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Mittwoch, Oktober 13, 2010

Bedenken gegen Volkszählung

Berlin (dapd). In der FDP regt sich offenbar Widerstand gegen die geplante Volkszählung im kommenden Jahr. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wolpert, hat in einem Schreiben an Bundesinnenminister de Maizière (CDU) verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht, wie die "Berliner Zeitung" (heute) berichtet. Die FDP in Thüringen spricht sich demnach gegen den Zensus aus. Wolpert kritisiere in dem Brief insbesondere die vorgesehene Frage nach der Religionszugehörigkeit. "Die Abfrage dieser sensiblen Daten scheinen zu sehr in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einzugreifen", beklagte er.

Bedenken hatte auch W. Ferner von der Linken im Kreistag Bitburg geäußert - große Teile der Kosten werden auf die Gemeinden abgewälzt - ein kostendeckender Finanzausgleich ist nicht vorgesehen - und insbesondere sollen Mitarbeiter der Verwaltung klären "warum Bürger, die zuhause sein sollten, abends nicht angetroffen werden". Diese kleingliedrige ÜBerwachung ist nicht akzeptabel!

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