Stimmungsvolles Kreta

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Sonntag, Mai 30, 2010

Arrest of U.S. Law Professor in Rwanda

WASHINGTON, DC­ (May 29, 2010) – The National Association of Criminal Defense Lawyers (NACDL) strongly condemns the arrest of American law professor Peter Erlinder in Kingali, Rwanda, yesterday. NACDL urges the Rwandan government and the U.S. Department of State to quickly resolve this mistake and free Prof. Erlinder.

Prof. Erlinder represents presidential candidate Victoire Ingabire Umuhoza, who was herself detained and released by Rwandan police last week. Erlinder was arrested on a charge of “genocide ideology,” or genocide denial, a speech crime that has been condemned by humanitarian organizations as repressive.

NACDL condemns Erlinder’s arrest in the strongest possible terms. Government intimidation and interference with the defense function is unacceptable in all its forms and wherever it takes place. The arrest of a defense lawyer by the Rwandan government subverts orderly reconciliation and undermines the mission of the International Criminal Tribunal of Rwanda, which has been making fundamental contributions to international peace and justice in one of the most troubled regions of the African continent.

Peter Erlinder is a professor at William Mitchell College of Law in St. Paul, Minnesota, and a Law Professor Member of the National Association of Criminal Defense Lawyers.

NACDL is the preeminent organization advancing the mission of the criminal defense bar to ensure justice and due process for persons accused of crime or wrongdoing. A professional bar association founded in 1958, NACDL’s 10,000-plus direct members in 28 countries — and 90 state, provincial and local affiliate organizations with another 35,000 members — include private criminal defense lawyers, public defenders, military defense counsel, law professors and judges committed to preserving fairness within the criminal justice system around the world.



Jack King
Director, Public Affairs & Communications
National Assn. of Criminal Defense Lawyers (NACDL)

Freitag, Mai 28, 2010

Bier Airport - sind eigentlich alle besoffen?

Wollen wir den Fehlinvestionenim Land einen neuen Namen geben? Nach swm Nürburg-Ring kommt jetzt der Bier-Airport?

Nach Jharen und vielen verbauten Millionen haben wir vom Nurburgring erfahren, dass der dortige Investor Richter kein Investor sondern ein Planer ist. Die Geschäfte fort führt jetzt ein Hotelier, von dem die umliegenden Hotels befürchten, dass dieser Herr Lindner Umsatz auf Kosten der alt eingesessenen Hoteliers macht! Auf dem hahn, in Zweibrücken und Saarbrücken haben wir defizitäre Flughäfen, der Flughafen Köln hat seine Fracht an Maastricht und Leipzig verloren und Luxemburg-Findel ist auch noch in der Nähe: aber wir haben immerhin für den Flughafen Bitburg einen Investor - hm neinen einen Planer oder Porjektentwickler.

Der Planer ist immerhin gut für 1.200.000.000 Euro und will mindestens 400.000.000 Euro tatsächlich investieren - ham nicht er will die investireren, sondern die Investoren, die er an der Hand hat - deren Namen er uns aber nicht verrät! Ich hoffe nciht, dass es ein Herr Duppont (der wievielte auch immer ist) oder nicht die Firma Pinebek ist oder Schweizer Geldbeschaffer im Hintergrund agieren.

Jetzt dürfen die politischen Entscheider, Mitglieder des Stadtrates Bitburg oder Mitglieder des Kreistages des Eifelkreises Bitburg-Prüm aus der Presse von einem ausgehandelten "Letter of intend" (warum eigentlich muss das auf Englisch sein, der Text ist doch auf Deutsch gefasst?) erfahren. Komisch - da steht aber nix mehr von  400.000.000 Euro, aber es steht drin, dass Herr L. alle Anteile der Stadt Bitburg und des Kreises Bitburg-Prüm bekommen kann. Aber wieso Herr L. - er ist doch nur ein Entwickler und kein Planer? Eigentümer soll doch jemand ganz anderes werden und jemand anderes soll auch am fliegenden Geschäft Geld verdienen; oder habe ich nciht ganz aufgepasst?

Bezeichnend ist, dass der Volksfreund in der heutigen Ausgabe in einem Kommentar des Herr Seydewitz auch wieder vom Investor L. spricht: nein, Investor ist er doch nicht - wie auch schon der Herr R. am Nürburg-Ring: kein Investor. Damit ist absehbar: Letztendlich wird das Defizit von der öffentlichen Hand getragen - wenn denn überhaupt etwas gebaut wird und nicht hinter der Aktion etwas ganz anderes steht! Wieso fällt mir gerade Herr Charles Ponzi ein? Keine Ahnung - jedenfalls glaube ich nciht daran, dass Herr L. einen Flughafen mit echt fliegenden Flugzeugen, mit Fracht und Passagieren bauen kann. Wieso sollte das in Bitburg funktionieren: die Konkurrenz ist nah und groß! Die Verkehrsinfrastruktur ist nicht vorhanden und überall in Deutschland stehen Flughäfen leer und sind schon betriebsbereit! Bitburg? Mitten in Deutschland, von der Bundesbahn mit schnellen Verbindungen ausgestattet, mit einem großen Hafen?

