Sonntag, August 29, 2010

Lafontaine

Wir dringen mit den besten Vorschlägen nicht durch. Auch einige unserer Landesverbände müssen ihre Streitigkeiten überwinden und sich auf die Sacharbeit konzentrieren. Dazu kommt, dass einige wenige unserer Mitglieder die Partei oder unsere führenden Politiker regelmäßig öffentlich kritisieren, statt mit inhaltlichen Vorschlägen zu glänzen, die unsere Wähler überzeugen würden. In den Medien werden diese Mitglieder Reformer genannt. Das ist erstaunlich, da mir kein einziger Reformvorschlag dieser Personengruppe bekannt wurde.

Samstag, August 28, 2010

Armutsrisiko Rheinland-Pfalz

Die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes Rheinland-Pfalz birgt keine Überraschung - ist aber gleichwohl traurig: 14,2 % Bevölkerung unterliegen einem Armutsrisiko - besonders betroffen ältere Menschen und Alleinerszihende Eltern mit ihren Kindern # das sind meist alleinerziehende Mütter mit hren Kindern.

Was macht die Landesregierung? Nichts - dabei sind manche Probleme mit den Händen zu greifen: gerade in Rheinland-Pfalz sind die beruflichen, sozialen Chancen für Frauen lt. Gender-Index am schlechtesten in ganz Deutschland: Schlusslicht ist der Eifelkreis-Bitburg bald gefolgt von den Kreisen Bernkastel-Wittlich udn Germersheim. Günstiger nach diesen Berechnungen der Rheinpfalzkreis - dort ist im übrigen das Armutsrisiko in Rheinland-Pfalz am geringsten.

(Ein Armutsrisiko wird angenommen, wenn ein Haushalt nur noch über 60 % des durchschnittlichen Einkommens  - median - eines vergleichbaren Haushalts verfügt. Die ist bei einem Einpersonen Haushalt ein monatliches Einkommen (bundesweit) von 801 €, bei einem Vier-Personen-Haushalt 1.683 € - jeweils monatlich.

Mittwoch, August 25, 2010

Entwurf des Haushalten in Rheinland-Pfalz - Nebel, Tricks immer zu Lasten derselben Menschen

Auf einer Klausur hat die Landesregierung den Entwurf eines Haushaltes für 2011 verabschiedet - die Regierung lobt sich selbst und besonders den Finanzminister: das ist üblich und sei geschenkt. Die Opposition kritisiert und will mehr sparen - und damit fängt der Nebel schon an.
Es wird kräftig gekürzt - auf die Idee, dass auch in die Zukunft gezielt investiert werden muss, kommt die Regierung kaum. Sie ist stolz auf die Kita ab 2 Jahren: Das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Berufschancen für Frauen in einem Kreis des Landes Rheinland-Pfalz am allerschlechtesten in der Bundesrepublik sind! Die uneherenhaften Titel hat sich der Eifelkreis Bitburg-Prüm verdient, aber auch Bernkastel-Wittlich und Germersheim sind auf den letzten Plätzen. Hier kann jeder seinen Kreis/seine Stadt prüfen! Die Kita ab 2 ist im ländlichen Raum auch keine Hilfe: Was ist zum einen bis zum 2. Lebensjahr? Ohne einen ordentlich ausgebauten Personennahverkehr (auch am Nachmittag und in den Schulferien) wird sich an dieser traurigen Bilanz für die Frauen nichts ändern.

Stolz verkündet der Ministerpräsident, an den Schulen habe man nicht gekürzt.- in den Ausbau von Integrierten Gesamtschulen werde viel investiert: nur hat der Ministerpräsident hier verschwiegen, dass diese Schulen im wesentlichen entlang der Rheinschiene ausgebaut werden, der westliche Teil des Landes wirt weitgehend verschont - in der Eifel ist derzeit keine einzige IGS vorgesehen. Außerdem fragt der mündige Bürger: "wenn die IGS eine so gute Einrichtung ist, warum wird sie dann nicht landesweit als Regelschule eingeführt?"
Die Gewerkschaft hat aber auch schon letzte Woche dem Landeschef die richtige Antwort gegeben: Angesichts des Unterrichtsausfalls müssen unbedingt mehrere hundert Lehrer eingestellt werden, um einen flächendeckenden Unterricht - ohne ständige Fehlstunden - zu garantieren. Eine Nebelkerze ist auch das System der sogenannten Schulbuchausleihe. Da Wort ist Trick und Lüge zugleich - selbstverständlich weiß die Bildungsministerin Ahnen, dass eine Leihe immer ohne Gegenleistung erfolgt: das Land verlangt aber Geld für das Überlassen von Büchern - wir haben als ein System der Schulbuchmiete, bei dem konsequenterweise Familien ausgeschlossen sind, die über kein Internet verfügen - dass es zig-tausend erwachsene Analphabeten in Rheinland-Pfalz gibt, deren Familien dann ebenfalls an der Schulbuchmiete nicht teilnehmen können, wird in der Regierung nicht einmal wahrgenommen! Und was ist mit den Berufsschulen? Auch hierzu fällt dem Kabniett nichts ein: Fachlehrer gibt es zu wenig, nicht einemal eine Schulbuchmiete wird organisiert und der Schuletat ist so knapp bemessen - wie mir eine Lehrerin der Prümer Schule berichtete - dass die Schäler der Metzgerkalsse oft im Fachunterrichts nicht machen können, weil kein Geld da ist, im Arbeitsmaterial zu besorgen: wir bekommen als ausgebildete Metzger, im schlechtesten Fall, haben die noch nie Leberwurst gemacht, weil die Grundstoffe in der Ausbildungszeit seitens der Schule nicht besorgt wurden - dann mal Guten Appetitt!

