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Mittwoch, April 21, 2010

Bier-Airport Bitburg – ein Projekt für Chinesen?

Der ehemalige Militärflughafen Bitburg steht in der Gegend rum und weiß nicht was mit ihm werden soll: jetzt präsentiert ein Lokalpolitiker einen Investor, den niemand kennt, dessen Name völlig unbekannt ist und der, erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt, von 1.2 Milliarden € spricht. Da hüpft das Herz des Lokalpolitiker: Investitionen, Entwicklung des Kreises, Arbeitsplätze – Bitburg, was willst Du mehr. Nur ein paar völlig verbohrte Nörgler können dagegen sein. Auch der Landrat sieht eine Perspektive, dann muss das was werden! Auch als der Luxemburger das Investment runterschraubt auf 400 Mio € ist niemand geschockt und selbst als der Investor kein Investor mehr ist, sondern nur noch ein Entwickler, schreit fast niemand und erst recht fällt niemand das Märchen vom Kaiser und seinen Kleidern ein.

Jetzt ist es raus: die Chinesen sind es, die in Bitburg einsteigen und investieren sollen und Bitburg wird ganz groß rauskommen. Warendrehkreuz. Davon muss der Chinese träumen und in der Tat, verglichen mit anderen Flugplätzen liegt Bitburg ideal: viel besser an einem großen Fluss gelegen: was ist dagegen schon in Köln oder Maastricht los! Eisenbahn: pah, kann jeder auf der Webseite des Inv – nein Planers lesen: Bahnanschluss kommt und dann ist diese Bahnlinie geradezu das Herz Europas! Autobahn und sonstige Infrastruktur: alles kein Problem: weder Hahn noch Maastricht, Luxemburg, Zweibrücken, Saarbrücken, Mannheim, Düsseldorf, Köln und schon gar nicht Frankfurt können da mithalten: da sind die Millionen Passagiere nur noch eine Zugabe! Die Straßen, Parkplätze und alles was man sonst braucht ist schon da – vor allem das größte Hotel des Landes ist am Flughafen Bitburg. Das ist zwar das einzige, was wirklich existiert, aber immerhin ein Anfang.

Wahrscheinlich kann jeder, der eine Betriebsgarantie gibt mehrere Flughäfen in Deutschland für einen Euro erwerben, aber wenn die Chinesen sich schon in die Eifel verliebt haben, dann muss es eben Bitburg sein.
Und Entwickler sind doch so erfolgreich: Pineberg waren sich er auch Entwickler – aber vielleicht auch mehr Einwickler, die die Landes-SPD in eigenartige Finanzgeschäfte eingewickelt haben – aber Schwamm drüber! Soviel hat das alles nicht gekostet, Überweisungsgebühren von mehreren hunderttausend Euro und ein 7-stelliges Honorar für eine tolle Leistung: jedenfalls sind wir einen unfähigen Finanzminister dafür los geworden. Der andere Groß Projektentwickler Kai Richter sit ganz stolz: die SPD glaubt zwar immer noch, dass er Investor ist, aber investiert hat das Land und Richter legt großen Wert darauf, dass er Entwickler ist: er hat den neuen Nürburgring entwickelt und der steht ja! (Funktioniert zwar nicht alles und ab un zu fällt etwas um – aber immerhin wurden 330.000.000 € investiert: tolles Ergebnis – nur dass es eben Steuergelder sind, die jetzt investiert sind. Weil aber das Land nicht „betreiben“ kann, hat man das Investment verpachtet: Schade ist eigentlich nur, dass die Menschen, dass alles nicht verstehen. Besucher kommen zwar auch nicht, dafür aber sechsmal Boris Becker – der bekommt dafür nur 500.000 € Ist ja gerade zu geschenkt!
Es ist unglaublich, was im Land geschieht – und das soll sich jetzt in Bitburg wiederholen. Nur wer blind, taub und sonst was ist, glaubt doch, dass es ein reguläres Geschäft ist, was der Projektplaner mit dem Bier-Airprt im Schilde führt. Soviel Bier kam man doch gar nicht trinken! Deshalb braucht es einen klaren Blick, etwas Verstand, um sich diesem Problem zu nähern.
Eines ist jedenfalls klar! Der Kreis darf seine Anteile an der Flughafen GmbH nicht verkaufen. Abreden neben einem Kaufvertrag über die Anteile können leicht ausgehebelt werden: so naiv kann kein Kaufmann, kein Jurist sein, dass er das nicht weiß: Berlin macht es gerade vor: ein Investor – auch Heuschrecke genannt – hat dort den öffentlichen Wohnungsbestand aufgekauft. Der Senat hat Sicherungen eingebaut! Nur schade, dass die Gesellschaft jetzt an die Börse gehen muss – um genau diese Sicherungen auszuhebeln. Auch ein Weiterverkauf von Anteilen und Rechten würde jeder beliebig die Vertragssituation ändern: der Dumme wäre dann immer der Landrat als Vertreter des Kreises und der öffentlichen Belange. Deshalb ist klar: Die Linke plädiert gegen einen Verkauf der Anteile. Dabei ist es gleichgültig wer als angeblicher Investor vorgeschoben werden soll: Chinesen, Kaufleute, Nigerianer, Amerikaner, Bayer oder Nordfriesen – oder Eifler, Luxemburger, Bitburger oder Irreler – die Antwort lautet NEIN!



Die Position der Linken zum Flughafen Bitburg:

1. Sind wir nicht für eine fliegerische Nutzung der ehemaligen US-Airbase.

2. Das Land RLP hat keinen weiteren Flughafen in der Planung.

3. Es liegt keine rechtlich gesicherte Genehmigung der Aufsichtsbehörde vor.

4. Schutz der Bürger vor weiteren Fluglärm - Spangdahlem ist genug.

5. Sind wir für eine weitere Nutzung als Gewerbe- und Industriegebiet.

6. Können uns auch ohne Flughafen einen Bahnanschluss vorstellen.

7. Können uns eine energiewirtschaftliche Nutzung vorstellen und nicht nur die "Grünen" haben Sorgen!

8. Gibt es keine gesicherte Finanzierung und schon alleine wegen des Schutzes der Bürger vor "Heuschrecken" muss eine Planung, die den Ausbau der An- und Abfuhrwege dem Steuerzahler überlassen würde, müssen wir zu jeglichen Flughafenplanungen nein sagen.

9. Der Vergleich mit dem Versuch einer privatwirtschaftlichen Finanzierung - Nürburgring, Hochmoselübergang - und deren Scheitern muss hergestellt werden.

10. Woher sollen die Frachtmengen und Flugpassagiere kommen?

11. Kein Verkauf der Kreisanteile an eine "Heuschrecke".

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