Dienstag, August 03, 2010

Neuer Streit um Hartz-IV-Sätze bahnt sich an

Berlin (apn) Ein neuer Streit über die Höhe der Hartz-IV-Sätze bahnt sich an - auch innerhalb der Koalition. Anlass gibt die für den Herbst erwartete Neuberechnung der Sätze aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils. Der CSU-Politiker Straubinger sagte der «Welt», es sei wenig wahrscheinlich, dass die Regelsätze durch die Neuberechnung steigen würden. Ihre derzeitige Höhe sei sehr realistisch. Ähnlich äußerte sich FDP-Politikerin Gruß in derselben Zeitung. Man müsse Abstand wahren zwischen Hartz-IV-Beziehern und denen, die arbeiten. Laut «Bild»-Zeitung sollen bei den Leistungen für Kinder wahrscheinlich elektronische Chipkarten eingesetzt werden, die mit einem Guthaben aufgeladen würden, das bei der Nutzung zum Beispiel von Nachhilfe-Unterricht oder Sportangeboten abgebucht würde. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fuchs, sagte der «Bild»-Zeitung, er hoffe, dass die jüngsten Überlegungen aus dem Bundesarbeitsministerium nicht der Realität entsprächen. Der «Spiegel» berichtet, die Hartz-IV-Sätze würden im Zuge einer Neuberechnung steigen. Fuchs sagte: «Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit.» Die SPD-Politikerin Ferner sagte dem «Handelsblatt», der einzige Weg, Hartz IV verfassungskonform zu reformieren, sei es, die Sätze in Zukunft wie die Lebenshaltungskosten unterer Einkommensbezieher steigen zu lassen.

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