Ein Skandal ist es aber, dass der Regierung bei aller Kürzungswut natürlich noch ein Bekenntnis zur "Schuldenbremse" über die Lippen kommt. Das ist auch konsequent, hat doch die Landesreigerung führend an dieser volkswirtschaftlichen völlig unsinnigen Bestimmung mitgebastelt. Die Regierung hat sich damit selbst fast jeder Gestaltungsmöglichkeit der Zukunft beraubt, ohne zu erkennen, was dahinter steckt. Die Kommunen haben es schon gemekrt: es gibt keine finanziellen Spielräume mehr - es muss gekürzt werden - auf kommunaler Ebene zuerst bei den sogenannten freiwilligen Leistungen (die oft den Ärmsten in der Gesellschaft zugute gekommen sind).

Schon aus diesen dürren Zahlen, die bekannt gegeben wurden ist für jeden politisch denkenden Bürger erkennbar, dass diese Regierung den verhängnisvollen weg des Neoliberalismus bis zum bitteren Ende fortführen will: das erfolgt auf Kosten der Gestaltungsmöglichkeiten, sie nimmt sich selbst die Möglichkeit, Konjunturpakete zu schnüren, mit Landesprogrammen gegen die Armut und die schändlichen Hartz-IV Folgen vorzugehen. Es ist konsequent, dass der Ministerpräsident verkündet, er werde bei den Landesbediensteten kürzen und Arbeitsplätze vernichten - mit der sozialstaatswidrigen Bürgerarbeit werden Dumpinklöhne im öffentlichen Beschäftigungsbereich ausgeweitet. "Nicht mit uns!" ruft ihm da die Linke entgegen. Mit der Linken im Landtag wird es keine Vernichtung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst gegben, mit der Linken wird es Initiativen gegen Armut und gegen Hartz-IV geben - wir wollen Mindestlöhne, angemessene Entlohnung und eine Gute Ausbildung in allen Schulen!

Sicherheitslücke bei neuem Personalausweis

Berlin (ddp). Vor der Einführung des neuen Personalausweises am 1. November tut sich offenbar eine gewaltige Sicherheitslücke auf. Das ARD-Magazin «Plusminus» (gestern Abend) stellte zusammen mit dem Chaos Computer Club fest, dass Betrüger problemlos sensible Ausweisdaten abfangen können, inklusive der geheimen PIN-Nummer. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar schlug Alarm. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Hartmann, stellte die Einführung des Ausweises in Frage: «Sollten die Berichte stimmen, sind das eklatante Mängel an der Sicherheitsarchitektur, die das ganze Projekt gefährden.» Wenn es an der Sicherheit des neuen Personalausweises «auch nur geringste begründete Zweifel» gebe, müsse der Start zumindest verschoben werden.

Aufschwung bringt Milliarden Euro Steuermehreinnahmen

Hamburg (ddp). Die Steuereinnahmen werden in Deutschland angesichts der guten Konjunktur offenbar deutlich höher ausfallen als bisher erwartet. «Die jüngste Steuerschätzung muss kräftig nach oben revidiert werden. Der Aufschwung dürfte 2010 und 2011 jeweils etwa zehn bis elf Milliarden Euro mehr Steuern in die Kasse spülen», sagte der Konjunkturexperte im Kieler Institut für Weltwirtschaft und Mitglied des Arbeitskreises Steuerschätzung, Boss, dem «Hamburger Abendblatt» (heute). 2011 seien sogar Mehreinnahmen von insgesamt 15 Milliarden Euro zu erwarten. Für 2010 stiegen die Steuereinnahmen damit geschätzt auf 521,3 Milliarden Euro und 2011 auf 530 Milliarden Euro.

Kabinett berät Bankenabgabe

(ard) - Das Kabinett bringt heute eine Bankenabgabe und ein Pleiteverfahren für angeschlagene Großbanken auf den Weg. Über die Abgabe soll ein Milliarden-Krisenfonds aufgebaut werden. Das neue Insolvenzverfahren wiederum soll garantieren, dass Banken schnell saniert und geordnet abgewickelt werden können. Die Gesetzespläne sollen bis Jahresende verabschiedet werden. In der Kreditwirtschaft wurde bereits Kritik laut. So lehnen die Sparkassen die Bankenabgabe ab, weil sie die Finanzkrise nicht verursacht hätten.

Weiterhin beschäftigt sich das Kabinett heute mit einem Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Die Neuregelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes gilt als überfällig: Die Rechtsprechung ist uneinheitlich, für viele Fragen gibt es bislang keine oder aber komplizierte Regelungen.

Dienstag, August 24, 2010

Merkel sieht große Vorzüge in Freiwilligen-Dienst / AWO kritisiert

Leipzig (ddp). Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat angesichts der möglichen Aussetzung der Wehrpflicht die Vorzüge eines neuen Freiwilligendienstes betont. «Ich glaube, da liegt eine Riesenchance für unsere Gesellschaft drin. Weil wir die Dienste attraktiver machen können», sagte Merkel im Interview mit der Mediengruppe Madsack. Auch könnte der Staat «offensiver dafür werben». Dies gelte sowohl für den Wehr-, als auch den Zivildienst.

Der angekündigte bundesweite Freiwilligendienst wirft nach Einschätzung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) «mehr Fragen auf als er Antworten gibt». So habe Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) angekündigt, sie wolle die negativen Effekte eines Endes des bisherigen Zivildienstes auf die soziale Infrastruktur minimieren. «Es fragt sich allerdings, wieso dann eine Doppelstruktur installiert werden soll, indem ein neuer bundesweiter freiwilliger Zivildienst geschaffen wird, statt die bestehenden Strukturen für die Jugendfreiwilligendienste zu nutzen», kritisierte der AWO-Bundesvorsitzende Stadler. Freiwilliges Engagement lasse sich nicht wie der bisherige Zivildienst staatlich verordnen und verwalten.