und schließlich: warum soll der Kreis, die Stadt die Anteile verkaufen? Damit die Entscheidungsbefugnis und die Kontrolle in andere Hände kommen. Die Privatisiereung von öffentlichem Eigentum kann nicht im Interesse der Verwaltung und nicht im Interesse der Bevölkerung der Eifel liegen. Hat Herr L. alle Anteile der Gesellschaft in der Hand, kann er damit machen was er will - einmal, zweimal übertragen und schon sind alle Bindungen und gesellschaftsrechtlichen Beschränkungen weg - wie man gerade in Berlin schmerzhaft erfahren hat. Wer die Rechtslage nüchtern analysiert wird gegen einen Verkauf der öffentlichen Anteile stimmen!

Praxis der Ausgrenzung: SPD, RP und die Schulbuchkatastrophe

Rheinland-Pfalz - seit 20 Jahren SPD-regiert - ist ein weißer Fleck auf der Landkarte der Bundesrepublik: in diesem SPD-Land sind bis haeute die Eltern gezwungen, Schulbücher für alle Schulen und alle Klassen selbst zu besorgen und zu bezahlen!

Schon dies ist ein sicheres Zeichen, dass es gewollt ist, bestimmte Gruppen der Bevölkerung von zukunftsorientierter, erfolgreicher Bildung der Kinder fernzuhalten, ja auszuschließen! Jetzt vor der Landtagswahl ist ein wenig Kosmetik angesagt. Hofft die Landesregierung, die Bevölkerung wird darauf reinfallen?

Die Regeriung hat sich einen Coup ausgedacht - wobei Coup schon zuviel der Ehre ist, denn die Regierung hat einfach einen Vorschlag der Opposition kopiert und als eigene Idee ausgegeben: Ausleihe von Schulbüchern! Eltern von Schülern der Klasse 5 - 10 können ab dem nächsten Schuljahr Bücher ausleihen. Aber natürlich nicht kostenlos! Fällig ist für die "Leihe" 1/3 des Kaufpreises. Die Moggelpackung per Excellence: das ist natürlich keine Leihe sondern eine Meite. So wird den Eltern, Geld aus der Tasche gezogen, so werden Eltern mit Kosten belastet, die in den anderen Bundesländern zu Recht die zuständige oberste Schulbehörde trägt.

Die Mogelpackung hat aber zahlreiche Einschränkungen und Erschwernisse: so ist das Angebot - wie bei windigen Abzockerfirmen - nur über das im Voraus zu buchen. Es fehlen jetzt nur noch Drückerkolonen, die durch die Städte und über die Dörfer ziehen oder sonstige Methoden des Telefonmarketings, bei denen verschiedene Pakete der Vorsorge versprochen werden (vielleicht kombiniert mit einer Versicherung gegen Brand und Regen).

Das ganze System der Schulbuch"ausleihe" ist Ausgrenzung. Deshalb müssen isch die Verantwortlichen fragen lassen:

  • Warum müssen die Eltern von Grundschülern die Bücher weiterhin kaufen?
  • Warum werden Schüler von Gymnasien (Klasse 11 - 13) und Berufsschüler ausgeschlossen?
  • Was sollen Eltern machen, die nicht über einen Internet-Anschluss verfügen?
  • Was machen Eltern, die nciht Schreiben und Lesen können?
Die Regierung muss sich deshalb vorhalten lassen:

  • Das ist kein Versuch Bildungsgerichtigkeit herzustellen
  • Eltern werden nicht entlastet
  • es ist der verzweifelte Versuch, die Realschule +, das neue System zur Verfestigung unterschiedlicher Schulzüge und damit frühzeitiger Trennung von Kindern in der Schule, das neue System zur Verhinderung lgeicher Bidlungschancen für alle Kinder, zu etablieren
Die Linke fordert dagegen zu Recht:

  • Bildungsgerechtigkeit muss sofort hergestellt werden
  • Die Bidlungschancen unserer Kinder dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein
  • Die sozialen Konsequenzen aus den PISA-Studien müssen erarbeitet und umgesetzt werdenLehrbücher müssen kosstenfrei für alle Schüler an den staatlichen Schulen zur Verfügung gestellt werden
Die Linke fordert längeres, bemeinsames Lernen für alle Schüler und Lehrmittelfreiheit an allen staatlichen Schulen!

Montag, Mai 24, 2010

Den Politikwechsel in NRW jetzt durchsetzen!

Beschluss des Landesparteitags nach Ende der "Scheinverhandlungen"

DIE LINKE ist mit zwei zentralen Forderungen in den Landtagswahlkampf gegangen:

-Rüttgers muss weg! Jeder Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Rüttgers! -Wir wollen einen Politikwechsel für mehr Demokratie, freie Bildung und soziale Gerechtigkeit.

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers hat keine Mehrheit mehr, weder bei den Wählerinnen und Wählern noch im Parlament. Damit ist die unsoziale Politik der CDU/FDP-Regierung und ihr „Privat vor Staat“ -Kurs abgewählt worden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für ihre Sozialabbaupläne keine Mehrheit im Bundesrat mehr. Mit ihrer Stimme haben die Menschen in NRW deutlich gezeigt, dass sie mit den sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land nicht mehr einverstanden sind und Veränderungen wollen.

Die Menschen in NRW haben den Politikwechsel gewählt, doch SPD und Grüne wollen diesen nicht umsetzen. Sie haben sich wie schon in Hessen, Thüringen und im Saarland jetzt auch in NRW einem Politikwechsel für die Mehrheit der Bevölkerung verweigert. SPD und Grüne haben Scheinverhandlungen aus taktischem Kalkül heraus geführt. Ihr Ziel ist offenbar, einen Teil der eigenen Mitgliedschaft ruhig zu stellen und öffentlich den schwarzen Peter den LINKEN zuzuschieben. Die Befürworter einer großen Koalition haben sich in der SPD durchgesetzt. Die Grünen haben immer erklärt, auch zur Koalition mit der CDU bereit zu stehen. Der schwarze Peter heißt aber in Wirklichkeit Jürgen Rüttgers und ist der lachende Vierte. Nach einem offenbar nur vorgegaukelten Lagerwahlkampf sollen die käuflichen Politiker von der CDU nun Partner der SPD werden. Der Traum von gebührenfreier Bildung, von längerem gemeinsamem Lernen, von der Entmachtung der Energieriesen zugunsten von kommunaler bezahlbarer Energieversorgung ist in weite Ferne gerückt.

SPD und Grünen behaupten, die Sondierungsgespräche seien an unserem ungeklärten Verhältnis zu Demokratie und DDR gescheitert. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen: Vielmehr hat DIE LINKE in dem Sondierungsgespräch ohne wenn und aber deutlich gemacht, dass die DDR für sie kein demokratischer Rechtsstaat, sondern eine Diktatur war. DIE LINKE war auch bereit, eine gemeinsame Erklärung als Präambel zu einem Koalitionsvertrag zu vereinbaren, in der analog des SPD- LINKEN-Koalitionsvertrages in Brandenburg diese Haltung unmissverständlich klargestellt wird.

SPD und Grüne wollen mit ihrer Lüge davon ablenken, dass sie gar nicht bereit waren, mit der LINKEN in ernsthafte Gespräche über einen Richtungswechsel für NRW einzutreten.

Offensichtlich wollen SPD und Grüne landespolitisch dort weitermachen, wo sie 2005 aufgehört haben: Die Politik der von 1995 bis 2005 amtierenden SPD-Grünen Landesregierung, insbesondere des „Düsseldorfer Signal“, war neoliberal geprägt, gegen die ArbeitnehmerInnen in NRW gerichtet und diente in vielen Bereichen für Schwarz-Gelb als "Einfallstor" für später von der Regierung Rüttgers noch drastisch verschlechterte Regelungen und Gesetze. Dazu gehören das Kinderbildungsgesetz KIBIZ, die Verschlechterung des Personalvertretungsgesetzes, oder die Studiengebühren, die von SPD und Grünen längst mit dem Studienkontenmodell vorbereitet waren.

In dem Sondierungsgespräch ließen SPD und Grüne entgegen ihren Programmen erkennen, dass sie die WestLB privatisieren wollen. Zudem haben sie beharrlich unsere Bereitschaft eingefordert, bis zu 8.700

Stellen im Landesdienst zu streichen, obwohl sie selbst insbesondere für den Bildungsbereich noch im Wahlkampf den deutlichen Ausbau von Stellen versprochen haben. Ganz klar machten beide Parteien, dass ihre Wahlversprechen zur Schaffung von bis zu 200.000 neuen Arbeitsplätzen in NRW nicht mehr als heiße Luft sind: Beide wollen kein wirkliches Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in NRW auflegen, sondern lediglich bereits vorhandene EU-Förderprogramme umschichten und wirtschaftliche Anreize geben. Auf die Forderung der LINKEN nach der Einlösung der Wahlversprechen antwortete Hannelore Kraft wörtlich: "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen.“ Für DIE LINKE hingegen gilt: Wir sind für die Wählerinnen und Wähler verlässlich und original sozial – auch nach der Wahl.

Fest steht: DIE LINKE wird keine Regierung unterstützen, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen deutlich verbessert. Alles andere wäre nichts als die Fortsetzung der CDU-FDP-Politik der vergangenen Jahre in anderem Gewand.

