Freitag, Juli 23, 2010

Bespitzelung erlaubt

(ard/ddp) - Der Verfassungsschutz darf die Linkspartei weiter beobachten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte im Fall des Linken-Politikers Ramelow, dass ein Dossier aus öffentlich zugänglichen Daten über ihn verfasst werden darf. Genehmigt wurde zudem, dass alle anderen Linkspartei-Spitzenpolitiker beobachtet werden können. Ramelow hatte in den den beiden Vorinstanzen Recht bekommen. Daraufhin hatte die Bundesrepublik Revision eingelegt. Ramelow will nun zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiterziehen.

Linksparteichef Ernst hat scharfe Kritik am Urteil geübt: «Der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes wird damit Tür und Tor geöffnet». Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bartsch, riet zur Klage in Karlsruhe: «Ich rate dazu, das Urteil anzufechten. Unsere Beobachtung ist nicht akzeptabel. Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes.»

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