Mittwoch, August 25, 2010

Entwurf des Haushalten in Rheinland-Pfalz - Nebel, Tricks immer zu Lasten derselben Menschen

Auf einer Klausur hat die Landesregierung den Entwurf eines Haushaltes für 2011 verabschiedet - die Regierung lobt sich selbst und besonders den Finanzminister: das ist üblich und sei geschenkt. Die Opposition kritisiert und will mehr sparen - und damit fängt der Nebel schon an.
Es wird kräftig gekürzt - auf die Idee, dass auch in die Zukunft gezielt investiert werden muss, kommt die Regierung kaum. Sie ist stolz auf die Kita ab 2 Jahren: Das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Berufschancen für Frauen in einem Kreis des Landes Rheinland-Pfalz am allerschlechtesten in der Bundesrepublik sind! Die uneherenhaften Titel hat sich der Eifelkreis Bitburg-Prüm verdient, aber auch Bernkastel-Wittlich und Germersheim sind auf den letzten Plätzen. Hier kann jeder seinen Kreis/seine Stadt prüfen! Die Kita ab 2 ist im ländlichen Raum auch keine Hilfe: Was ist zum einen bis zum 2. Lebensjahr? Ohne einen ordentlich ausgebauten Personennahverkehr (auch am Nachmittag und in den Schulferien) wird sich an dieser traurigen Bilanz für die Frauen nichts ändern.

Stolz verkündet der Ministerpräsident, an den Schulen habe man nicht gekürzt.- in den Ausbau von Integrierten Gesamtschulen werde viel investiert: nur hat der Ministerpräsident hier verschwiegen, dass diese Schulen im wesentlichen entlang der Rheinschiene ausgebaut werden, der westliche Teil des Landes wirt weitgehend verschont - in der Eifel ist derzeit keine einzige IGS vorgesehen. Außerdem fragt der mündige Bürger: "wenn die IGS eine so gute Einrichtung ist, warum wird sie dann nicht landesweit als Regelschule eingeführt?"
Die Gewerkschaft hat aber auch schon letzte Woche dem Landeschef die richtige Antwort gegeben: Angesichts des Unterrichtsausfalls müssen unbedingt mehrere hundert Lehrer eingestellt werden, um einen flächendeckenden Unterricht - ohne ständige Fehlstunden - zu garantieren. Eine Nebelkerze ist auch das System der sogenannten Schulbuchausleihe. Da Wort ist Trick und Lüge zugleich - selbstverständlich weiß die Bildungsministerin Ahnen, dass eine Leihe immer ohne Gegenleistung erfolgt: das Land verlangt aber Geld für das Überlassen von Büchern - wir haben als ein System der Schulbuchmiete, bei dem konsequenterweise Familien ausgeschlossen sind, die über kein Internet verfügen - dass es zig-tausend erwachsene Analphabeten in Rheinland-Pfalz gibt, deren Familien dann ebenfalls an der Schulbuchmiete nicht teilnehmen können, wird in der Regierung nicht einmal wahrgenommen! Und was ist mit den Berufsschulen? Auch hierzu fällt dem Kabniett nichts ein: Fachlehrer gibt es zu wenig, nicht einemal eine Schulbuchmiete wird organisiert und der Schuletat ist so knapp bemessen - wie mir eine Lehrerin der Prümer Schule berichtete - dass die Schäler der Metzgerkalsse oft im Fachunterrichts nicht machen können, weil kein Geld da ist, im Arbeitsmaterial zu besorgen: wir bekommen als ausgebildete Metzger, im schlechtesten Fall, haben die noch nie Leberwurst gemacht, weil die Grundstoffe in der Ausbildungszeit seitens der Schule nicht besorgt wurden - dann mal Guten Appetitt!

Ein Skandal ist es aber, dass der Regierung bei aller Kürzungswut natürlich noch ein Bekenntnis zur "Schuldenbremse" über die Lippen kommt. Das ist auch konsequent, hat doch die Landesreigerung führend an dieser volkswirtschaftlichen völlig unsinnigen Bestimmung mitgebastelt. Die Regierung hat sich damit selbst fast jeder Gestaltungsmöglichkeit der Zukunft beraubt, ohne zu erkennen, was dahinter steckt. Die Kommunen haben es schon gemekrt: es gibt keine finanziellen Spielräume mehr - es muss gekürzt werden - auf kommunaler Ebene zuerst bei den sogenannten freiwilligen Leistungen (die oft den Ärmsten in der Gesellschaft zugute gekommen sind).

Schon aus diesen dürren Zahlen, die bekannt gegeben wurden ist für jeden politisch denkenden Bürger erkennbar, dass diese Regierung den verhängnisvollen weg des Neoliberalismus bis zum bitteren Ende fortführen will: das erfolgt auf Kosten der Gestaltungsmöglichkeiten, sie nimmt sich selbst die Möglichkeit, Konjunturpakete zu schnüren, mit Landesprogrammen gegen die Armut und die schändlichen Hartz-IV Folgen vorzugehen. Es ist konsequent, dass der Ministerpräsident verkündet, er werde bei den Landesbediensteten kürzen und Arbeitsplätze vernichten - mit der sozialstaatswidrigen Bürgerarbeit werden Dumpinklöhne im öffentlichen Beschäftigungsbereich ausgeweitet. "Nicht mit uns!" ruft ihm da die Linke entgegen. Mit der Linken im Landtag wird es keine Vernichtung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst gegben, mit der Linken wird es Initiativen gegen Armut und gegen Hartz-IV geben - wir wollen Mindestlöhne, angemessene Entlohnung und eine Gute Ausbildung in allen Schulen!

Keine Kommentare: