss – um genau diese Sicherungen auszuhebeln. Auch ein Weiterverkauf von Anteilen und Rechten würde jeder beliebig die Vertragssituation ändern: der Dumme wäre dann immer der Landrat als Vertreter des Kreises und der öffentlichen Belange. Deshalb ist klar: Die Linke plädiert gegen einen Verkauf der Anteile. Dabei ist es gleichgültig wer als angeblicher Investor vorgeschoben werden soll: Chinesen, Kaufleute, Nigerianer, Amerikaner, Bayer oder Nordfriesen – oder Eifler, Luxemburger, Bitburger oder Irreler – die Antwort lautet NEIN!



Die Position der Linken zum Flughafen Bitburg:

1. Sind wir nicht für eine fliegerische Nutzung der ehemaligen US-Airbase.

2. Das Land RLP hat keinen weiteren Flughafen in der Planung.

3. Es liegt keine rechtlich gesicherte Genehmigung der Aufsichtsbehörde vor.

4. Schutz der Bürger vor weiteren Fluglärm - Spangdahlem ist genug.

5. Sind wir für eine weitere Nutzung als Gewerbe- und Industriegebiet.

6. Können uns auch ohne Flughafen einen Bahnanschluss vorstellen.

7. Können uns eine energiewirtschaftliche Nutzung vorstellen und nicht nur die "Grünen" haben Sorgen!

8. Gibt es keine gesicherte Finanzierung und schon alleine wegen des Schutzes der Bürger vor "Heuschrecken" muss eine Planung, die den Ausbau der An- und Abfuhrwege dem Steuerzahler überlassen würde, müssen wir zu jeglichen Flughafenplanungen nein sagen.

9. Der Vergleich mit dem Versuch einer privatwirtschaftlichen Finanzierung - Nürburgring, Hochmoselübergang - und deren Scheitern muss hergestellt werden.

10. Woher sollen die Frachtmengen und Flugpassagiere kommen?

11. Kein Verkauf der Kreisanteile an eine "Heuschrecke".

Freitag, April 16, 2010

D-Trend: Regierungsparteien gewinnen bei Umfrage auf Kosten der SPD

Köln (ddp). Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt eine Umfrage zumindest der Bundesregierung Rückenwind. Beim am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap gewannen Union und FDP bundesweit je einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf 36 beziehungsweise 9 Prozent. Diese Gewinne gehen zulasten der SPD, die um 2 Punkte auf 26 Prozent zurückfällt. Die Grünen erreichten unverändert 14, die Linkspartei gleichbleibend 10 Prozent. Damit hätten Union und FDP keine Mehrheit.

SPD NRW möchte weiter Opposition bleiben!

Kraft schließt Rot-Rot in Nordrhein-Westfalen erstmals aus


(afp) - Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Kraft hat eine Koalition mit der Linkspartei erstmals klar ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie nach der Landtagswahl am 9. Mai mit der Linken koalieren werde, antwortete Kraft am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" mit "Nein". Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen sei "weder regierungs- noch koalitionsfähig, betonte die Spitzenkandidatin. "Da muss man sich nur anschauen, was im Programm steht und welche Leute da Politik machen."

ARD: Rückhalt für Afghanistan-Einsatz schwindet

(afp) - Nach dem Tod weiterer deutscher Soldaten schwindet in der Bevölkerung der Rückhalt für den Afghanistan-Einsatz. In einer von der ARD veröffentlichten Blitzumfrage forderten 70 Prozent der Befragten einen möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr aus dem Land am Hindukusch. Für eine Fortsetzung der Mission waren demnach lediglich 26 Prozent. Vier Prozent machten keine Angaben. Im Herbst 2009 waren noch 37 Prozent der Befragten dafür, dass die Bundeswehr in Afghanistan bleiben soll. Am Donnerstag waren vier deutsche Soldaten bei einem Beschuss ihrer Patrouille in Afghanistan getötet worden.

Der Tod der vier Soldaten sorgte in Deutschland für Trauer und Betroffenheit. Außenminister Westerwelle (FDP) verurteilte den "hinterhältigen Angriff". SPD-Fraktionschef Steinmeier erklärte, Deutschland lasse sich auch nach diesem "feigen Angriff" nicht von dem Einsatz in Afghanistan abhalten. Der Vorsitzende der Linkspartei, Lafontaine, erklärte, der Einsatz der Bundeswehr in diesem aussichtslosen Krieg sei nicht mehr zu rechtfertigen.

Donnerstag, April 15, 2010

Kritik an der Atompolitik der Bundesregierung

Frankfurt/Main (ddp). Atomexperten und Umweltschützer werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts des Nukleargipfels in Washington massive Versäumnisse vor. «Jedes laufende Atomkraftwerk erhöht die Menge an nuklearem Material, das abgebaut, weiterverarbeitet, gehandelt, transportiert und gelagert wird», sagte die Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, Claußen, der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstagausgabe). «Auf jeder Stufe besteht die Gefahr, dass Material für eine schmutzige Bombe abgezweigt wird.» Einen wirklichen Schutz biete nur der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie.

Frühjahrsgutachten wird vorgelegt

(ard) - Wirtschaftsforscher legen heute ihr gemeinsames Frühjahrsgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland vor. Medienberichten zufolge rechnen die Ökonomen für dieses Jahr mit einem Wachstum von 1,5 Prozent. Im Herbst waren sie noch von einem Plus von lediglich 1,2 Prozent ausgegangen. Für nächstes Jahr erwarten sie ein Plus von 1,4 Prozent. Außerdem erwarten die Wirtschaftsforscher, dass die Zahl der Arbeitslosen wieder sinkt. (oder besser versteckt wird; W.F.)

Union: Eckpunkte zur Steuerreform vor NRW-Wahl

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat die Steuervorschläge der FDP begrüßt, lässt aber Höhe und Zeitpunkt von weiteren Entlastungen noch offen. Unionsfraktionschef Kauder kündigte Eckpunkte der Koalition zur Steuerreform noch vor der NRW-Landtagswahl am 9. Mai an. Auch er verwies auf die Steuerschätzung, die für den 6. Mai erwartet wird. Die stärkste Ablehnung des Steuermodells der FDP kommt aus den Ländern, ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa. Von den unionsregierten Ländern halten Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Saarland die Vorschläge derzeit nicht für finanzierbar. Dagegen zeigen sich Hessen, Niedersachsen und Bayern offener. Die SPD-regierten Länder Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz lehnen die Steuerreform nach FDP-Muster komplett ab.

EU will in Staatshaushalte eingreifen

Hamburg (ddp). Die Haushaltspolitik aller Euro-Staaten soll sich künftig nach europäischen Vorgaben richten. EU-Währungskommissar Rehn sagte der «Financial Times Deutschland», es werde eine «Koordination der Höhe und Entwicklung der gesamten Ausgaben der Haushalte» geben. Die Euro-Gruppe aus den 16 Staaten mit der gemeinsamen Währung werde dann eine Aufgabe ähnlich der des deutschen Finanzplanungsrates haben. In dem Rat wird die Finanzpolitik von Bund und Ländern abgestimmt. Die EU-Kommission berät an diesem Mittwoch erstmals über Rehns Vorschläge. Rehn will seinen Vorschlag am Freitag in Madrid mit den Finanzministern der Euro-Staaten diskutieren. Ende April steht er den Fachleuten im Bundestag Rede und Antwort. Bereits am 12. Mai soll die Kommission den Vorschlag für das neue Überwachungssystem beschließen.

EKD: Käßmann-Predigt zu Afghanistan völlig richtig

Frankfurt/Main (apn) Der amtierende EKD-Ratsvorsitzende Schneider hat die Äußerungen seiner zurückgetretenen Vorgängerin Käßmann zur Afghanistan-Politik verteidigt. «Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass Margot Käßmann mit ihren Predigten zum Thema Afghanistan völlig richtig lag», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (heute). Zugleich forderte er die Politik auf, sich Gedanken über eine Rückzugsstrategie zu machen. «Man kommt nicht weiter, wenn man die Dinge nicht beim Namen benennt. Wir haben in Afghanistan einen Krieg», unterstrich Schneider. Der Bundeswehrverband forderte eine offene Debatte über den Afghanistan-Einsatz im Bundestag. Der stellvertretende Verbandsvorsitzende Schmelzer sagte der «Augsburger Allgemeinen» zugleich, «sprachgebrauchlich» könne dort «von einem Guerillakrieg gesprochen werden».

Linke-Chef Lafontaine sagte, Gabriels «Kehrtwende», das Bundestagsmandat für den Afghanistaneinsatz zu überdenken, sei zu begrüßen. Er sagte dem «Tagesspiegel», «Krieg muss man Krieg nennen.» Der SPD-Vorsitzende verschließe sich nicht mehr der Erkenntnis, dass seine Partei die Bundeswehr in einen Krieg geschickt habe. «Die SPD muss jetzt den nächsten Schritt machen und sich unserer Forderung anschließen, die Beteiligung der Bundeswehr an diesem völkerrechtswidrigen Krieg zu beenden», forderte Lafontaine.

Klage wegen Atomwaffen in Büchel

Vor kurzen haben wir noch in Büchel gegen die Lagerung der Atowaffen bei den Orstermärchen demonstriert - eine Anwohnerin hat jetzt gegen die  "atomare Teilhabe" Deutschlands beim Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht.

Mittwoch, April 14, 2010

Dienstag, April 13, 2010

Bierflughafen Bitburg: der nächste Skandal

Es wird immer klarer: es gibt kein tragfähiges Verkehrskonzept für den Flughafen Bitburg. Der Volksfreund berichtet, dass Gespräche des "Investors" oder "Planers" Lamparski beim Verkehrsministerium nicht zu einer ausreichenden Klärung geführt haben. Lamparski selbst ist nicht zu erreichen, der politische Promoter des Luxemburgers, Landwirt Michael Billen aus Kaschenbach, weiß nichts, sagt nichts, hört nichts. Die Verantwortlichen im Kreistag werden im Dunkeln gelassen und sollen sich nur darauf freuen, endlich die Geschäftsanteile abgeben zu dürfen.

Zurecht weist die Linke darauf hin, dass der Kreis bei solchen Poler-Spielen, denen offensichtlich kein ehrliches und nachvollziehbares Geschäftskonzept  zugrunde liegt, nicht mitmachen darf. Das Kasino in Bitburg muss geschlossen bleiben.

Der Landrat sollte den angedachten Verkauf der Geschäftsanteile absagen!

Neue Verkehrsschilder: lieber doch nicht

Kommunen warnen vor teurem «Schildbürgerstreich»


Berlin (dpa) - Die Kommunen wollen den Millionenaufwand für den Austausch älterer aber noch brauchbarer Verkehrszeichen sparen und das Geld stattdessen in die Reparatur von Schlaglöchern stecken. Die gesetzlich vorgeschriebene Auswechselung unmoderner Schilder koste zwischen 200 und 400 Millionen Euro, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Dabei unterschieden sich die neuen Verkehrszeichen kaum von den alten, betonte Gemeindebund- Hauptgeschäftsführer Landsberg.  Verkehrsminister Ramsauer (CSU) will einlenken und den SPD-Vorgängern die Schuld geben. Ramsauer erklärt, die gesparten Gelder sollen für die Sanierung von Schlaglöchern eingesetzt werden. Darum geht es an diesem Mittwoch und Donnerstag auch auf der Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern in Bremen.

FDP speckt Steuerreform ab

Berlin (ddp). Die FDP geht offenbar mit abgespeckten Forderungen in die Koalitionsgespräche mit der Union über eine umfassende Steuerreform. Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» (heute) sieht der Plan der FDP einen Steuertarif mit künftig fünf Stufen vor. Der Freibetrag von heute 8004 Euro und der Eingangssteuersatz von 14% blieben dabei unverändert. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 15001 Euro solle der Steuersatz auf 25% steigen, der bis zu einem Einkommen von 35 000 Euro gelten soll. Für Einkünfte zwischen 35 001 Euro und 60 000 Euro würde ein Steuersatz von 35% fällig, ab 60 001 Euro würde dann der heutige Spitzensteuersatz von 42% gelten. Auch die „Reichensteuer“ von 45% ab einem Jahreseinkommen über 250 000 Euro bliebe bestehen. Die FDP plant zudem Steuervereinfachungen für die Unternehmen. «Insbesondere für kleine und mittlere Betriebe und für Familienunternehmen müssen die steuerlichen Standortbedingungen weiter verbessert werden», heißt es in einem Leitantrag für den FDP-Bundesparteitag Ende April, der dem «Handelsblatt» (heute) vorliegt.

Gabriel!

Der Parteivorstizende der SPD zeigt, dass auf die alte Garde der Partei - Hartz IV, Steuererleicherungen für Unternehmer und Reiche, Hedge Fonds - Verlass ist. Wahlergebnisse um 20 % scheinen für Gabriel eine Belastung zu sein, zu viel Verantwortung: jetzt biedert sich dieser "größte Parteivorsitzende aller Zeiten" selbst bei der FDP an: "Gabriel kann sich Koalition mit FDP vorstellen lautet die Schlagzeile der " und niemand wird diese Meldung für eine Zeitungsente halten!
"SPD-Chef Sigmar Gabriel hält nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl auch die Bildung einer Koalition von SPD, Grünen und FDP für möglich. "Das kommt darauf an, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt", sagte Gabriel". Glückwunsch SPD, solch ein Vorsitzender bringt Euch voran. hier das ganz Interview mit Gabriel
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2535571_Interview-mit-SPD-Chef-Gabriel-Wer-die-Linke-waehlt-hilft-Ruettgers.html

Montag, April 12, 2010

Baustart für Cochemer Tunnel - Reaktionäre Namensgebung bleibt

Von Hans Werner Jung
Lieser/Mosel, 12-04-2010: Am vergangenen Wochenende hat SPD-Ministerpräsident Beck in Cochem an der Mosel die Millionenteuren Bauarbeiten am berühmten mehr als 4 km langen Eisenbahntunnel zwischen Ediger-Eller und Cochem eröffnet. Obwohl Roswitha Beck, die Ehefrau des SPD-Ministerpräsidenten, die Patenschaft für das Millionen-Projekt übernommen hat, wurde wieder einmal versäumt, das verkehrspolitisch auch heute noch bedeutsame Eisenbahnbauwerk von seinem reaktionären Namen „Kaiser-Wilhelm-Tunnel“ zu befreien.

Viele demokratisch gesinnte Bürgerinnen und Bürger, fragen sich, aus welchen Grund ausgerechnet die reaktionären Hohenzollernkaiser, die so viel Unglück über Deutschland gebracht haben, noch im 21. Jahrhundert auf diese geschichtsvergessene Weise glorifiziert werden. Offenbar ist für Kurt Beck eine ungetrübte „Landesvatershow“ weitaus wichtiger, als die Bürgerinnen und Bürger in demokratischem Geschichtsbewusstsein und antimilitaristischem Denken zu stärken.

