Dienstag, August 24, 2010

Lothar de Maizière: DDR war kein Unrechtsstaat

Passau (ddp). Für den letzten Ministerpräsidenten der DDR, de Maizière, war die DDR kein Unrechtsstaat. «Ich halte diese Vokabel für unglücklich», sagte er der «Passauer Neuen Presse). «Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war", sagte er. Wenn das so gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus DDR-Zeiten weiter vollstreckt werden können, betonte er. Das eigentliche Problem seien das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit gewesen.

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