Lothar de Maizière: DDR war kein Unrechtsstaat

Passau (ddp). Für den letzten Ministerpräsidenten der DDR, de Maizière, war die DDR kein Unrechtsstaat. «Ich halte diese Vokabel für unglücklich», sagte er der «Passauer Neuen Presse). «Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war", sagte er. Wenn das so gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus DDR-Zeiten weiter vollstreckt werden können, betonte er. Das eigentliche Problem seien das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit gewesen.

Gewerkschaften planen Kampagne gegen Bundesregierung

Frankfurt/Main (ddp). Die Gewerkschaften wollen von September an mit einer bundesweiten Kampagne für einen politischen Kurswechsel demonstrieren und so eine Gegenbewegung zu dem Lobbyismus der Wirtschaftsverbände organisieren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sei nur noch «ein Spielball wirtschaftlicher Interessen», sagte IG-Metall-Vizechef Wetzel der «Frankfurter Rundschau». «Sie ist nicht in der Lage, eine eigenständige Politik zu formulieren. Stattdessen handelt sie als Sachverwalterin von mächtigen Lobbyistengruppen der Unternehmen.» So seien die Finanzmärkte immer noch weitgehend unreguliert. «Und Atomkonzerne können eben mal eine Drohung aussprechen, und schon werden Steuerbeschlüsse in Frage gestellt», sagte Wetzel mit Blick auf die Debatte über die Brennelemente-Steuer. Gleichzeitig verweigere die Regierung die Einführung von Mindestlöhnen und eine Besserstellung von Leiharbeitern, obwohl die Mehrheit der Bürger dies befürworte.

Sonntag, August 22, 2010

Nürburgring: Land hat kein Geld - aber macht "Planer" reich

Die Opposition im Landtag kritisiert, dass der "Investor" am Nürburgring, der kein Investor sein will sondern ein "Entwickler" oder "Planer", auf Kosten des Landes einen Millionengewinn gemacht hat. Verluste von 40.000.000 € am Nürburgring, u.a. wegen der Formel 1 - Rennen sollen über den Haushalt des Landes abgelöst werden: für sündhaft teure "Promi"-Veranstaltungen werden STeuergeld aufgebracht. Das ist genauso gut, also zahle man einem ehemaligen Tennisstar zur Imagebildung für 6 Auftritte von einigen Minuten am Ring 500.000 €. Nein auf solche Ideen kommt niemand - außer der Landesregierung! Klasse!

Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz

Was stellt sich die Regierung in Rheinland-Pfalz vor: Kostenlose Arbeit Jugendlicher in Form eines "freiwilligen sozialen Jahres". Statt die notwendigen Arbeitsplätze im Pflegebereich - tariflich abgesichert, auf Dauer eingereichtet und den Menschen eine dauerhafte, sichere Beschäftigung zu bieten, sucht die Landesregierung nach Billigmodellen, die nicht entlohnt werden! Ein billiger Trick, die Jungendarbeitslosigkeit zu verstecken!

Die Linke fordert dagegen auch bei den Sozialberufen, eine Initiative der Landesregierung, die Arbeit zur Grundlage eines Lebenssicherung der Familien der Beschäftigten macht!

Rhienland-Pfalz wird Hochsicherheitsland

Ein neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz - eingebracht vom Innenministerium. Allredings waren Fragen eines Bürgers nach einem Entwurf des Gesetzes vom Ministerium unbeantwortet geblieben: Auf der Webseite des Ministeriums gabe es monatelang nichts - seit letzter Woche wenigstens eine Presseerklärung. Die Transparenz im Innenministerium wird deutlich, dass auf der gesamten Webseite der Entwurf nicht zu finden ist, nach einigem Suchen aber immerhin die Gesetzesfassung aus dem Jahre 2004 (POG 2004).

Was soll das Gesetz bringen? Geheimnisse, eigenartige Verlautbarungen - und Selbstenlarvung einer Partei im Landtag des Landes Rheinland-Pfalz! Oder: Was kümmert mich mein blödes Geschwätz von gestern?!

Einer der herausragenden Punkte ist laut Innenminister, die Einführung der Online-Durchsuchung - der SPD.Minister ist damit auch noch stolz darauf, dass Rheinland-Pfalz das erste Bundesland ist, dass nach der Neufassung des BKA-Gesetzes diese Online-Durchsuchung einführt. Aus der Fraktion klang das allerdings noch vor einem Jahr ganz anders: "Wer die kritische Haltung der SPD-Landtagsfraktion zu solchen Themen wie einer pauschalen automatischen Kennzeichenerfassung oder der Online-Durchsuchung kennt, wird sicher nicht annehmen können, dass die SPD solchen Regelungen im Landtag ihre Zustimmung geben wird," hieß es wörtlich in einer Pressemitteilung der SPD_Landtagsfraktion. Das zur Glaubwürdigkeit dieser Fraktion. Rheinland-Pfalz wird damit immer sicherer immer sicherer zu einem Überwachungsstaat. Der Bevölkerung bleibt das Gesetz weiterhin verborgen - Recherchen im Informationssystem des Landtages bleiben ohne Ergebnis: Die Menschen in Rheinland-Pfalz bbeiben zwar im Unklaren, aber gut bewacht! na denn mal los!

Freitag, August 20, 2010

Wirtschaftsverband fordert zwei Wochen weniger Jahresurlaub

(afp) - Deutsche Arbeitnehmer sollen nach dem Willen des Unternehmerverbands mittelständische Wirtschaft künftig zwei Wochen Urlaub weniger pro Jahr machen. Sechs Wochen seien zuviel, vier Wochen reichten völlig aus, sagte Vorstandsvorsitzende Frerichs der "Bild"-Zeitung (heute). Frerichs begründete die Forderung damit, dass Deutschland bei den Urlaubstagen weltweit an der Spitze läge und die Beschäftigten im Verhältnis zu anderen Ländern immer noch doppelt so viele freie Tage hätten. Zudem könnte eine Urlaubskürzung die aktuelle positive konjunkturelle Entwicklung unterstützen. "Wir müssen unsere Besitzstände zurückschrauben, könnten die Vier-Wochen-Regelung 2011 auf Probe einführen, um den Aufschwung zu unterstützen", sagte Frerichs.

