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Dienstag, August 03, 2010

Debatte um «Hartz IV»-Neuregelungen dauert an

Berlin (ddp/dpa) - Von «allmählich überfällig» bis «problematisch» reichen die Meinungen quer durch das politische Spektrum zu den vom Bundesverfassungsgericht geforderten «Hartz IV»-Neuregelungen. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) arbeitet derzeit an einer weitreichenden Reform. Von der Leyen (CDU) ist Hoffnungen auf erheblich höhere Hartz-IV-Sätze entgegengetreten. «Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass 400 Euro erreicht werden.» Es dürfe nicht zu einer weiteren Verringerung des Abstandes zwischen den Einkommen Vollzeit arbeitender Geringverdiener und Hartz-IV- Empfänger kommen. «Wer Vollzeit arbeitet muss mehr haben, als der, der vom Staat allein lebt. Erfreulicherweise wird ja jetzt im Aufschwung auch gerade in den unteren Lohngruppen mehr verdient», sagte von der Leyen der «Bild»-Zeitung (heute). Der Sozialverband VdK fordert eine häufigere Anpassung der «Hartz IV»-Sätze als bislang vorgesehen. «Ein Problem ist selbstverständlich, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ja nur alle fünf Jahre erhoben wird», sagte VdK-Präsidentin Mascher der «Thüringer Allgemeinen» (heute). In der Debatte melden sich erstmals die beiden großen Kirchen zu Wort. Im «Hamburger Abendblatt» (heute) forderten der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Zollitsch, und der Vorsitzende des Diakonischen Rats, der evangelische württembergische Landesbischof July, die Bundesregierung auf, die Sätze für Langzeitarbeitslose zu erhöhen.

Die Linke warf der Regierung vor, sie steuere «geradewegs auf den nächsten Verfassungsbruch zu». Es erhärte sich «der Verdacht, dass Schwarz-Gelb wie zuvor schon Rot-Grün die Berechnung der Regelsätze in verfassungswidriger Weise manipulieren will», sagte Katja Kipping.

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