DIE LINKE steht für den Politikwechsel in NRW und streitet für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der nachhaltigen ökologischen Gestaltung. Sie hat sofort im ersten Anlauf den Sprung in den nordrhein-westfälischen Landtag geschafft. Zentraler Bestandteil eines Politikwechsels in NRW sind für DIE LINKE die Einführung eines landesweiten Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr, die Einführung eines Tariftreuegesetzes, die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung „Einer Schule für Alle“, die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden unter anderem durch die Einrichtung eines Landesfonds zur Entschuldung strukturschwacher Kommunen sowie eine Bundesratsinitiative für einen solide finanzierten Politikwechsel durch eine andere Steuerpolitik zu Lasten von Millionären und Konzernen. Gleichzeitig geht es uns darum, den Sozialabbau in Deutschland verbindlich im Bundesrat zu stoppen. Wir streiten für eine Politik, die die internationalen Finanzmärkte kontrolliert, anstatt wie jetzt selbst unter dem Diktat der internationalen Finanzmärkte und ihrer Spekulationsblasen zu stehen. Nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sondern private Banken, Spekulanten und Finanzprofiteure, die die Krise verursacht haben, müssen zahlen.

Für die Einleitung eines grundlegenden Politikwechsels im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land sind wir auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der LINKEN zu Gesprächen bereit. Ein Politikwechsel wird an uns nicht scheitern, aber wir biedern uns nicht an. Entscheidend ist, was dabei an positiven Veränderungen für die Menschen in NRW herauskommt. Und das werden wir mit eigenen Anträgen und Initiativen im NRW-Landtag unter Beweis stellen. Wir hoffen nach wie vor auf die Vernunft und eine kritische Basis von SPD und Grünen. Wir appellieren an die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, der Sozial- und Umweltverbände und der Erwerbslosenbewegung, der SchülerInnen- und Studierendenbewegung: Übt Druck auf SozialdemokratInnen und Grüne aus, damit sie sich einem Politikwechsel nicht mehr verweigern. Nach der Konstituierung des Landtags beantragt unsere Landtagsfraktion die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, so wie es in Hessen passiert ist.

Unser Erfolg wie jetzt in NRW verändert nachhaltig die kulturelle und politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland; wir sind eine gesamtdeutsche LINKE Partei, und wir werden in alle weiteren westdeutschen Landtage einziehen, um dieses Land parlamentarisch wie außerparlamentarisch zu verändern.

DIE LINKE will einen neuen Stil in der Politik praktizieren. DIE LINKE wird die Öffentlichkeit und die Mitglieder der Partei regelmäßig und transparent über wichtige Schritte und Ergebnisse informieren, Foren des Gesprächs auf Orts- und regionaler Ebene einrichten und sicherstellen. Das letzte Wort über alle wichtigen Entscheidungen liegt bei den Mitgliedern. Die Politik wieder aus den ‚Hinterzimmern der Macht’ herauszuholen, auch das ist Teil unseres Politikverständnisses.

DIE LINKE ist anders als andere Parteien. DIE LINKE will die Debatte über einen Politikwechsel nicht auf das Parlament begrenzen, sondern daran mitwirken, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verändern. Als Teil der sozialen Bewegungen suchen wir den Rat und die Kritik der Gewerkschaften, der außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen, der Kirchen, der Bürgerinitiativen, der Menschen in NRW. Um dies zu unterstreichen, werden wir demnächst diese Organisationen zu einem Ratschlag über unsere gemeinsamen Ziele und Aufgaben einladen: um alle Ansätze für eine Fortführung einer Politik des Sozialabbaus gemeinsam wirksam bekämpfen zu können. Nur gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften kann DIE LINKE im Parlament Erfolg haben und der Widerstand gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte und für Alternativen letztlich erfolgreich sein.

Dieses basisdemokratische Politikverständnis ist für uns eine Konsequenz aus der Geschichte der Linken in Ost und West. Wir wollen Politik weder als Avantgarde noch mit Gewalt durchsetzen. Deshalb sind Offenheit und Pluralität für uns elementare Bestandteile unseres Parteilebens.

Doch genau dieses Politikverständnis war es, das SPD und Grüne tatsächlich als Hinderungsgrund bezeichneten, das sie als „unzuverlässig“ deklarieren. Sie wollten die Zusage, dass wir jederzeit die Garantie für unsere Gremien und Mitglieder abgeben, einem Regierungshandeln nicht öffentlich zu widersprechen und keine Kritik zu üben. Doch Kritik ist das Lebenselexier der Demokratie, die Forderung nach einer autoritären Politik, die von oben nach unten erzwungen wird, lehnen wir tatsächlich entschieden ab.

Denn als LINKE stehen wir nicht nur für Soziale Gerechtigkeit, das Recht auf Existenz sichernde Arbeit, die Umverteilung von Reichtum und das Recht auf gleiche Bildungschancen. Wir stehen entschieden für mehr und nicht für weniger Demokratie. Wir fordern von der SPD, den Willen der Wählerinnen und Wähler für einen sozial-ökologischen Politikwechsel zu respektieren und entsprechen zu handeln. Wer statt dessen mit dem haushohen Wahlverlierer CDU Gespräche führt und auf Neuwahlen spekuliert, missachtet die Hoffnungen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie.

