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Freitag, Juli 09, 2010

Linke startet neuen Anlauf für mehr direkte Demokratie

Berlin (ddp). Die Linke startet einen neuen Anlauf für mehr direkte Demokratie in Deutschland. Die Linke-Bundestagsfraktion brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ins Parlament ein, über den am Donnerstag in erster Lesung beraten wurde. «Liebe FDP, liebe Grüne, geben Sie sich einen Ruck», forderte Linke-Parteivize Wawzyniak mit Blick auf vergangene Gesetzesinitiativen der Fraktionen zum Thema. Der Gesetzentwurf der Linken sieht die Einführung eines dreistufigen direkten Gesetzgebungsverfahrens vor.

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