Montag, Mai 24, 2010

Den Politikwechsel in NRW jetzt durchsetzen!

Beschluss des Landesparteitags nach Ende der "Scheinverhandlungen"

DIE LINKE ist mit zwei zentralen Forderungen in den Landtagswahlkampf gegangen:

-Rüttgers muss weg! Jeder Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Rüttgers! -Wir wollen einen Politikwechsel für mehr Demokratie, freie Bildung und soziale Gerechtigkeit.

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers hat keine Mehrheit mehr, weder bei den Wählerinnen und Wählern noch im Parlament. Damit ist die unsoziale Politik der CDU/FDP-Regierung und ihr „Privat vor Staat“ -Kurs abgewählt worden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für ihre Sozialabbaupläne keine Mehrheit im Bundesrat mehr. Mit ihrer Stimme haben die Menschen in NRW deutlich gezeigt, dass sie mit den sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land nicht mehr einverstanden sind und Veränderungen wollen.

Die Menschen in NRW haben den Politikwechsel gewählt, doch SPD und Grüne wollen diesen nicht umsetzen. Sie haben sich wie schon in Hessen, Thüringen und im Saarland jetzt auch in NRW einem Politikwechsel für die Mehrheit der Bevölkerung verweigert. SPD und Grüne haben Scheinverhandlungen aus taktischem Kalkül heraus geführt. Ihr Ziel ist offenbar, einen Teil der eigenen Mitgliedschaft ruhig zu stellen und öffentlich den schwarzen Peter den LINKEN zuzuschieben. Die Befürworter einer großen Koalition haben sich in der SPD durchgesetzt. Die Grünen haben immer erklärt, auch zur Koalition mit der CDU bereit zu stehen. Der schwarze Peter heißt aber in Wirklichkeit Jürgen Rüttgers und ist der lachende Vierte. Nach einem offenbar nur vorgegaukelten Lagerwahlkampf sollen die käuflichen Politiker von der CDU nun Partner der SPD werden. Der Traum von gebührenfreier Bildung, von längerem gemeinsamem Lernen, von der Entmachtung der Energieriesen zugunsten von kommunaler bezahlbarer Energieversorgung ist in weite Ferne gerückt.

SPD und Grünen behaupten, die Sondierungsgespräche seien an unserem ungeklärten Verhältnis zu Demokratie und DDR gescheitert. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen: Vielmehr hat DIE LINKE in dem Sondierungsgespräch ohne wenn und aber deutlich gemacht, dass die DDR für sie kein demokratischer Rechtsstaat, sondern eine Diktatur war. DIE LINKE war auch bereit, eine gemeinsame Erklärung als Präambel zu einem Koalitionsvertrag zu vereinbaren, in der analog des SPD- LINKEN-Koalitionsvertrages in Brandenburg diese Haltung unmissverständlich klargestellt wird.

SPD und Grüne wollen mit ihrer Lüge davon ablenken, dass sie gar nicht bereit waren, mit der LINKEN in ernsthafte Gespräche über einen Richtungswechsel für NRW einzutreten.

Offensichtlich wollen SPD und Grüne landespolitisch dort weitermachen, wo sie 2005 aufgehört haben: Die Politik der von 1995 bis 2005 amtierenden SPD-Grünen Landesregierung, insbesondere des „Düsseldorfer Signal“, war neoliberal geprägt, gegen die ArbeitnehmerInnen in NRW gerichtet und diente in vielen Bereichen für Schwarz-Gelb als "Einfallstor" für später von der Regierung Rüttgers noch drastisch verschlechterte Regelungen und Gesetze. Dazu gehören das Kinderbildungsgesetz KIBIZ, die Verschlechterung des Personalvertretungsgesetzes, oder die Studiengebühren, die von SPD und Grünen längst mit dem Studienkontenmodell vorbereitet waren.

In dem Sondierungsgespräch ließen SPD und Grüne entgegen ihren Programmen erkennen, dass sie die WestLB privatisieren wollen. Zudem haben sie beharrlich unsere Bereitschaft eingefordert, bis zu 8.700

Stellen im Landesdienst zu streichen, obwohl sie selbst insbesondere für den Bildungsbereich noch im Wahlkampf den deutlichen Ausbau von Stellen versprochen haben. Ganz klar machten beide Parteien, dass ihre Wahlversprechen zur Schaffung von bis zu 200.000 neuen Arbeitsplätzen in NRW nicht mehr als heiße Luft sind: Beide wollen kein wirkliches Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in NRW auflegen, sondern lediglich bereits vorhandene EU-Förderprogramme umschichten und wirtschaftliche Anreize geben. Auf die Forderung der LINKEN nach der Einlösung der Wahlversprechen antwortete Hannelore Kraft wörtlich: "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen.“ Für DIE LINKE hingegen gilt: Wir sind für die Wählerinnen und Wähler verlässlich und original sozial – auch nach der Wahl.

Fest steht: DIE LINKE wird keine Regierung unterstützen, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen deutlich verbessert. Alles andere wäre nichts als die Fortsetzung der CDU-FDP-Politik der vergangenen Jahre in anderem Gewand.

