Sonntag, August 15, 2010

Diskussion um AKW-Laufzeiten und Brennelementesteuer

(ard/ddp) - Das Innen- und das Justizministerium sind nach einem Bericht der "Süddeutsche Zeitung" der Ansicht, dass eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke ohne Zustimmung des Bundesrats maximal um zehn Jahre möglich sei. Es zeichne sich ab, dass eine Laufzeitverlängerung von mehr als zehn Jahren ohne Zustimmung der Länderkammer nicht verfassungskonform sei, schreibt die SZ. Da die Regierungs-Koalition keine Mehrheit im Bundesrat hat, will sie die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ohne Zustimmung der Länderkammer erreichen. Die SPD droht mit einer Verfassungsklage, sollte die schwarz-gelbe Koalition die Brennelementesteuer auf Druck der großen Stromkonzerne kippen - und stattdessen auf deren Vorschlag eines Atomfonds umschwenken. Die Pläne seien in vier Punkten verfassungswidrig, sagte Fraktionsvize Kelber der «Financial Times Deutschland»

Keine Kommentare: