Sonntag, August 22, 2010

Rhienland-Pfalz wird Hochsicherheitsland

Ein neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz - eingebracht vom Innenministerium. Allredings waren Fragen eines Bürgers nach einem Entwurf des Gesetzes vom Ministerium unbeantwortet geblieben: Auf der Webseite des Ministeriums gabe es monatelang nichts - seit letzter Woche wenigstens eine Presseerklärung. Die Transparenz im Innenministerium wird deutlich, dass auf der gesamten Webseite der Entwurf nicht zu finden ist, nach einigem Suchen aber immerhin die Gesetzesfassung aus dem Jahre 2004 (POG 2004).

Was soll das Gesetz bringen? Geheimnisse, eigenartige Verlautbarungen - und Selbstenlarvung einer Partei im Landtag des Landes Rheinland-Pfalz! Oder: Was kümmert mich mein blödes Geschwätz von gestern?!

Einer der herausragenden Punkte ist laut Innenminister, die Einführung der Online-Durchsuchung - der SPD.Minister ist damit auch noch stolz darauf, dass Rheinland-Pfalz das erste Bundesland ist, dass nach der Neufassung des BKA-Gesetzes diese Online-Durchsuchung einführt. Aus der Fraktion klang das allerdings noch vor einem Jahr ganz anders: "Wer die kritische Haltung der SPD-Landtagsfraktion zu solchen Themen wie einer pauschalen automatischen Kennzeichenerfassung oder der Online-Durchsuchung kennt, wird sicher nicht annehmen können, dass die SPD solchen Regelungen im Landtag ihre Zustimmung geben wird," hieß es wörtlich in einer Pressemitteilung der SPD_Landtagsfraktion. Das zur Glaubwürdigkeit dieser Fraktion. Rheinland-Pfalz wird damit immer sicherer immer sicherer zu einem Überwachungsstaat. Der Bevölkerung bleibt das Gesetz weiterhin verborgen - Recherchen im Informationssystem des Landtages bleiben ohne Ergebnis: Die Menschen in Rheinland-Pfalz bbeiben zwar im Unklaren, aber gut bewacht! na denn mal los!

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