Sollte Beck bei der Suche nach einem neuen Namen Schwierigkeiten haben, bietet die LINKE gerne Hilfe an. Wir haben im Gegensatz zu Kurt Beck keineswegs vergessen, dass viele Tausend im Ersten Weltkrieg gefallene deutsche Soldaten durch den Nachfolger des Namenspatrons, der ebenfalls "Kaiser Wilhelm" genannt wurde, nach Verdun in den so genannten „Heldentod“ befohlen und durch diesen Tunnel dorthin transportiert wurden.
entnommen dem Blog/der Webseite  Der Linken Rheinland-Pfalz

Atomgipfel in Washington beginnt

Washington (apn) US-Präsident Obama hat am Vorabend des Gipfeltreffens zur nuklearen Sicherheit eindringlich vor der Gefahr gewarnt, dass Atomwaffen in die Hände von Terroristen fallen. Falls die Al-Kaida-Terroristen in deren Besitz kämen, würden sie «keine Hemmungen haben, sie auch zu benutzen», sagte Obama. Zu der Konferenz werden Staats- und Regierungschefs aus 47 Staaten erwartet, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens steht die Nichtweiterverbreitung und Sicherung von militärischem und zivilem Nuklearmaterial. In diesem Zusammenhang dürften die Atomprogramme von Iran und Nordkorea ein zentrales Thema sein.

Bankentribunal: Politik mitschuldig

(ard) - Ein privat organisiertes "Bankentribunal" hat den politisch Verantwortlichen eine erhebliche Mitschuld an der schweren Finanzkrise in Deutschland zugewiesen. Die Regierungen Schröder und Merkel hätten mit ihrer Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft lösten und hochriskante Spekulationen möglich wurden, befand die Jury an der Berliner Volksbühne. Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hatte zu dem dreitägigen Tribunal aufgerufen, um die Finanzkrise aufzuarbeiten. Prominente Experten nahmen teil.

Rechte gewinnt Wende-Wahl in Ungarn

Budapest (ard/dpa) - Die Rechte hat in Ungarn am Sonntag die Parlamentswahlen nach Umfragen für sich entschieden. Sie erreichte laut dem vorläufigen Endergebnis 52,8% der Stimmen und eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Die bislang regierenden Sozialisten brachen auf 19,3% ein. Die rechtsextreme Partei Jobbik (Die Besseren)zog mit 16,7% als drittstärkste Kraft ins Parlament ein. Die links-ökologische Partei «Politik kann anders sein» (LMP) dürfte mit 5,5 bis 6 Prozent erstmals den Sprung in die Volksvertretung geschafft haben.

Goll: Systematische Steuerhinterzieher bestrafen

Hamburg (ddp). Baden-Württembergs Justizminister Goll (FDP) will die strafbefreiende Selbstanzeige einschränken. «Ich will die Selbstanzeige nicht wegrasieren. Aber ich würde sie gerne eingrenzen. Wenn einer kaltblütig agiert und darauf spekuliert, straffrei davon zu kommen, sollte er nicht Nutznießer dieser Regelung sein dürfen», sagte der FDP-Politiker der «Financial Times Deutschland» (heute). «Wer gezielt jahrelang aktiv Steuerhinterziehung betreibt, gehört bestraft. Das ist etwas anders als wenn jemand eine Erbschaft nicht gleich dem Finanzamt meldet.» Damit schließt sich Goll als erster prominenter FDP-Landespolitiker einer Forderung der Unionsfraktion an.

Kein alternativer Mitgliederentscheid bei Linkspartei

Berlin (ddp). In der Linkspartei ist ein alternativer Mitgliederentscheid über die künftige Führungsstruktur gescheitert. Wie die Tageszeitung «Neues Deutschland» (heute) berichtet, hatten bis zum Wochenende knapp 4500 Mitglieder ihre Unterstützung für ein solches Vorhaben erklärt. Eine Urabstimmung ist laut Satzung zwingend, wenn 5000 Mitglieder ihren Willen hierzu bekunden. »So wie die Delegierten auf dem Bundesparteitag in Rostock einzeln über die Fragen zur Führungsspitze abstimmen werden, hätten auch die Mitglieder statt im Block einzeln befragt werden müssen.« Man habe »so kurz vor dem Parteitag« ein Beharren auf einer zweiten Urabstimmung nicht mehr für verantwortbar gehalten, »weil die Belastung für den Parteitag und dessen Vorbereitung zu groß wäre«, begründen die Initiatoren ihren Entschluss.

CDU-General Gröhe: Wahlrecht für Migranten der falsche Weg

Passau (ddp). CDU-Generalsekretär Gröhe hat sich gegen ein Wahlrecht für Migranten ausgesprochen, wie es der SPD-Parteichef Gabriel vorgeschlagen hat. «Das ist der falsche Weg», sagte Gröhe der «Passauer Neuen Presse» (heute). Das Wahlrecht müsse mit der Staatsbürgerschaft einhergehen, eine Abkopplung wäre verfassungsrechtlich sehr bedenklich, so der CDU-Politiker. «Gelungene Integration sollte zur Einbürgerung führen.»

