Mittwoch, Oktober 27, 2010

Linkspartei fordert Schlichtung für Hartz-IV-Reform

Berlin (dapd) - Die Linkspartei fordert die Berufung eines Schlichters für die Hartz-IV-Reform. "Die Stuttgart-21-Schlichtung sollte Vorbild für die Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform werden", sagte Linken-Parteichef Ernst dem "Hamburger Abendblatt" (heute). Ernst forderte: "Es muss erstens einen unabhängigen Schlichter geben. Zweitens müssen die Gespräche ergebnisoffen sein. Die Regierung darf weder den Mindestlohn noch höhere Hartz-IV-Sätze schon vorher zu Tabus erklären." Drittens müssten alle Beteiligten am Tisch sitzen. Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) hatte bislang geplant, die Regierungs- und Oppositionsfraktionen, Ländervertreter und kommunale Spitzenverbände an einen runden Tisch einzuladen, um Lösungswege für die gesetzliche Neuregelung von Hartz IV zu finden.

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