NRW braucht endlich einen Politikwechsel - dafür steht DIE LINKE jederzeit bereit! .

Donnerstag, Mai 20, 2010

Schülertrasporte: Schreiben an den Landrat des Eifelkreises

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Streit,

die Meldung über die Untersuchung des ADAC der Schülertransporte, die Ihnen sicherlich auch bekannt ist, beunruhigt mich sehr. Auch in unserer Gegend gab es brennende Busse und viel zu viele Unfälle mit Schülern. Neben der allgemeinen anstehenden Vergabe und Diskussion über die weitere Organisation, drängt sich mir dann natürlich die Frage auf:
Wird der Transport und die Sicherheit der Schüler, die Einhaltung der Verkehrsregeln und sonstigen gesetzli-chen Bestimmungen durch die Verwaltung überwacht?
Wir haben bereits vor Monaten öffentlich die Sicherheit in den Bussen diskutiert – wir haben mit Betroffenen Schülern und Eltern die Verbindun-gen, die Wartezeiten und die Anbindung überhaupt diskutiert. Viele emp-fanden diese Situation als unbefriedigend. Sicher sind allen die engen finanziellen Spielräume bekannt – aber bei Fragen der Sicherheit darf es keine Kompromisse geben. Ich bin der Überzeugung, dass hier Hand-lungsbedarf seitens der Verwaltung besteht! Ich freue mich natürlich sehr, wenn dieses Aufgabenfeld bereits abgedeckt ist: in diesem Fall bitte ich Sie mir und der Öffentlichkeit die Erkenntnisse der Überrpüfung mitzutei-len.
Ich lege schon Wert auf die Feststellung, dass ich keine Anhaltspunkte habe, dass die Beförderung in unserem Kreis dieselben Verstöße auf-weist, wie dies in den untersuchten Kreisen der Fall war – aber einen Überblick über die Situation im Kreis halte ich für notwendig.

Mit besten Grüßen
Wolfgang Ferner
Die Linke

Donnerstag, Mai 13, 2010

Pressemitteilung oder Wunschvorstellung? Beck mit voller Kraft auf rot-rotem Kurs

hier ist wieder der neue CDU Newsletter.

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PRESSEMELDUNGEN
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Dienstag, 11.05.2010 11:49
Landtagswahl 2011
Josef Rosenbauer: Beck mit voller Kraft auf rot-rotem Kurs



„Wir werden keine Dogmen mehr zulassen“, so Beck gestern zur Koalitionsmöglichkeit mit den Linken. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Josef Rosenbauer, sieht Beck weiterhin mit voller Kraft auf rot-rotem Kurs:

„Wieder einmal zeigt sich, dass Beck mit den Linken kann und will. Er rechnet fest mit dem Einzug der Linkspartei in den Landtag 2011. Vorsorglich lässt er sie nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachten. Der Zick-Zack-Kurs des SPD-Landeschefs ist ein versuchtes Täuschungsmanöver. Erst sagte er „nein“, dann „vielleicht“, später „derzeit nein“. Das Hüh und Hott in der Frage der Zusammenarbeit mit der Linkspartei scheint zum Markenzeichen der SPD geworden zu sein. Ypsilanti in Hessen – mit Unterstützung des damaligen Bundesvorsitzenden Beck –, gerade Kraft in Nordrhein-Westfalen und nun Beck in Rheinland-Pfalz. Klar ist: Rot-Rot ist für die SPD in Rheinland-Pfalz eine Option – vor der Wahl will sie es den Wählern nur noch nicht offen sagen. Gestern ist Herr Beck erneut klar auf  den linken Kurs eingeschwenkt. Beck klammert sich verbissen an die Macht – koste es was es wolle!“

Samstag, Mai 08, 2010

8. Mai – Deutschland braucht einen nationalen Gedenktag

Der 8. Mai 1945 war ein Glückstag in der deutschen, europäischen Geschichte – ein Erfolg der vereinten Staaten, die gegen den Faschismus gekämpft haben. Der 8.5. ist kein Tag der Niederlage sondern ein Tag der Befreiung. Der Faschismus in Europa wurde besiegt, den Deutschen die Folgen vor Augen gehalten – die Folgen eines Schreckens der in der Welt verbreitet wurde und eine nicht versiegende Spur von Blut in Europa und vielen Ländern der Welt hinterlassen hat.

Es war auch nicht so, dass wenige Nazis Deutschland okkupiert hatten – es gab keine Trennung von böser SS und guter Wehrmacht: Die Wehrmacht hat in Russland alleine 20.000.000 Zivilisten gemetzelt, Säuberungen durch geführt. Deutschland ist verantwortlich für die Ermordung von mindestens 8.000.000 Menschen jüdischen Glaubens, unzähliger Sinti und Roma vieler Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter. Die Regierung, die Mächtigen im Land konnten der stillschweigenden Duldung der Bevölkerung gewiss sein!

Allerdings – zum Morden wurde niemand gezwungen – es gab tausende, die sich daran beteiligten, unzählige die denunzierten und durch kopfnickendes Mitlaufen nicht nur duldeten sondern sich mitschuldig machten.

Dies alles wird nicht durch die Gnade einer späten Geburt weggewischt! Die Verantwortung für unbeschreibliches Leid bleibt. Die LINKE in Rheinland-Pfalz hat daher – auch gedacht als Unterstützung eines Antrages der Linksfraktion im Bundestag – am 8.5. die Gedenkstätte am ehemaligen KZ Hinzert im Hunsrück besucht. Das Ausmaß der Willkür, der Gnadenlosigkeit der Wachleute – die ein KZ als Sprungbrett einer Karriere erlebten – ist nicht mehr fassbar; beschämt und verzweifelt ist jeder mit diesen Gräueln konfrontiert.

In einer Zeit, in der die Zeitzeugen uns verlassen ist es notwendig, das Bewusstsein dieser Geschichte zu bewahren. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen – es bedarf einer Verneigung vor der restlichen Welt – die permanente Bitte um Vergebung. Damit dies nicht in Vergessenheit gerät brauchen wir einen nationalen Gedenktag – um mit den Nachbarn, den Europäischen Staaten, mit Israel und dem Rest Welt und den in Deutschland verfolgen Menschen und ihren Nachkommen in einer angemessenen Form in Kommunikation bleiben können und nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Die Zeit heilt nicht alle Wunden!

Videos zum Besuch der Gedenkstätte des KZ Hinzert im Hunrück u.a.
Hinzert und im Videokanal in Kanal Wolfgang Ferner

Fotos bei Flickr Fotos vom Besuch im KZ Hinzert

Eine Reform der Reform ist notwendig!

An den rheinland-pfälzischen Hochschulen werden in Zukunft nur noch Bachelor- und Masterstudiengänge angeboten, die die alten Magister- und Diplomabschlüsse ersetzen. Durch diese Reform des deutschen Studiensystems, die im Zuge des sogenannten „Bologna-Prozesses“ erfolgte, sollten folgende Ziele erreicht werden:

 
  • Eine Verkürzung der Studiendauer
  • Eine Verbesserung der Studierbarkeit des Studiums
  • Eine Erhöhung der internationalen Mobilität
  • Eine Verbesserung der Praxisbezugs des Studiums, sowie
  • Eine Verbesserung der Qualität des Studiums
  • Eine Verringerung der Anzahl der Studienabbrecher

 
Wirft man einen Blick auf die Ergebnisse der Reform, dann traut der unvoreingenommene Beobachter seinen Augen nicht: von einer Verkürzung der Studiendauer kann keine Rede sein; die Studierenden beklagen sich über ein zugestopftes und überfrachtetes Studium, was die Studierbarkeit in Frage stellt; die internationale Mobilität von Studierenden ist deutlich zurückgegangen; eine echte Qualitätssteigerung des Studiums kann angesichts der nach wie vor schlechten Personalausstattung der Hochschulen nicht erwartet werden; und ob die Studienabbrecherzahl wirklich sinken wird, muss sich erst noch zeigen. Wie repräsentative Studien zeigen, sind die Unternehmen deutlich zurückhaltend in Bezug auf die Einstellung, Bezahlung und Karriereaussichten von Bachelorabsolventen.

 
Wenn Bildungsministerin Ahnen sagt, dass sie mit Bachelor und Master zufrieden ist, dann dokumentiert dies nur ein weiteres Mal die Unfähigkeit der gegenwärtigen Landesregierung, im Bildungsbereich wirkliche Reformen anzugehen. Völlig zu Recht gingen über 100.000 Studierenden im Sommer und Herbst letzten Jahres auf die Straße, um gegen die gegenwärtige Kommerzialisierung des Bildungssystems zu protestieren und mehr Geld für den Bildungsbereich einzufordern.

 
Die LINKE steht hinter den Forderungen der Studierenden. Wir brauchen dringend deutlich mehr Geld für Bildung: von der Kita bis zur Hochschule. Im bundesweiten Vergleich belegt Rheinland-Pfalz regelmäßig hintere Plätze. Im Einzelnen fordern wir:

 
  • Eine kurzfristige Steigerung der Bildungsausgaben auf den bundesdeutschen Durchschnitt und eine langfristige Steigerung der Finanzierung, gemessen am noch zu ermittelnden Bildungsbedarf.
  •  
  • Eine Reform von Bachelor- und Masterstudiengängen, um ein selbstbestimmtes Studium zu möglichen. Hierfür sollen die Hochschulen durch das Land auch finanziell unterstützt werden. Denn: wer eine wirkliche Reform will, muss diese auch bezahlen! Hierfür sollen die Studierenden ebenso einbezogen werden wie interne und externe Experten.
 
