Mittwoch, Oktober 20, 2010

Gysi verlangt Ende der Überwachung seiner Partei

Berlin (dapd) - Die Linkspartei geht im Kampf gegen die Beobachtung ihrer Parlamentarier durch den Bundesverfassungsschutz in die Offensive. Die Beobachtung sei "nichts anderes als nackte Politik, das ist der Missbrauch eines Geheimdienstes", sagte der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gysi, am Dienstag in Berlin. Die Linke-Bundestagsfraktion und der prominente Thüringer Linke-Politiker Ramelow haben beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen ihre Beobachtung eingereicht.

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