Dienstag, August 24, 2010

Gewerkschaften planen Kampagne gegen Bundesregierung

Frankfurt/Main (ddp). Die Gewerkschaften wollen von September an mit einer bundesweiten Kampagne für einen politischen Kurswechsel demonstrieren und so eine Gegenbewegung zu dem Lobbyismus der Wirtschaftsverbände organisieren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sei nur noch «ein Spielball wirtschaftlicher Interessen», sagte IG-Metall-Vizechef Wetzel der «Frankfurter Rundschau». «Sie ist nicht in der Lage, eine eigenständige Politik zu formulieren. Stattdessen handelt sie als Sachverwalterin von mächtigen Lobbyistengruppen der Unternehmen.» So seien die Finanzmärkte immer noch weitgehend unreguliert. «Und Atomkonzerne können eben mal eine Drohung aussprechen, und schon werden Steuerbeschlüsse in Frage gestellt», sagte Wetzel mit Blick auf die Debatte über die Brennelemente-Steuer. Gleichzeitig verweigere die Regierung die Einführung von Mindestlöhnen und eine Besserstellung von Leiharbeitern, obwohl die Mehrheit der Bürger dies befürworte.

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