Jens Maeße

 

Sonntag, Mai 02, 2010

Bewerbung für Platz 4 der Landesliste Rheinland-Pfalz Landtagswahl 2011

• Jahrgang 1952
• Verheiratet – 4 erwachsene Töchter
• Wohnort: Rommersheim/Eifel
• Kandidat bei der Landtagswahl 2011 im Wahlkreis 21 Bitburg-Prüm
Vita:

Aufgewachsen und zur Schule gegangen bin ich in der Bergbaustadt Alsdorf bei Aachen. Nach dem Abitur habe ich Rechtswissenschaften in München und Heidelberg studiert. Dort habe ich mich 1981 nach der Referendarzeit als Rechtsanwalt niedergelassen. Meinen Beruf übe ich als Strafverteidiger (Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht) aus. Seit einigen Jahren habe ich meine Anwaltskanzlei in Koblenz und vertrete hier Menschen, die in Schwierigkeiten gekommen sind.
Ein besonderes Interesse habe ich auch an internationalen Strafverfahren. So bin ich zugelassen an mehreren Internationalen Tribunalen etwa dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, dem Tribunal für Ruanda (ICTR), dem für Sierra Leone (SCSL) und dem Roten Khmer Tribunal (ECCC) in Phnom Penh, Kambodscha. In den letzten Jahren habe ich zahlreiche Bücher zu juristischen Problemen geschrieben und leite die Redaktion einer Fachzeitschrift.



Die Ausbildung junger Menschen und Kollegen ist ein besonderes Anliegen für mich – aus diesem Grund bin ich als Dozent bei mehreren Instituten (u.a. der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtigen-Geislingen) in der Anwaltsfortbildung tätig und bei zahlreichen Anwaltsorganisationen Mitglied des Vorstandes.
Politische Vita:

Zur Politik bin ich als Quereinsteiger gekommen. Die Idee der Tafel habe ich schon seit sehr vielen Jahren finanziell unterstützt. Ich habe auch in zahlreichen Basisgruppen und Initiativen mitgearbeitet: u.a. Mieterinitiative (Neue Heimat), pro Familia Heidelberg, IAF – Initiative mit Ausländern verheirateter Frauen (im wesentlichen Frauen arabischer Männer, die erheblichem Druck seit 1973 ausgesetzt waren; u.a. wurde ihnen von der Verwaltung gelegentlich vorgehalten, dass – wer einen Ausländer heirate – damit rechnen müsse, mit diesem in dessen Heimatland leben zu müssen). Seit ca. 2000 war ich beim Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofes (in Den Haag) engagiert.
Politisch war 2005 ein Wendepunkt, weshalb ich auch parteipolitisch tätig wurde. Ich habe – auch durch meine berufliche Tätigkeit – gesehen wohin der zunehmende Abbau sozialer Leistungen des Staates führt. Die Regelungen nach Hartz IV waren ein Höhepunkt, den ich nicht mehr hinnehmen konnte. Aus diesem Grunde habe ich von Anfang an die neuen sozialen Bewegungen unterstützt. Mit der Partei Die LINKE setzte ich mich dafür ein, dass das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wieder in Deutschland verwirklicht, der Lohnabbau gestoppt wird und die Renten heute und in Zukunft wieder gesichert sind und ein Leben in Würde ermöglichen. Die Verwirklichung einer demokratischen Beteiligung der Menschen in der Gesellschaft ist mir sehr wichtig. Seit der Kommunalwahl 2009 bin ich Mitglied im Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm für die LINKE.
Politische Ziele:

Lebendige Demokratie - das heißt, die Landesverfassung von Rheinland-Pfalz zum Leben zu erwecken; Demokratie – das ist Bürgerbeteiligung: Beteiligung an Planung und Beteiligung an Entscheidungen. Demokratie kann nicht nur auf ein Kreuzchen alle vier/fünf Jahre reduziert werden.
Der Staat, die Regierung, die Verwaltung darf den Bürgern nicht als Feind, Widersacher oder misstrauischer Beobachter gegenübertreten. Bürger sind keine Bittsteller in Bezug auf eigene Rechte und Informationen. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf an der politischen Entwicklung des Landes, des Staates und der Verwaltung beteiligt zu werden.
Für die gelebte Demokratie im Land ist das Recht auf Versammlungsfreiheit ein unverzichtbares Grundrecht, das nicht eingeschränkt werden darf. Die Beteiligung der Bürger auf allen Ebenen – schon bei der Planung und der Entwicklung von Ideen - ist notwendiger Bestandteil. Demokratie hört auch weder an Schulentoren noch an Werkstoren auf!

Meine Forderungen für eine Politik der LINKEN in Rheinland-Pfalz
• Die Voraussetzungen für Gesetzesinitiativen, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden in Landesverfassung, Landkreis- und Gemeindeordnung sind so zu gestalten, dass die Organisation und Durchführung dieser Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung realistisch werden. Dazu ist eine Senkung der Quoren, eine Ausweitung der Zulässigkeitsregeln sowie eine Beratungspflicht gegenüber Initiatoren notwendig. Wir können nicht länger hinnehmen, dass die Verfassung sich zwar ausführlich mit diesen Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung befasst, aber gleichzeitig durch administrative Hürden diese demokratische Mitgestaltung des politischen Lebens verhindert.

