Montag, September 06, 2010

Forderung der Linken: Keine Polizisten aus RP in Afghanistan

Rheinland-Pfalz will anders als andere Bundesländer weiterhin Polizisten als

Ausbilder nach Afghanistan schicken. Dazu erklärt Wolfgang Ferner, Listenkandidat
(Platz 4) der LINKEN für die Landtagswahl:

Die Probleme in Afghanistan sind kein Rheinland-Pfalz-Problem – unsere Polizistinnen und
Polizisten haben nichts zu suchen in dem Land am Hindukusch, sondern ihre Aufgabe ist es,
die innere Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten. Während andere deutsche Bundesländer
sich wegen der anhaltenden Gefahrenlage entschieden haben, keine Polizisten mehr
dorthin zu entsenden, befinden sich zurzeit sechs Beamte aus Rheinland-Pfalz, darunter
eine Frau, in Afghanistan im Dienst. Erst kürzlich wurden dort zwei spanische Polizisten und
ein Übersetzer erschossen.

Deutschland stellt mit rund 20 Prozent das größte Ausbilder-Kontingent in dem Staat am
Hindukusch, bundesweit finden sich aufgrund der schwierigen Sicherheitslage kaum noch
Freiwillige für den Dienst im Kriegsgebiet. Deutsche Polizistinnen und Polizisten müssen –
ebenso wie die Bundeswehr – raus aus Afghanistan. Das Innenministerium in Mainz hat umgehend
dafür zu sorgen, dass unsere Beamten komplett abgezogen und zurück in ihre Heimat
geflogen werden. Wenn die Beck-Regierung anders handelt, nimmt sie den möglichen
Tod der abkommandierten Beamten billigend in Kauf.

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