Mittwoch, August 25, 2010

Kabinett berät Bankenabgabe

(ard) - Das Kabinett bringt heute eine Bankenabgabe und ein Pleiteverfahren für angeschlagene Großbanken auf den Weg. Über die Abgabe soll ein Milliarden-Krisenfonds aufgebaut werden. Das neue Insolvenzverfahren wiederum soll garantieren, dass Banken schnell saniert und geordnet abgewickelt werden können. Die Gesetzespläne sollen bis Jahresende verabschiedet werden. In der Kreditwirtschaft wurde bereits Kritik laut. So lehnen die Sparkassen die Bankenabgabe ab, weil sie die Finanzkrise nicht verursacht hätten.

Weiterhin beschäftigt sich das Kabinett heute mit einem Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz. Die Neuregelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes gilt als überfällig: Die Rechtsprechung ist uneinheitlich, für viele Fragen gibt es bislang keine oder aber komplizierte Regelungen.

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