Montag, April 12, 2010

Kindergeld und Geschenke werden auf Hartz IV angerechnet

Karlsruhe/Chemnitz (dpa) - Das Kindergeld ist ebenso auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen wie Geldgeschenke über 50 Euro im Jahr. Diese Urteile mit negativen finanziellen Auswirkungen für Hartz-IV-Empfänger haben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und das sächsische Landessozialgericht in Chemnitz gefällt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die komplette Anrechnung des Kindergeldes auf die staatlichen Zahlungen nicht gegen das Grundgesetz. Nach der Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen vom Donnerstag bleiben lediglich Geldgeschenke von maximal 50 Euro pro Jahr ohne Anrechnung auf die Hartz-IV-Zahlungen des Staates. Wenn die Summe aller Geschenke höher als 50 Euro ist, wird der gesamte Betrag als Einkommen gewertet.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

ist typisch...Der Hartz 4 Empfänger hat eben nichts zu haben. Blickt man auf das Urteil und auf die Mutter die klagte, dann ist das ein Armutszeugnis, http://www.t-online.de/sie wollte ihrem Kind eine schöne Geburtstagsfeier machen, kaufte Playmobil usw.Hier haben Richter die Situation nicht richtig verstanden und das mit dem Verstoß gegen das Grundgesetz ist doch nur eine Ausrede. Fazit:Es gibt genug Beispiele wo schön zusammengerechnet werden darf.Bsp Politikerdiäten und hier im Aufsichtrsrat, da im Vorstand, hier Geld, da Geld und das ist angeblich mit dem Grundgesetz vereinbar.Jetzt kommt man mit Gutscheinen für Bildung, weil man nicht fähig ist das Kindergeld zu belassen.
Die Offenbarung nach Johannes in der Bibel berichtet über zunehmende "überhandnehmende Ungerechtigkeit" auch in unserem Rechtsstaat. Und Recht bekommt der, der die besseren nicht widerlegbaren Agumente hat.
Und das Geld das beim Hartz 4 Empfänger zusammengestrichen wird, kann er nicht ausgeben. Das hat zur Folge daß jeder 10.te der Hartz 4 Empfänger eben nicht die Kaufkraft hat was wieder andere Gewerbetreibende abkriegen. Es reguliert sich eben wieder alles....
Zum Schluß: Kindergeld ist angeblich Einkommen. Gehen Sie mal zur Bank und nehmen Sie ein Darlehen oder eine Baufinanzierung auf. Und? Ist Kindergeld Einkommen??Das sind lt.Bankberater lebenstypische sachbezogene Ausgaben, folglich ist Kindergeld nicht als Einkommen zu werten!Aber wir als Deutsche sind selbst schuld. Wir lassen uns immer alles gefallen. Weil gemeinsamme Loyalität fehlt und niemand mehr für den anderen einsteht, kann der Staat seine Gesetze machen. Sicher es gibt Parteien, aber es gibt auch die Lobbyisten. So ist z.B Fliegen billiger, während der Autofahrer abgestraft wird, usw.usw.
Deswegen brauchen wir die Linken, nicht weil diese angeblich der SED treu sind und nur weil das einer sagt und viele das nachsagen...Wir brauchen Gerechtigkeit, nur die gibt es nicht, die muß man schaffen, jeder an seinem Ort, an seinem Platz.

Zitat:
Es ist wie ein ökonomisches Gesetz:
Erst werden die Schwachen von den Starken ausgeplündert,
dann werden sie an der Tür der Sozialeinrichtungen abgeliefert.