Mittwoch, Oktober 27, 2010

Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

Berlin (dapd) - Zum Auftakt der Sitzungswoche im Bundestag gibt Bundeskanzlerin Merkel (CDU) heute (13.00 Uhr) eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln der EU und der G20 ab. Im Anschluss daran ist eine 75-minütige Aussprache geplant. Der EU-Gipfel findet am 28. und 29. Oktober in Brüssel statt, der G20-Gipfel am 11. und 12. November im südkoreanischen Seoul. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, pocht die Bundesregierung kurz vor Beginn des Brüsseler Gipfels auf eine Änderung der EU-Verträge und macht davon ihre Zustimmung zur Reform des Stabilitätspakts abhängig. Deutschland fordert insbesondere, dass notorischen Defizitsündern künftig das Stimmrecht entzogen werden kann.

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