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Mittwoch, April 21, 2010

SPD – Bruch will Option zur Durchsuchung aller Computer im Land

Onlinedurchsuchung ad acta gelegt: Der Innenminister Bruch scheint trotz verfassungsrechtlicher Bedenken richtig Spaß daran gefunden zu haben. Voller Begeisterung legt er den Entwurf eines neuen Polizeigesetzes vor. Ziel des Innenministers schein es zu sein, die Überwachung der Bevölkerung zu intensivieren: klar jeder ist verdächtig, er könnte ein Schläfer sein.

Der Hinweis des Ministers, die Online-Durchsuchung bedürfe der Genehmigung eines Richters ist reine Augenwischerei. Die Realität ist, dass es regelmäßig enge, persönliche Beziehungen zwischen Richtern und Staatsanwälten gibt – schon die Karriereplanung der Richter und Staatsanwälte spricht gegen die verordnete Unabhängigkeit der Entscheider. Zwei Zahlen verdeutlichen die Realität: die Zahl von Richtern abgelehnter Durchsuchung ist sehr gering; und in einem Bundesland Deutschlands gibt es z.B. jährlich mehr Telefonüberwachung als im gleichen Zeitraum in den USA!

Die Rechtsrealität zeigt uns auch, dass die Amts- und Landgerichte nicht gerade Horte der Wahrung der Recht der Bürger sind: zu oft werden Instanzentscheidungen der Gerichte vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gebrandmarkt: die Höchststrafe für einen Richter! Aber nichts tut sich, keine Entschuldigung bei den Betroffenen – vielmehr Business als usal. Es gilt daher auch, die Bürgerrechte gegen die geplanten Eingriffe der Verwaltung zu verteidigen, fordert die Linke!

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