DIE LINKE steht für den Politikwechsel in NRW und streitet für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der nachhaltigen ökologischen Gestaltung. Sie hat sofort im ersten Anlauf den Sprung in den nordrhein-westfälischen Landtag geschafft. Zentraler Bestandteil eines Politikwechsels in NRW sind für DIE LINKE die Einführung eines landesweiten Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr, die Einführung eines Tariftreuegesetzes, die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung „Einer Schule für Alle“, die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden unter anderem durch die Einrichtung eines Landesfonds zur Entschuldung strukturschwacher Kommunen sowie eine Bundesratsinitiative für einen solide finanzierten Politikwechsel durch eine andere Steuerpolitik zu Lasten von Millionären und Konzernen. Gleichzeitig geht es uns darum, den Sozialabbau in Deutschland verbindlich im Bundesrat zu stoppen. Wir streiten für eine Politik, die die internationalen Finanzmärkte kontrolliert, anstatt wie jetzt selbst unter dem Diktat der internationalen Finanzmärkte und ihrer Spekulationsblasen zu stehen. Nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sondern private Banken, Spekulanten und Finanzprofiteure, die die Krise verursacht haben, müssen zahlen.

Für die Einleitung eines grundlegenden Politikwechsels im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land sind wir auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der LINKEN zu Gesprächen bereit. Ein Politikwechsel wird an uns nicht scheitern, aber wir biedern uns nicht an. Entscheidend ist, was dabei an positiven Veränderungen für die Menschen in NRW herauskommt. Und das werden wir mit eigenen Anträgen und Initiativen im NRW-Landtag unter Beweis stellen. Wir hoffen nach wie vor auf die Vernunft und eine kritische Basis von SPD und Grünen. Wir appellieren an die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, der Sozial- und Umweltverbände und der Erwerbslosenbewegung, der SchülerInnen- und Studierendenbewegung: Übt Druck auf SozialdemokratInnen und Grüne aus, damit sie sich einem Politikwechsel nicht mehr verweigern. Nach der Konstituierung des Landtags beantragt unsere Landtagsfraktion die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, so wie es in Hessen passiert ist.

Unser Erfolg wie jetzt in NRW verändert nachhaltig die kulturelle und politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland; wir sind eine gesamtdeutsche LINKE Partei, und wir werden in alle weiteren westdeutschen Landtage einziehen, um dieses Land parlamentarisch wie außerparlamentarisch zu verändern.

DIE LINKE will einen neuen Stil in der Politik praktizieren. DIE LINKE wird die Öffentlichkeit und die Mitglieder der Partei regelmäßig und transparent über wichtige Schritte und Ergebnisse informieren, Foren des Gesprächs auf Orts- und regionaler Ebene einrichten und sicherstellen. Das letzte Wort über alle wichtigen Entscheidungen liegt bei den Mitgliedern. Die Politik wieder aus den ‚Hinterzimmern der Macht’ herauszuholen, auch das ist Teil unseres Politikverständnisses.

DIE LINKE ist anders als andere Parteien. DIE LINKE will die Debatte über einen Politikwechsel nicht auf das Parlament begrenzen, sondern daran mitwirken, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verändern. Als Teil der sozialen Bewegungen suchen wir den Rat und die Kritik der Gewerkschaften, der außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen, der Kirchen, der Bürgerinitiativen, der Menschen in NRW. Um dies zu unterstreichen, werden wir demnächst diese Organisationen zu einem Ratschlag über unsere gemeinsamen Ziele und Aufgaben einladen: um alle Ansätze für eine Fortführung einer Politik des Sozialabbaus gemeinsam wirksam bekämpfen zu können. Nur gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften kann DIE LINKE im Parlament Erfolg haben und der Widerstand gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte und für Alternativen letztlich erfolgreich sein.

Dieses basisdemokratische Politikverständnis ist für uns eine Konsequenz aus der Geschichte der Linken in Ost und West. Wir wollen Politik weder als Avantgarde noch mit Gewalt durchsetzen. Deshalb sind Offenheit und Pluralität für uns elementare Bestandteile unseres Parteilebens.

Doch genau dieses Politikverständnis war es, das SPD und Grüne tatsächlich als Hinderungsgrund bezeichneten, das sie als „unzuverlässig“ deklarieren. Sie wollten die Zusage, dass wir jederzeit die Garantie für unsere Gremien und Mitglieder abgeben, einem Regierungshandeln nicht öffentlich zu widersprechen und keine Kritik zu üben. Doch Kritik ist das Lebenselexier der Demokratie, die Forderung nach einer autoritären Politik, die von oben nach unten erzwungen wird, lehnen wir tatsächlich entschieden ab.

Denn als LINKE stehen wir nicht nur für Soziale Gerechtigkeit, das Recht auf Existenz sichernde Arbeit, die Umverteilung von Reichtum und das Recht auf gleiche Bildungschancen. Wir stehen entschieden für mehr und nicht für weniger Demokratie. Wir fordern von der SPD, den Willen der Wählerinnen und Wähler für einen sozial-ökologischen Politikwechsel zu respektieren und entsprechen zu handeln. Wer statt dessen mit dem haushohen Wahlverlierer CDU Gespräche führt und auf Neuwahlen spekuliert, missachtet die Hoffnungen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie.

NRW braucht endlich einen Politikwechsel - dafür steht DIE LINKE jederzeit bereit! .

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