Mittwoch, Oktober 13, 2010

Die Spitze der SPD und ihr Demokratieverständnis

Wiefelspütz für rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung


Saarbrücken (dapd) - Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Wiefelspütz, hinter die Forderung der Union nach einer raschen Neuregelung gestellt. "Die Erfahrungen des Bundeskriminalamts belegen eindeutig, dass sich hier eine Sicherheitslücke auftut, die von Monat zu Monat größer wird", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (heute). Zugleich griff er die Liberalen für ihre Haltung scharf an: "Ich sage es sehr zugespitzt, die FDP ist ein Sicherheitsrisiko". Insgesamt verfüge Deutschland zwar über gute Instrumente zur Bekämpfung von Verbrechen. "Aber diese Sicherheitsarchitektur muss mit Augenmaß und strikt rechtsstaatlich weiter entwickelt werden", forderte Wiefelspütz. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verworfen, aber eine Neuregelung unter strengeren Auflagen zugelassen.

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