• Beschäftigte und Betroffene müssen in politische Entscheidungen konsequent einbezogen werden z.B. in Form von Bürgerhaushalten oder Beschäftigten- /Betroffenen-Beiräten. Gerade die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Aufstellung der Haushalte ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Beteiligung der Betroffenen.

• Das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen gehört gestärkt, die Amtszeit der Bürgermeister und Landräten verkürzt.

• Die LINKE fordert die Herabsetzung des Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen auf16 Jahre.

• Demokratische Rechte für Migrantinnen und Migranten. Aktives und passives Kommunalwahlrecht für alle in Rheinland-Pfalz lebenden Menschen.

• Das Versammlungsrecht muss so gestaltet werden, dass es zu öffentlicher Meinungsäußerung und demokratischen Protest ermutigt statt zu kontrollieren und einzuschüchtern.

• Die LINKE setzt sich für eine vollkommene Versammlungsfreiheit ein und lehnt Einschränkungen derselben ab. Die Polizei darf nicht das Recht haben eine Versammlung einzukesseln oder aufzulösen, solange keine Volksverhetzung stattfindet oder Gewalt von der Versammlung ausgeht.

o Es dürfen auch keine Video- oder Bildaufnahmen von der Polizei während friedlicher Demonstrationen angefertigt werden.

o Die bloße Vermummung soll nicht mehr als Straftat angesehen werden.

o Über die korrekte Ausführung der Polizeiarbeit soll eine unabhängige Kontrollinstanz wachen. Bei Nicht-Einhalten der Vorschriften ist ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und dessen Ergebnis unter Berücksichtigung der Sicherheit des Polizisten, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
• Schluss mit einer Politik, die unter dem Vorwand der "Sicherheit" die Freiheitsrechte der Menschen beschneidet. Der Bürger ist der Datensammelwut und Ausforschung seiner Person durch staatliche und private Stellen ausgeliefert. Die staatlichen Behörden schützen den Bürger hiervor nicht, sondern beteiligen sich an seiner Ausforschung, erheben und verwerten seine Daten und tauschen sie untereinander aus. Wir fordern das Recht auf Auskunft über gespeicherte Daten und deren Verwendung gegenüber allen staatlichen und privaten Stellen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss in der Landesverfassung verankert werden.

• Schluss mit Plänen Schüler in „Schülerdateien“, zu erfassen

• Wir fordern die verpflichtende Einsetzung von Datenschutzbeauftragten in allen öffentlichen Stellen.

• Der Zugang zu Informationen, gerade in den Bereichen Verbraucherschutz und der sozialen Rechte, muss erleichtert werden. Unabhängige Beratungs- und Schlichtungsstellen sind einzurichten, die Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Hierzu ist ein bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz für Rheinland-Pfalz zu schaffen. Wir wollen eine Verstärkung der Angebote politischer Bildung, die mehr Menschen ermutigt, sich politisch einzumischen.

• Auch die Verwaltung von Hartz IV muss demokratisiert werden; dazu werden Beiräte oder Hart IV-Parlamente, die mit Kompetenzen ausgestattet sind und in denen Betroffene vertreten sind, geschaffen.

• Schüler- und Jugendparlamente werden landsweit eingeführt und ebenfalls mit eigenen Kompetenzen ausgestattet.

• Das Demokratiegebot der Landesverfassung in Art. 67 muss auch im Wirtschaftleben verwirklicht werden. In der LV heißt es

o Art. 67 (1) Alle in der Wirtschaft tätigen Menschen sollen in gemeinschaftlicher Verantwortung an der Lösung der wirtschafts- und sozialpolitischen Aufgaben mitwirken, um damit die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegensätze zu überbrücken

o Art. 67 (4) Bei Beschlüssen des Unternehmer, welche die Belange der Belegschaft ernsthaft beeinträchtigen können, hat die Betriebsvertretung mitzuwirken.

• Zur Demokratisierung des Wirtschaftslebens gehört natürlich die Anerkennung eines politischen Streikrechts und die Eigentumsfrage. Auch hierzu nimmt unsere Verfassung Stellung:

o Art. 61 (1) Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

o Art 61 (2) Bei der Überführung der Unternehmen in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft ist eine übermäßige Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in einer Hand durch Beteiligung der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer, von Gemeinde und Gemeindeverbänden sowie Privatpersonen zu verhindern.

Die Entschädigung soll kein Ersatz des – wie auch immer berechneten – Wertes sein, sondern es soll eine „angemessene Entschädigung“ durch die Gesellschaft geleistet werden. Wenn wir dabei beachten, dass eine „übermäßige Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in einer Hand“ verhindert werden soll, ist klar, dass durch Enteignung auch das politische Ziel „wirtschaftliche Gegensätze zu überbrücken“ (Art. 67 Abs. 1 LV) erreicht werden kann
In diesem Sinne bitte ich um eure Unterstützung für einen vorderen Listenplatz.