Kindergeld und Geschenke werden auf Hartz IV angerechnet

Karlsruhe/Chemnitz (dpa) - Das Kindergeld ist ebenso auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen wie Geldgeschenke über 50 Euro im Jahr. Diese Urteile mit negativen finanziellen Auswirkungen für Hartz-IV-Empfänger haben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das sächsische Landessozialgericht in Chemnitz gefällt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die komplette Anrechnung des Kindergeldes auf die staatlichen Zahlungen nicht gegen das Grundgesetz. Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen vom Donnerstag bleiben lediglich Geldgeschenke von maximal 50 Euro pro Jahr ohne Anrechnung auf die Hartz-IV-Zahlungen des Staates. Wenn die Summe aller Geschenke höher als 50 Euro ist, wird der gesamte Betrag als Einkommen gewertet.

Designierte Linke-Doppelspitze will weiter Lafontaines Rat einholen

Mainz (ddp). Die designierte Doppelspitze der Linkspartei setzt auch in Zukunft auf die Unterstützung des scheidenden Parteivorsitzenden Lafontaine. «Ich hoffe, dass er uns auch weiterhin mit Rat zur Seite steht und sich weiter in die Politik einmischt», sagte der designierte Linke-Bundeschef Ernst in Mainz. Schließlich habe Lafontaine eine nicht zu unterschätzende Erfahrung im politischen Geschäft. Gesine Lötzsch zufolge ist es das Ziel der Doppelspitze, den Erfolg der Bundestagswahlen vom Jahr 2009 fortzusetzen und die Partei stärker zusammenzuführen. Dabei setze die Partei weiter auf Themen wie Abschaffung von «Hartz IV», Einführung eines Mindestlohns und Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Zeitarbeiter haben deutlich höheres Entlassungsrisiko

(afp) - Zeitarbeitnehmer tragen ein deutlich höheres Entlassungsrisiko als die Beschäftigten anderer Branchen. Monatlich verlieren im Durchschnitt rund sechs Prozent aller Leiharbeitnehmer ihren Arbeitsplatz, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine DGB-Studie. Das seien "dreieinhalb Mal so viele wie etwa im Gastgewerbe". Die Wahrscheinlichkeit eines Arbeitsplatzverlustes liege in allen Wirtschaftszweigen in Ostdeutschland höher als im Westen. Für die Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes wurden dem Bericht zufolge die Zugangszahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) von Oktober 2008 bis September 2009 ausgewertet. Während dieses Zeitraums verloren demnach rund 430.000 Leiharbeiter ihre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Damit seien rein rechnerisch innerhalb eines Jahres rund 76 Prozent aller Zeitarbeitskräfte arbeitslos geworden.

Bundesweit rund 13 000 Selbstanzeigen von Steuersündern

Düsseldorf (ddp). Den Finanzbehörden sollen nach einer aktuellen Schätzung der Deutschen Steuergewerkschaft bundesweit etwa 13 000 Selbstanzeigen von Steuersündern vorliegen. Gewerkschaftschef Ondracek sagte der Düsseldorfer «Rheinische Post», die Anzeigen würden Mehreinnahmen von deutlich mehr als einer Milliarde Euro in die Staatskassen spülen. Die meisten Selbstanzeigen kämen von Bürgern aus Baden-Württemberg, Bayern und NRW. In der Pro-Kopf-Betrachtung liege auch die Hansestadt Hamburg weit vorn. Die Steuergewerkschaft kritisierte Pläne der Union, die Regeln bei Selbstanzeigen zu verschärfen. «Dann wäre die Selbstanzeige nicht mehr attraktiv genug», sagte Ondracek.

Samstag, April 10, 2010

Kusel hat einen Direktkandidaten

Unter Leitung des Landesvorsitzenden hat der Kreisverband Kusel Robert Drumm zum Direktkandidaten für die Landtagswah l2011 gewählt.

Freitag, April 09, 2010

Lötzsch, Ernst, Lay und Dreibus in Mainz

Die designierten Vorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sowie die beiden nominierten Geschäftsführer der Linken, Caren Lay und Werner Dreibus stellten sich in Mainz den Fragen der Mitglieder. Die gut besuchte Veranstaltung war für die Kandidaten ein voller Erfolg; sie überzeugten fast alle, dass dieses Team ein Team für die Zukunft der Partei ist. nichts blieb im Dunkeln, es war auch niemand verwirrt oder schwindlig, klare Worte, sichere Standpunkte und Platz für Diskussion.
weitere Eindrücke, wenn Sie dem link folgen, Videos folgen unter http://www.youtube.com/wolfgangferner/

Mittwoch, April 07, 2010

Privatisierungswahn geht weiter: jetzt private Zwangsvollstreckung?

