Donnerstag, Juli 15, 2010

Gabriel räumt frühere SPD-Fehler ein

Gleichzeitig mahnte er mit einem «Appell an den sozialen Patriotismus» einen höheren Spitzensteuersatz an: «Wenn jetzt das Land in Schwierigkeiten kommt, dann müssen auch diejenigen, die durch eigene Leistung, aber auch durch das Land selber reich und wohlhabend geworden sind, bereit sein, einen höheren Spitzensteuersatz zu zahlen.» Die rot-grüne Regierung hatte parallel zu den «Hartz»-Gesetzen den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Heute treffe er schon Bezieher von Jahreseinkommen um 52 000 Euro. Künftig sollte der Höchstsatz erst ab einem Jahreseinkommen von 70 000 bis 75 000 Euro greifen, sagte Gabriel, dafür aber von heute 42 Prozent auf 48 oder 49 Prozent steigen. Aber auch die Leiharbeit, die die rot-grüne Bundesregierung erheblich gefördert hatte, habe nach Auffassung Gabriels die Schere zwischen unteren und oberen Einkommensschichten weiter auseinanderdriften lassen. Dadurch sei ein «gigantischer Niedriglohnsektor» entwickelt worden. Künftig dürfe Leiharbeit nur mit Zustimmung der Betriebsräte zugelassen werden. Zudem müssten Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten wie ihre fest angestellten Kollegen.

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