IG Metall will vorgezogene Lohnerhöhung

München (ddp). Die verbesserte Wirtschaftslage muss sich nach Ansicht der IG Metall auch in den nächsten Tarifabschlüssen niederschlagen. Angesichts des Wirtschaftsaufschwungs strebt die Gewerkschaft eine vorgezogene Lohnerhöhung in der Metall- und Elektroindustrie an. «Wir werden uns an den Metalltarifvertrag halten. Im Tarifvertrag gibt es eine Klausel, die es ermöglicht, die Erhöhung um zwei Monate vorzuziehen», sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Wetzel, der «Süddeutschen Zeitung». Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Bsirske, rief die Arbeitgeber auf, «die Löhne hierzulande nicht länger als reine Kostenfaktoren» zu betrachten. «Sie müssen vielmehr als ein Schlüsselinstrument in den Blick genommen werden, um die Nachfrage anzukurbeln und damit nachhaltiges Wachstum zu erzeugen», sagte Bsirske der Zeitung.

Aufschwung?: SPD vor CDU und CSU

Frankfurt/Main (ddp). Die SPD liegt zum ersten Mal seit der Bundestagswahl bei der Sonntagsfrage eindeutig vor der Union. Dies ergab die August-Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (heute). Demnach erreicht die SPD jetzt in Gesamtdeutschland 32,0% und liegt damit einen ganzen Prozentpunkt vor CDU/CSU mit jetzt 31,0% Wähleranteil. In den westlichen Bundesländern würden sogar 33,0% der Wahlberechtigten für die SPD stimmen, wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre; hier kommt die Union auf 32,0%. In den östlichen Bundesländern liegen SPD und CDU hingegen gleichauf bei 26,5%, 1,5 Prozentpunkte vor der Linkspartei (25%). In der ganzen Bundesrepublik gelang den Grünen ein Aufstieg auf 17,0%; im Westen sind sie gar bei 18,5%, im Osten allerdings nur bei 10%. Die FDP ist auf die 6,0-Prozent-Marke gefallen, im Westen ist sie mit 6,5% etwas stärker, im Osten mit 5,0% etwas schwächer. Rot-Grün wäre im Westen mit zusammen 51,5% auch ohne die Linkspartei (hier 5,0%) weit stärker als Schwarz-Gelb mit 38,5%, in Gesamtdeutschland würden SPD und Grüne zusammen 49,0% der Stimmen und damit eine parlamentarische Mehrheit erreichen.

Grüne halten an Rente mit 67 fest

Köln (ddp). In der Debatte um die Rente mit 67 gehen die Grünen auf Distanz zur SPD. «Ich will an den Zahlen nichts ändern, weil mir Generationengerechtigkeit sehr wichtig ist», sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Künast, dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Von 2012 an solle pro Jahr ein Monat länger gearbeitet werden, bis das Ziel der Rente mit 67 im Jahr 2029 erreicht sei. «Wir sind gut beraten, an diesem moderaten Zeitplan festzuhalten", sagte sie. Es sei jedoch zwingend, die Arbeitsmarktsituation für die Älteren zu verbessern.

Dienstag, August 17, 2010

Machtkampf um Spitze der NRW-CDU

Düsseldorf (dpa) - Der Machtkampf um die Führung der nordrhein-westfälischen CDU wird nach Zeitungsberichten wohl in einer Mitgliederabstimmung entschieden. Bundesumweltminister Röttgen (45) will nach Informationen der «Bild»-Zeitung und der «Süddeutschen Zeitung» (heute) gegen Laschet (49) antreten. Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Düsseldorf am Montagabend, er könne zu der Meldung nichts sagen. Röttgen will sich nach Angaben der «Bild»- Zeitung am Mittwoch in Düsseldorf offiziell zu seiner Kandidatur äußern.

Schatzmeister der bayerischen Linkspartei lehnt Rücktritt ab

Passau/Hamburg (ddp). Im Machtkampf der bayerischen Linkspartei lehnt Landesschatzmeister Voß einen von Mitgliedern geforderten Rücktritt ab. «Ich sehe keinen Grund zurückzutreten», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (heute). Der bayerische Landesverband habe große Defizite bei den Mitgliederdaten. «Die Probleme, die ich aufgezeigt habe, müssen geklärt werden», forderte er. Linksfraktionschef Gysi stärkt unterdessen Ernst den Rücken und fordert den Rücktritt von Voß. Wenn es im bayerischen Landesverband sogenannte Karteileichen gebe, liege das in erster Linie in der Verantwortung des Landesschatzmeisters, sagte er derselben Zeitung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Bartsch, räumte Unregelmäßigkeiten bei den Mitgliedszahlen ein. »Das hatten wir schon in einigen westdeutschen Landesverbänden", sagte Voß der «Financial Times Deutschland» (heute). Laut Bartsch versuchen Kreisvorsitzende immer, möglichst viele Delegierte zu schicken. Deswegen würden sie zu Stichtagen, an dem der Delegiertenschlüssel festgelegt wird, im Zweifel pro Mitglied entscheiden. Das gelte für alle Parteien.

