Sonntag, August 15, 2010

Verfassungsrechtler kritisiert Familienministerium

Hamburg (ddp). Der Verfassungsrechtler von Arnim hat das Bundesfamilienministerium scharf kritisiert, weil es eine Versicherungsgruppe an der Erstellung eines Konzepts für eine Arbeitnehmerversicherung zur Familienpflegezeit beteiligt hat. Dem «Hamburger Abendblatt» sagte Arnim: «Die ganze Angelegenheit hat ein ziemliches Geschmäckle. Wenn eine Gruppe oder ihre Lobby ihren eigenen Gesetzentwurf schreibt oder mitschreibt, von dem sie nachher profitiert, ist das hochproblematisch.» Offenkundig wurde das Engagement der Nürnberger Versicherungsgruppe, nachdem Linken-Vorsitzender Ernst die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten hatte.

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