Der Bundesrat hat eine Initiative der letzten Legislaturperiode wieder aufgenommen: Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Das bisherige Verfahren sei nicht effektiv genug, daher soll die Möglichkeit geschaffen werden, private STrukturen im Gerichtsvollzieherwesen einzuführen. Unter der BR-Drucks 49/10 kann dies jeder nachlesen: Nach der Neuregelung sollen Zwangsvollstrecker zukünftig im Wettbewerb untereinander auf eigene Rechnung tätig sein, dabei jedoch unter staatlicher Aufsicht stehen. Dazu soll u.a. ein neuer Art. 98a GG-E eingefügt werden, nach dem die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen auf Personen, die nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes sind, übertragen werden kann. Durch den Entwurf soll die Effizienz der Zwangsvollstreckung verbessert werden, indem neue Leistungsanreize geschaffen werden.

Was heißt das: je mehr der Private eintreibt, desto höher die Einnahmen des Eintreibers? Welche Grenzen, die derzeit gelten sollen dann nicht mehr gelten?

Wer gedacht hat, dass PPP der Vergangenheit angehört, wer gedacht hat, es sei schon alles privatsiert, was der öffentlchen Hand entrissen werden kann, sieht, dass er sich irrt: Grenzen gibt es nicht - demnächst haben wir eine weitere Privatisierung - Gefängnisse, Gerichte (wer mehr zahlt bekommt mehr Recht - das sit dann wideder gerecht, denn der Leistungsgedanke soll auch Einzug in die Jusitz halten!), Polizei, der Rhein, die Mosel, vielleicht noch ein privates Patent auf die Luft!

Diesen Gedanken müssen wir uns entgegenstellen; die Privatisierung öffentlicher Aufgaben muss beendet, wo möglich auch rückgängig gemacht werden - die elemtaren Bedürfnisse dürfen nicht in private Hände, in private Verantwort gelegt werden - dazu gehört der gesamte Sicherheitsbereich, die gesamte Justiz und die öffentliche Daseinsvorsorge.

Dienstag, April 06, 2010

Termine und Gedenktage

Mittwoch 7. April Weltgesundheitstag (WHO)

Mittwoch 7.4.2010
19:30 Uhr Mitgliederversammlung des KV Mainz,

Donnerstag 8.4.2010
19:00 Uhr Klaus Ernst und Gesine Lötsch, Mainz, Haus der Vereine

Freitag, 9.4.2010
18:30 Uhr „Rekommunalisierung der Energieversorgung“, Bitburg, Eifelbräu

Sonntag 11. April Jom ha-Schoah (int. Holocaustgedenktag; 1951 vom israelischen Parlament bestimmt)

Sonntag 11.4.2010
15:00 „Ferner kommt wieder“, Diskussion Zenscheid,
16:00 Kreismitgliederversammlung

15. April 1980 30. Todestag von Jean-Paul Sartre

Donnerstag 15.4.2010
19:00 Sozialgericht, Bitburg

Freitag 16.4.2010
18:00 Sahra Wagenknecht in Alsdorf / Aachen

Samstag 17.4.2010
11:00 Landespolitische Konferenz zur Wirtschaftspolitik in Pirmasens

17. + 18. April LPT der Linken in Bayern

22. April Girls´ Day

23. April Welttag des Buches

26. April Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl

28. April 1990 Staaten der EG (jetzt EU) stimmen in Dublin der Wiedervereinigung Deutschlands zu

01. Mai Tag der Arbeit(erklasse) (in den USA und Europa zum 120. Mal)

02. Mai Beginn der Europawoche

05. Mai Europatag des Europarates

05. Mai Europ. Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

08. Mai Tag der Befreiung

09. Mai Europatag (EU)

09. Mai Landtagswahl in NRW

10. Mai Sitzung der Parteivorstandes der Linken

11. Mai 1995 Atomwaffensperrvertrag wird unbefristet verlängert

15. Mai Int. Tag der Kriegsdienstverweigerer

Tausende bei Ostermärschen gegen Atomwaffen und Krieg

Frankfurt/Main (dpa) - Tausende Menschen haben bei den diesjährigen Ostermärschen bundesweit gegen Atomwaffen, Rüstung und Krieg sowie für einen Truppenabzug aus Afghanistan demonstriert. Die Organisatoren gingen sogar von 40.000 Demonstranten bei den rund 70 Veranstaltungen im 50. Jahr der Ostermarschbewegung aus. Gestern gingen die Aktionen mit Kundgebungen in mehreren Städten zu Ende - darunter Berlin, Frankfurt und Hamburg. Den größten Zulauf hatte nach Angaben des zentralen Ostermarschbüros in Frankfurt die Demonstration in der Ruppiner Heide in Nordbrandenburg. Zentrale Themen waren auch in diesem Jahr die Abschaffung aller Atomwaffen, der Widerstand gegen deutsche Rüstungsexporte und - an diesem Wochenende mit aktuellem Anlass - ein Ende der Kämpfe in Afghanistan sowie ein Abzug der Truppen vom Hindukusch.

mehr Bilder aus Büchel: http://www.flickr.com/photos/wolfgangferner/sets/72157623643329983/

Neue Atomwaffen-Strategie der USA

(ard) - Die USA stellen heute ihre neue Strategie zum Einsatz von Atomwaffen vor. Dazu ist jede amerikanische Regierung auf Beschluss des Kongresses verpflichtet. Im Mittelpunkt des überarbeiteten Plans dürfte der Abbau von Atomwaffen stehen. Präsident Obama hat bereits angekündigt, es solle festgeschrieben werden, das Arsenal der Vereinigten Staaten zu verkleinern sowie die konventionelle Abschreckung zu stärken. Am Donnerstag wollen er und Russlands Präsident Medwedjew in Prag den neuen START-Abrüstungsvertrag unterzeichnen.

SPD-Politiker: Afghanistan-Einsatz nicht in Frage stellen

Grüne fordern Sicherheitsanalyse für den Raum Kundus

(afp) - Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan sollte nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Arnold nicht bei jedem tragischen Vorfall in Frage gestellt werden. Eine "Grundsatzdiskussion" nach dem Tod von drei deutschen Soldaten am Karfreitag sei falsch, sagte Arnold der "Leipziger Volkszeitung". Bundesverteidigungsminister Guttenberg (CSU) bezeichnete die Kämpfe in Afghanistan als "Krieg". Zugleich verteidigte er am Sonntag in Bonn den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und die neue deutsche Strategie am Hindukusch. Im November hatte Guttenberg gesagt, dass der Konflikt in Afghanistan völkerrechtlich kein Krieg sei.

Frankfurt/Main (ddp). Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Nouripur, fordert von der Bundesregierung die Vorlage einer umfassenden Sicherheitsanalyse für den Raum Kundus. «Ohne eine solche Bestandsaufnahme haben wir keine Möglichkeit, die Wirksamkeit des dortigen Bundeswehreinsatzes einzuschätzen», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (heute). Verteidigungsstaatssekretär Schmidt (CSU) räumte ein, Politik und Öffentlichkeit hätten sich in den ersten Jahren des Afghanistan-Einsatzes etwas vorgemacht. «Es ist Zeit, den Tatschen ins Auge zu sehen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (heute).

DGB-Chef lobt Sozialdemokraten

Hamburg (ddp). Der DGB-Vorsitzende Sommer lobt die Entwicklung der SPD seit der Bundestagswahl. «Ich habe den Eindruck, die Sozialdemokraten besinnen sich wieder darauf, Partei der kleinen Leute zu sein», sagte Sommer dem «Hamburger Abendblatt» (heute). Das sei auch ein Verdienst des neuen Parteivorsitzenden Gabriel. Sommer zeigte sich überzeugt, dass die SPD für die Rücknahme der Rente mit 67 eintreten wird, die sie seinerzeit selbst mit eingeführt hatte. Allerdings werde der Erneuerungsprozess der Sozialdemokraten lange dauern. «Das Vertrauen, das die SPD zerstört hat in Teilen ihrer Stammklientel, ist nicht so leicht wiederherzustellen. Wenn man nur 23 Prozent nach einem intensiven Wahlkampf hat, dann ist das kein Versehen des Wählers», sagte Sommer. Diese Erkenntnis müsse sich in der SPD noch durchsetzen.

Dax-Konzerne schütten trotz Jobabbaus Milliarden aus

(afp) - Die großen deutschen Konzerne schütten offenbar in diesem Jahr rund 20 Milliarden Euro an ihre Aktionäre aus. Dabei seien die Gewinne vieler Unternehmen gesunken, die meisten hätten sogar Stellen gestrichen, meldete "Spiegel Online" unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den 30 Dax-Unternehmen. Am meisten Geld verteilt demnach die Deutsche Telekom. Das Unternehmen zahle seinen Anteilseignern insgesamt 3,4 Milliarden Euro aus, allerdings habe der Konzern im vergangenen Jahr nur 353 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Noch drastischer sei die Lage bei ThyssenKrupp, berichtete "Spiegel Online" weiter. Der Stahlgigant habe im vergangenen Jahr ein Minus von 1,8 Milliarden Euro angehäuft. Trotzdem bekämen die Anteilseigner eine Dividende von 139 Millionen Euro. Die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland habe das Unternehmen um fünf Prozent reduziert.

Westliches Militärbündnis WEU für aufgelöst erklärt

(afp) - Das aus der Zeit des Kalten Kriegs stammende Militärbündnis Westeuropäische Union (WEU) ist offiziell für aufgelöst erklärt worden. Wie der belgische Außenminister Vanackere mitteilte, wird die vollständige Abwicklung der 1948 ins Leben gerufenen Organisation mit Sitz in Brüssel bis Ende Juni 2011 abgeschlossen sein. Das Bundeskabinett hatte der Kündigung der entsprechenden Verträge zugestimmt. Ein Regierungssprecher sagte in Berlin, Aufgaben und Funktionen der WEU würden seit Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags von der EU abgedeckt. Die "historische Aufgabe" der WEU sei damit erfüllt. Nach dem Fall der Mauer diente die WEU als Bindeglied zwischen EU und NATO. Seit Ende der 90er Jahre bestand die WEU de facto nur noch auf dem Papier.

Sarrazin: Sozialer Friede ist «Opium fürs Volk»

Saarbrücken. (ddp). Der umstrittene Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) hat der Politik vorgeworfenen, dringend notwendigen Debatten über Zuwanderung und Sozialsysteme auszuweichen. «Die deutsche Harmoniesucht hat doch dazu geführt, dass viele Dinge gar nicht klar genug benannt und dann aufgeschoben werden», sagte er der «Saarbrücker Zeitung». Es müsse in einer Gesellschaft auch «eine gewisse Menge Streit, Krach und Kontroverse geben, denn es gibt ja auch unterschiedliche Interessen», sagte Sarrazin. Der soziale Friede sei ein hoher Wert. «Wenn man ihn aber in jeder Debatte als Monstranz vor sich her trägt, dann ist dies Religionsersatz, und Religion ist nach Karl Marx Opium für das Volk.»

Niebel fordert Verzahnung von Entwicklungshilfe und Militär

Berlin (ddp). Entwicklungshilfeminister Niebel hat davor gewarnt, in Afghanistan die Taliban zu unterstützen und sich für eine enge Zusammenarbeit von Militär und Entwicklungshilfe ausgesprochen. Niebel sagte der «Bild»-Zeitung, in Gebieten ohne ein Minimum an Sicherheit könne Entwicklungshilfe zu Schutzgelderpressung, Entführungen und zu Korruption führen. Niebel «Wir wollen aber nicht den Taliban oder Kriminellen helfen. Deshalb brauchen wir in Nord-Afghanistan die Verzahnung von Bundeswehr und Entwicklungshilfe.» Nur bei diesem vernetzten Ansatz verstehe die Bevölkerung, wie geholfen wird, er nannte dieses Vorgehen «Friedensdividende».

DTrend: Merkel verliert Ansehen

(ard) - Das Ansehen der schwarz-gelben Bundesregierung ist fünf Monate nach ihrem Antritt auf einem Tiefstand angelangt. Laut ARD-DeutschlandTrend sind nur 23% der Deutschen mit der Arbeit des Merkel-Kabinetts zufrieden. Merkels Popularität sinkt um 7 Punkte auf 55%. Verteidigungsminister Guttenberg verliert 14 Punkte auf 55%. Gesundheitsminister Rösler gewinnt hingegen 10 Punkte. In der Sonntagsfrage verliert Schwarz-Gelb drei Punkte auf 43% (Union 35% und FDP 8%). Die SPD legt um drei Punkte auf 28% zu. Die Grünen bleiben bei 14%, die Linkspartei bei 10%.

Kraft will bei Wahlsieg im Bundesrat schwarz-gelbe Vorhaben stoppen

Köln/Düsseldorf (ddp). Nach einem Sieg bei der Landtagswahl in NRW am 9. Mai will SPD-Spitzenkandidatin Kraft die Kopfpauschale in der Krankenversicherung und weitere Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung verhindern. «Als Ministerpräsidentin werde ich diesen Irrsinn selbstverständlich mit meinem Veto im Bundesrat stoppen», sagte Kraft im Kölner «Express». Kraft versprach erneut, dass sie als Ministerpräsidentin von NRW «die weiteren 24 Milliarden an Steuersenkungen, die Schwarz-Gelb plant», verhindern werde. Auch eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken (AKW) will SPD-Bundesvize Kraft stoppen.

Samstag, April 03, 2010

SWR versucht (wegen Büchel) erneut die Linke auszugrenzen

auf SWR:
Ostermarsch in Büchel - Protest gegen Atomwaffen


"Die Grünen (und zwar laut SWR ausschließlich die Grünen, nicht die Linke und ihre Kreisverbände, W.F.) in Rheinland-Pfalz rufen zusammen mit mehreren Friedensinitiativen zu einer Demonstration am Bundeswehr-Fliegerhorst in Büchel auf. Mit dem ersten Ostermarsch im Kreis Cochem Zell wollen die Teilnehmer morgen gegen Atomwaffen protestieren, die auf dem Luftwaffenstützpunkt gelagert sein sollen. Europaweit haben Friedensgruppen das Osterwochenende zum Aktionstag an allen Atomwaffen-Standorten erklärt. Daher auch der Protest morgen in Büchel. Wie viele Teilnehmer erwartet werden, ist unklar. Angekündigt haben sich laut Veranstalter Friedensinitiativen aus ganz Deutschland und aus Belgien. Um fünf vor Zwölf soll zunächst ein Demonstrationszug von Büchel zum Fliegerhorst starten. Im Anschluss ist eine Kundgebung vor dem Haupttor des Luftwaffenstützpunktes geplant. Der 4. April ist für Friedensgruppen ein wichtiges Datum. Denn vor 50 Jahren wurde in Deutschland zum ersten Mal ein Ostermarsch gegen Atomwaffen organisiert. Atomwaffengegner gehen davon aus, dass in Büchel bis zu 20 amerikanische atomare Sprengköpfe gelagert werden. Offiziell wurde das nie bestätigt."

Es wird dem SWR und den Autoren gleichwohl nicht gelingen, die Linke tot zu schweigen: wir werden lauter und für das Land immer wichtiger!