Union plant kleine Steuerreform angesichts von Aufschwung

(afp) - Aufgrund des Konjunkturaufschwungs planen CDU und CSU einem Pressebericht zufolge eine baldige Steuervereinfachung. Unionsfraktionschef Kauder (CDU) habe sich intern offen für ein neues Konzept gezeigt, das allerdings nur geringe Entlastungen vorsehe, berichtet die "Financial Times Deutschland". Der Katalog soll bereits bekannte Vorschläge der Länderfinanzminister aufnehmen und außerdem noch weitere Maßnahmen umfassen. Bislang geht die Bundesregierung offiziell von einem Wachstum von 1,4 Prozent für 2010 aus. Nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes legte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal mit 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahres-Quartal allerdings so stark zu wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Nach übereinstimmenden Berichten von "Spiegel" und "Welt am Sonntag" erwarten die Konjunkturexperten von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) nun mit mindestens drei Prozent Wachstum.

Matthias Höhn sieht Debatte mit Sorge

Sachsen-Anhalts Linken-Chef Höhn, sieht die Debatte um Bundesparteichef Ernst mit Sorge. «Die Debatte ist in der Tat schädlich für unseren Landtagswahlkampf. (…) Unsere Glaubwürdigkeit beim Thema soziale Gerechtigkeit entscheidet sich an unserem Engagement für gute Arbeit, gegen die Rente ab 67 oder für die Überwindung von Hartz IV, nicht an dieser Frage», so Höhn in der «Mitteldeutschen Zeitung» (heute). Höhn nahm gleichzeitig Ernst in Schutz. «Was in Bayern passiert, wird jetzt von einigen bei Ernst abgeladen. Das ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt. Wir brauchen keine neue Führung. Wir haben nach einem langen und quälenden Prozess eine neue Führung erst im Frühjahr gewählt. Mit dieser müssen wir jetzt versuchen, erfolgreich zusammen zu arbeiten - das ist mein Appell an die gesamte Partei», so der Landespolitiker.

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es Anlass zur Sorge - wie es Parteiintern weiter gehen kann, will so recht niemand sehen!

Sonntag, August 15, 2010

Diskussion um AKW-Laufzeiten und Brennelementesteuer

(ard/ddp) - Das Innen- und das Justizministerium sind nach einem Bericht der "Süddeutsche Zeitung" der Ansicht, dass eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrats maximal um zehn Jahre möglich sei. Es zeichne sich ab, dass eine Laufzeitverlängerung von mehr als zehn Jahren ohne Zustimmung der Länderkammer nicht verfassungskonform sei, schreibt die SZ. Da die Regierungs-Koalition keine Mehrheit im Bundesrat hat, will sie die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ohne Zustimmung der Länderkammer erreichen. Die SPD droht mit einer Verfassungsklage, sollte die schwarz-gelbe Koalition die Brennelementesteuer auf Druck der großen Stromkonzerne kippen - und stattdessen auf deren Vorschlag eines Atomfonds umschwenken. Die Pläne seien in vier Punkten verfassungswidrig, sagte Fraktionsvize Kelber der «Financial Times Deutschland»

Zeitung: Niedriglöhne kosten die Steuerzahler 50 Milliarden Euro

Frankfurt/Main (ddp). Seit dem Start von «Hartz IV» haben die Steuerzahler weit über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Das berichtet die «Frankfurter Rundschau» unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium. Die Ausgaben für die Aufstocker stiegen kontinuierlich von acht Milliarden Euro im Jahr 2005 auf elf Milliarden Euro 2009. Damit dient im «Hartz IV»-System derzeit fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sichern. 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel gelegen. «Die Bundesregierung blockiert seit Jahren den gesetzlichen Mindestlohn und verschwendet das Geld der Steuerzahler», kritisierte Linkspartei-Chef Ernst, der die Daten bei der Bundesregierung abgefragt hatte.

Gewalt in Afghanistan trifft immer häufiger Zivilisten

(afp) - Die Gewalt in Afghanistan richtet sich immer stärker gegen die Zivilbevölkerung: Nach UN-Angaben wurden im ersten Halbjahr 2010 bei Kämpfen und Anschlägen 25 Prozent mehr Zivilisten getötet als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres, die Zahl der getöteten Kinder stieg sogar um 55 Prozent. Für den überwiegenden Teil der zivilen Opfer sind demnach Aufständische wie die radikalislamischen Taliban verantwortlich. Bei den Einsätzen der internationalen Truppen kommen den Angaben zufolge dagegen immer weniger Zivilisten ums Leben. Die Zahl der bei Luftangriffen getöteten oder verletzten Zivilisten ging laut UNO sogar um 64 Prozent zurück.

Verfassungsrechtler kritisiert Familienministerium

Hamburg (ddp). Der Verfassungsrechtler von Arnim hat das Bundesfamilienministerium scharf kritisiert, weil es eine Versicherungsgruppe an der Erstellung eines Konzepts für eine Arbeitnehmerversicherung zur Familienpflegezeit beteiligt hat. Dem «Hamburger Abendblatt» sagte Arnim: «Die ganze Angelegenheit hat ein ziemliches Geschmäckle. Wenn eine Gruppe oder ihre Lobby ihren eigenen Gesetzentwurf schreibt oder mitschreibt, von dem sie nachher profitiert, ist das hochproblematisch.» Offenkundig wurde das Engagement der Nürnberger Versicherungsgruppe, nachdem Linken-Vorsitzender Ernst die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten hatte.

Trittin fordert Beteiligung der Taliban an der Macht in Afghanistan

Stuttgart (ddp). Grünen-Bundestagsfraktionschef Trittin hält dauerhafte Stabilität in Afghanistan nur für möglich, wenn auch hochrangige Kriegsherren und Talibanführer an der Macht im Land beteiligt werden. Konkret nannte Trittin in der «Stuttgarter Zeitung» den einflussreichen Warlord Hekmatyar und Talibanführer Mullah Omar. «Was am Ende des Prozesses bestenfalls stehen wird, ist ein Kompromiss und eine Machtteilung mit jenen Kräften, von denen ein früherer US-Präsident mal gesagt hat, sie seien das Böse schlechthin, das vernichtet werden müsse», sagte er.

SPD streitet über Rente erst ab 67

(ard) - In der SPD ist eine neue Debatte über das Renteneintrittsalter entbrannt. Im ARD-Sommerinterview sprach sich Parteichef Gabriel gegen die Rente mit 67 aus. In Deutschland arbeiteten derzeit 65 Prozent nicht einmal bis 60 Jahre. So lange sich das nicht ändere, könne man die Rente mit 67 nicht einführen, "weil es de facto nichts anderes ist als eine Rentenkürzung", sagte Gabriel. Damit stellte er sich gegen Fraktionschef Steinmeier. Eine Abkehr von der Rente mit 67 sei unmöglich, sagte Steinmeier dem Deutschlandfunk.

Lafontaine ruft Linkspartei zur Ordnung

Saarbrücken (ddp). Der ehemalige Linke-Vorsitzende Lafontaine hat seine Partei aufgerufen, den öffentlichen Streit über die Einkünfte seines Nachfolgers Klaus Ernst beizulegen. «Es hat keinen Sinn, dass sich die Partei wochenlang öffentlich mit einer einzigen Frage beschäftigt», sagte er der «Saarbrücker Zeitung». Der Bundestagsabgeordnete Leutert warnte dagegen vor auf „Spiegel Online“ schwerem Schaden. Die Vorsitzende Lötzsch betonte, dass die Partei die Diskussion sehr ernst nehme und zu einem Konsens kommen wolle. Am 6. September will der Geschäftsführende Parteivorstand mit Vertretern der Landesverbände über die Vergütungen hauptamtlicher Funktionäre beraten.

Nach Einschätzung von Lafontaine ist das von seiner Partei gestützte Modell einer rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf auch auf andere westdeutsche Bundesländer übertragbar. «Auf West-Länderebene ist eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und der Linken ohne weiteres möglich», sagte er derselben Zeitung.

Dienstag, August 10, 2010

Erneut Kriegsvorbereitung in der Eifel

Die Bundeswehr bereit sich auf den Krieg in Afghanistan vor: eine weitere Eskalierung des Krieges - Tornado-Jets donnern über die Eifel und proben das Zusammenspiel mit den Soldaten am Boden. Lt. SWR sollen 1.000 Soldaten einer Panzerbrigade an den Kriegsübungen beteiligt sein.

Diese Übung zeigt deutlich worauf die Bundesregierung - mit Unterstützung fast aller Partei außer den Linken - setzt: Krieg, Ausweitung des Krieges, Einschüchterung der Zivilbevölkerung. Deutschland soll nach dem Willen der Regierung auch als Kriegsmacht wahrgenommen werden auf der ganzen Welt - und gerade bei der Verschärfung der Auseinandersetzung mit dem Iran ist dies ein deutliches Zeichen.

Dieses Verhalten der Bundesregierung, die Unterstüzung, die sie hierbei auch von der Landesregeirung in Rheinland-Pfalz macht der ganzen Bevölkerung noch einmal klar, dass mit den "Alt"-Parteien im Bund und den derzeit im Landtag vertretenen Partein kein Frieden in Afghanistan erwartet werden kann. Die Linke ist die einzige Friedenspartei in Deutschland. Sie ist die einzige Partei, die den Satz "Es darf nie wieder Krieg von Deutschem Boden ausgehen" ernst nimmt und verteidigt: wer gegen den Krieg in Afghanistan und gegen eine militärische Intverntion der Bundeswehr in anderen Regionen der Welt ist hat eine klare Wahl: die Linke. In Zukunft wird die Linke auch im Landtag von Rheinland-Pfalz ihre Stimme erheben gegen den "Flugzeuträger " Rheinland-Pfalz. Es ist eine Schande, dass kein einziges Mitglied der Landesregierung sich zu den neuen Kriegsübungen und Vorbereitung der Ausweitung des Krieges äußert, es ist eine Schande, dass Rheinland-Pfalz die Startbahn für Kriege ist - ich wünsche mir ein friedliches Rheinland-Pfalz, dass in Zunkunft die Stimme erhebt, um Frieden in der Welt und insbesondere in Afghanistan zu fordern. Mit der Linken wird es auch im rheinland-pfälzischen Landtag Anträge zur berechtigten Forderung des Abzuges deutscher Truppen aus Afghanistan geben: "Bundeswehr: Raus aus Afghanistan!"

Sonntag, August 08, 2010

Eifelzeitung enthüllt: geheime Koalition SPD-Linke

Sensation in Rheinland-Pfalz. Wir danken der Eifelzeitung eines Dauner Unternehmers, der es aufgedeckt hat: Der Bahnunternehmer Petry in Gerolstein (SPD) aus dem Vulkaneifelkreis mauschelt mit dem Kreisvorsitzenden der Linken aus Bitburg - und bekommt zur Belohnung eine Subvention aus Mainz von 2.400.000 €. Mit dabei eine Bundestagsabgeordnete der Linken aus Niedersachsen. Der Bericht der Eifelzeitung enthüllt so den heimlichen Einfluss, den die Linke jetzt schon in Rheinland-Pfalz hat. Damit entlarvt der Unternhmer, der der Einfachheit halber im Vulkaneifelkreis eine eigene "Partei" gründete und mit mehreren Sitzen im Kreistag Daun vertreten ist, die Täuschungsmanöver des Ministerpräsidenten, der neulich eine künftige Koalition weder mit der FDP noch den Grünen ausschloss - in echt hat die SPD eine neue Koalition bereits in trockenen Tüchern - eingefädelt im Norden des Landes - wahrscheinlich bei einen Bier (oder einem Sprudel - je nachdem, wo die beiden sich getroffen haben). Skandal - und die Monopol-Tageszeitung hat das wieder verschlafen und der SWR, der in Gerolstein ein eigenes Büro unterhält, hat nichts gemerkt - oder sind beide Medien in diesen Skandal eingebunden? Sehen wir mal, wer der nächste Pressesprecher in Mainz wird. Frau Merkel hat ja vorgemacht, wie sowas geht!

Mittwoch, August 04, 2010

Zuwanderungsdebatte geht weiter

Düsseldorf (ddp/afp). Der DIHK hat angesichts des Fachkräftemangels vor negativen Auswirkungen für den Standort Deutschland gewarnt und die Politik aufgefordert, rasch gegenzusteuern. «Durch Fachkräftemangel besteht die Gefahr, dass wir langfristig Wachstums- und Innovationspotenziale verlieren und damit letztlich auch Wohlstand und Chancen nachfolgender Generationen sowie Beschäftigungsmöglichkeiten für geringer Qualifizierte», sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dercks «Handelsblatt Online». Besonders im naturwissenschaftlich-technischen Bereich seien Ingenieure und IT-Fachkräfte Mangelware.

Die Arbeitgeber haben in der Zuwanderungsdebatte ein "Gesamtkonzept für eine gezielte, arbeitsmarktorientierte Zuwanderung" gefordert. Ein Punktesystem bei der Bewertung der Zuwanderungsbewerber ermögliche es, Zuwanderer nach persönlichen Qualifikationen wie Ausbildung, Berufserfahrung und Sprachkenntnissen auszuwählen, sagte der Präsident der BDA, Hundt, den "Dortmunder Ruhr Nachrichten".

Dienstag, August 03, 2010

Debatte um «Hartz IV»-Neuregelungen dauert an

Berlin (ddp/dpa) - Von «allmählich überfällig» bis «problematisch» reichen die Meinungen quer durch das politische Spektrum zu den vom Bundesverfassungsgericht geforderten «Hartz IV»-Neuregelungen. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) arbeitet derzeit an einer weitreichenden Reform. Von der Leyen (CDU) ist Hoffnungen auf erheblich höhere Hartz-IV-Sätze entgegengetreten. «Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass 400 Euro erreicht werden.» Es dürfe nicht zu einer weiteren Verringerung des Abstandes zwischen den Einkommen Vollzeit arbeitender Geringverdiener und Hartz-IV- Empfänger kommen. «Wer Vollzeit arbeitet muss mehr haben, als der, der vom Staat allein lebt. Erfreulicherweise wird ja jetzt im Aufschwung auch gerade in den unteren Lohngruppen mehr verdient», sagte von der Leyen der «Bild»-Zeitung (heute). Der Sozialverband VdK fordert eine häufigere Anpassung der «Hartz IV»-Sätze als bislang vorgesehen. «Ein Problem ist selbstverständlich, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ja nur alle fünf Jahre erhoben wird», sagte VdK-Präsidentin Mascher der «Thüringer Allgemeinen» (heute). In der Debatte melden sich erstmals die beiden großen Kirchen zu Wort. Im «Hamburger Abendblatt» (heute) forderten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Zollitsch, und der Vorsitzende des Diakonischen Rats, der evangelische württembergische Landesbischof July, die Bundesregierung auf, die Sätze für Langzeitarbeitslose zu erhöhen.

Die Linke warf der Regierung vor, sie steuere «geradewegs auf den nächsten Verfassungsbruch zu». Es erhärte sich «der Verdacht, dass Schwarz-Gelb wie zuvor schon Rot-Grün die Berechnung der Regelsätze in verfassungswidriger Weise manipulieren will», sagte Katja Kipping.

Linken-Chef weist Kritik an Einkünften zurück

Berlin (dpa/apn/ddp) - Linken-Chef Ernst hat die parteiinterne Kritik an seinen mehrfachen Einkünften erneut zurückgewiesen. Seine Einkünfte entsprechen einem Beschluss des Parteivorstandes, bekräftigte Co-Parteichefin Lötzsch am Montag in Berlin. Der Linken-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Bockhahn, sagte dem «Berliner Kurier» (heute): «Die Linke fordert immer, Reichtum zu begrenzen. Vielleicht sollten wir erstmal bei uns selbst anfangen.» An der Basis gebe es wenig Verständnis für die Bezüge. «Dort rechnen viele Engagierte ja nicht mal ihre Fahrtkosten ab.» Sachsens Landesverband forderte verbindliche Regeln. Diese sollten von einem Parteitag beschlossen werden, sagte der Landeschef Gebhardt der «Leipziger Volkszeitung» (heute). Forderungen, Ernst solle zurücktreten, seien aber völlig inakzeptabel. Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Höhn, hat sich vor Ernst gestellt. Bei dessen Flugaffäre gehe es «nicht um irgendeine Form

persönlicher Bereicherung», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (heute). Was Ernsts Einkünfte als Parteivorsitzender betrifft, fügte Höhn hinzu: «Was wir jetzt praktizieren, ist nichts anderes als das, was wir vorher auch praktiziert haben. Mancher tut so, als sei das eine Lex Ernst.» Zu guter Letzt gehöre er «nicht zu denen, die glauben, man könne einen Bundesvorsitz ehrenamtlich ausführen. Ich bin dafür, dass diese Arbeit bezahlt wird.»

Angesichts eines Ermittlungsverfahrens wegen Betrugsverdachts hat die Linke ihrem Vorsitzenden den Rücken gestärkt.

Neuer Streit um Hartz-IV-Sätze bahnt sich an

Berlin (apn) Ein neuer Streit über die Höhe der Hartz-IV-Sätze bahnt sich an - auch innerhalb der Koalition. Anlass gibt die für den Herbst erwartete Neuberechnung der Sätze aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils. Der CSU-Politiker Straubinger sagte der «Welt», es sei wenig wahrscheinlich, dass die Regelsätze durch die Neuberechnung steigen würden. Ihre derzeitige Höhe sei sehr realistisch. Ähnlich äußerte sich FDP-Politikerin Gruß in derselben Zeitung. Man müsse Abstand wahren zwischen Hartz-IV-Beziehern und denen, die arbeiten. Laut «Bild»-Zeitung sollen bei den Leistungen für Kinder wahrscheinlich elektronische Chipkarten eingesetzt werden, die mit einem Guthaben aufgeladen würden, das bei der Nutzung zum Beispiel von Nachhilfe-Unterricht oder Sportangeboten abgebucht würde. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fuchs, sagte der «Bild»-Zeitung, er hoffe, dass die jüngsten Überlegungen aus dem Bundesarbeitsministerium nicht der Realität entsprächen. Der «Spiegel» berichtet, die Hartz-IV-Sätze würden im Zuge einer Neuberechnung steigen. Fuchs sagte: «Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit.» Die SPD-Politikerin Ferner sagte dem «Handelsblatt», der einzige Weg, Hartz IV verfassungskonform zu reformieren, sei es, die Sätze in Zukunft wie die Lebenshaltungskosten unterer Einkommensbezieher steigen zu lassen.

Nach Landminen jetzt auch Streubomben verboten

New York (dpa) - Elf Jahre nach dem Verbot der Landminen ist eine weitere heimtückische Waffe auf den Index der internationalen Politik gesetzt worden. Zum 1. August ist die Streubombenkonvention der Vereinten Nationen in Kraft getreten, die Herstellung, Lagerung, Handel und Einsatz der gefährlichen Munition verbietet. 37 Staaten haben das Dokument inzwischen ratifiziert, darunter auch Deutschland. Weitere 70 unterzeichneten den völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, der ähnlich dem Landminenverbot auf Druck von Nichtregierungsorganisationen zustande gekommen war. Die mutmaßlich größten Hersteller - Russland, China und die USA - sind allerdings nicht dabei.

Sonntag, August 01, 2010

Westerwelle: Wachstumsbeschleunigungsgesetz war «goldrichtig»

Köln (ddp). Die positive Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland beruht nach Ansicht von Außenminister Westerwelle (FDP) zum großen Teil auf der Wachstumspolitik der schwarz-gelben Koalition. «Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir Anfang des Jahres beschlossen haben, mit der Entlastung der Familien, mit einer Stärkung des Mittelstandes, vor allem auch mit einer Stärkung der Familienbetriebe, das war nicht nur wichtig in der Sache, sondern auch goldrichtig vom Zeitpunkt her», sagte er im RTL-«Nachtjournal». In einem harten Winter gebe es normalerweise sehr viele Entlassungen. «Das hat nicht stattgefunden und deswegen war dieses auch das Ergebnis der Politik der Bundesregierung.»

Überwältigende Mehrheit in Umfrage für Volksentscheide

Köln (ddp). Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich einer Umfrage zufolge für Volksentscheide auf Länderebene aus. 81,5 Prozent sind dafür, nur 14,6 Prozent dagegen - wie eine repräsentative Umfrage des Bonner Instituts «Omniquest» für den «Kölner Stadt-Anzeiger» ergab. Knapp die Hälfte der Befürworter fordert dabei sogar, das Volk müsse nicht nur über einfache Gesetze, sondern auch über Verfassungsänderungen abstimmen dürfen. Gewünscht ist aber auch, dass das Bürgervotum nur bei einer entsprechend hohen Mindestbeteiligung wirksam werden kann.

Beklopp? Lammert will Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern

Berlin (ddp). Bundestagspräsident Lammert (CDU) unternimmt einen neuen Vorstoß, um Deutsch als Staatssprache in der Verfassung zu verankern. «Für die Kultur und das Selbstverständnis eines Landes gibt es keinen wichtigeren Faktor als die Sprache», sagte der CDU-Politiker dem «Bonner Generalanzeiger». Die Sprache sei noch wichtiger als die Festlegung auf Berlin als Hauptstadt und auf Schwarz-Rot-Gold als die Landesfarben. «Beides wird vom Grundgesetz geregelt, die Sprache leider nicht», sagte Lammert.

DGB bekräftigt Forderung nach Mindestlohn

Frankfurt/Main (ddp). Der DGB hat mit Blick auf eine neue Niedriglohnstudie seine Forderung nach einem Mindestlohn bekräftigt: «Der Fall der Löhne ins Bodenlose muss endlich unterbunden werden», sagte DGB-Vorstandsmitglied Matecki der «Frankfurter Rundschau». Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger einer gesetzlichen Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro pro Stunde verweigern. Immerhin habe die Union mittlerweile ihre Ablehnung von Branchen-Mindestlöhnen aufgegeben, betonte Matecki.

Studie: Zwei Millionen Menschen arbeiten für Mini-Löhne

Berlin (ddp\.djn). In Deutschland erhalten mehr als zwei Millionen Beschäftigte einen Bruttostundenlohn von weniger als sechs Euro. Die «Berliner Zeitung» berichtete vorab unter Berufung auf eine Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen, besonders verbreitet seien solche Löhne in Ostdeutschland. Dort erhielten fast 13 Prozent der Beschäftigten weniger als 6 Euro je Stunde. «Das Lohnspektrum in Deutschland franst zunehmend nach unten aus», schreiben die IAQ-Forscher dem Blatt zufolge. So hätten im Jahr 2008 rund 830 000 Menschen weniger als ein Drittel des mittleren Einkommens erhalten. In Westdeutschland habe dies einem Stundenlohn von weniger als 4,75 Euro pro Stunde entsprochen, im Osten von weniger als 3,42 Euro. Im Jahr 2008 arbeiteten dem Blatt zufolge insgesamt 6,55 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor. Sie erhielten weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens.