Montag, November 29, 2010

Aus für Schwarz-Grün in Hamburg - Neuwahlen am 20. Februar

Hamburg (dapd) - Die erste und bisher einzige schwarz-grüne Koalition auf Länderebene ist geplatzt. In Hamburg beendeten die Grünen am Sonntag nach zweieinhalb Jahren das Bündnis mit der CDU. Als Grund nannte die Führungsspitze der Partei einen Mangel an politischen Gemeinsamkeiten und an Vertrauen. Bürgermeister Ahlhaus (CDU) sagte, er sei "überrascht und enttäuscht", ließ sich aber noch nachmittags vom CDU-Landesvorstand zum Spitzenkandidaten nominieren. Die SPD zieht mit Scholz an der Spitze in den Wahlkampf. Wie die Hamburger Innenbehörde am Abend mitteilte, wird die Bürgerschaft am 20. Februar 2011 neu gewählt. Linkspartei-Chef Ernst forderte "eine neue Ehrlichkeit" in die Hamburger Politik. Die Grünen machten im Moment Politik nach Umfragewerten. "Sie haben alle faulen Kompromisse mitgetragen und fast drei Jahre mit ihren Stimmen eine falsche Politik gestützt."

Linke hält Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig

(afp) - Die Linkspartei hält das Gesetz zur Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig. Mit der Erhöhung der Regelsätze um fünf Euro betrüge die Regierung Hartz-IV-Empfänger um mindestens 28 Euro, teilte die Partei am Donnerstag in Berlin mit. Demnach hatte das Statistische Bundesamt einen Regelsatz von 389,71 Euro festgestellt, zuzüglich der Inflationsanpassung von 0,55 Prozent ergebe sich somit ein Regelsatz von gerundet 392 Euro. Nach der jetzigen Reform sollen die Regelsätze aber lediglich auf 364 Euro steigen. "Damit ist völlig klar, dass dieses Gesetz von vornherein verfassungswidrig ist", erklärte Links-Fraktionschef Gregor Gysi. "Sollte es in dieser Form dennoch Gesetzeskraft erlangen, ist eine sofortige Klage in Karlsruhe unumgänglich."

Jeder zweite Arzt musste aus Kostengründen auf Behandlung verzichten

Berlin (dapd) - Jeder zweite Arzt in Deutschland musste aus Kostengründen schon auf medizinisch notwendige Behandlungen verzichten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Gesundheitsstudie des Instituts Allensbach und MLP. Darin wurden bundesweit 524 Mediziner befragt. Auch viele Patienten hätten der Studie zufolge den Eindruck, dass es bei der Behandlung Einschränkungen gibt. Bei den gesetzliche Krankenversicherten würden 38 Prozent Einschränkungen bei der Behandlung sehen, unten den privat Krankenversicherten seien es 9 lediglich Prozent.

Regierungskommission zur Bekämpfung von Altersarmut startet im April

Die Bundesregierung will im April eine regierungsinterne Kommission zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. Geführt werden soll das Gremium von Arbeitsministerin von der Leyen. Vertreter der Rentenversicherung sowie aus Wissenschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen sollen die Kommission beraten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt. Ergebnisse werde die Kommission aber erst im September 2012 präsentieren. Grünen-Rentenexperte Strengmann-Kuhn kritisierte unterdessen die lange Frist: Die Regierung werde es wohl nicht mehr schaffen, innerhalb der Legislaturperiode noch irgendetwas zur Bekämpfung von Altersarmut umzusetzen.

Neue Sicherheitsgesetze unnötig

Nach der jüngsten Terrorwarnung der Bundesregierung hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Forderungen nach weiteren Sicherheitsgesetzen zurückgewiesen. Sie unterstützte den Bundesinnenminister in dessen Bemühen, mit der veränderten Sicherheitslage besonnen umzugehen, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Neuer Sicherheitsgesetze bedarf es dazu nicht," sagte siwe wörtlich. Zur Wachsamkeit des Rechtsstaats gehöre, auf der Grundlage des geltenden Rechts alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig seien, fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu. Die Bundesrepublik habe furchtbare Stunden des Terrors gemeistert, ohne dass der Rechtsstaat aus den Fugen geraten ist. Ebenso wenig wolle die FDP-Politikerin das vom Bundesverfassungsgericht verworfene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder aufleben lassen.

DeutschlandTrend: Linke und Grüne +1

Köln (dapd) - Die Grünen haben sich bei einer Umfrage der SPD bis auf wenige Prozentpunkte genähert. Im am Freitag veröffentlichten Deutschlandtrend des ARD-"Morgenmagazins" legten die Grünen um einen Prozentpunkt zu und kamen auf 23 Prozent. Die SPD verlor einen Prozentpunkt und lag noch bei 26 Prozent. Damit läge Rot-Grün bei der absoluten Mehrheit der Mandate. Die Union büßte einen Punkt ein und landete bei 31 Prozent. Die FDP erreichte unverändert fünf Prozent. Die Linke kletterte um einen Punkt auf zehn Prozent. Für die übrigen Parteien votierten insgesamt fünf Prozent der Befragten.

Künast will Grüne in Berlin zur Wirtschaftspartei machen

Frankfurt/Main (dapd) - Die Kandidatin für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, Künast (Grüne), kann sich trotz des heftigen Streits mit der schwarz-gelben Bundesregierung und der Schwierigkeiten von Schwarz-Grün in Hamburg vorstellen, in Berlin mit der CDU zu regieren. "Wir gehen offen in den Wahlkampf, das hat eine lange bundesweite Debatte bei den Grünen so ergeben", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Die Grünen seien größer und selbstbewusster geworden und hätten ihr Themenspektrum verbreitert. Die Lehre aus mehreren gescheiterten grünen Projekten in Hamburg sei nicht, die Zusammenarbeit mit der Union in Frage zu stellen, sondern "früh zu prüfen, was tatsächlich umsetzbar ist". Künast will die Grünen in Berlin zur Wirtschaftspartei machen. "Unser Ansatz ist, Bewegung in die Wirtschaft zu bringen", sagte sie. "Jede Million Euro an Investitionen bringt 25 Arbeitsplätze. Die muss man endlich mal anwerben."

Linke setzt aufs Thema soziale Gerechtigkeit

Link zu einem Interview mit Frank Giarra (Trierischer Volksfreund)

Ein-Euro-Jobs abschaffen und das Schulsystem grundlegend reformieren - das fordert Wolfgang Ferner, seit knapp zwei Wochen neuer Landesvorsitzender der Linken. Der Eifeler muss Parteistrukturen aufbauen und den Wahlkampf organisieren.

Montag, November 22, 2010

DIE LINKE: Klare Botschaft gegen Rechts

Am Wochenende marschierten in Remagen mehr300 Faschisten zu einer Nazi-Kundgebung auf. Hierzu erklärt LINKE-Landessprecher Harald W. Jürgensonn:

Dem Aufmarsch der Faschisten in Remagen wurde ein klares Signal entgegengesetzt. DIE LINKE hatte landesweit zu einer Gegendemonstration aufgerufen, und gemeinsam mit mehreren hundert anderen demokratischen Bürgerinnen und Bürgern aus Remagen und dem Kreis Ahrweiler gab es eine deutliche Botschaft gegen Rechts: Nazis sind unerwünscht – hier und anderswo.

Es ist empörend, dass der Nazi-Aufmarsch nicht schon im Vorfeld verhindert wurde, zumal dort einschlägig vorbestrafte und vom Verfassungsschutz beobachtete Redner wie der „freie Nationalist“ Axel Reitz, sein „Kamerad“ Sven Skoda oder der als rechtsextrem eingestufte Bad Neuenahrer David Hermann auftreten durften. Die Mahnwache der Bürgerinnen und Bürger vor der evangelischen Friedenskirche zeigte, dass die Gefahr von Rechts von der Bevölkerung erkannt und abgewehrt wird. Dass das Verwaltungsgericht Koblenz das von der Stadt Remagen ausgesprochene Aufmarschverbot für Faschisten für ungültig erklärte, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land. Die Justiz hat sich hier als williger Helfer der Rechten erwiesen – Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

DIE LINKE wird sich weiterhin wie jetzt in Remagen und einige Tage zuvor in Böhl-Iggelheim gegen Rechts ein- und zur Wehr setzen. Gerade im Kreis Ahrweiler sammeln sich die Faschisten, um von hier aus bundesweit zu agieren; die Aktionen werden zum Teil über die Internet-Seite des faschistischen Aktionsbüros Mittelrhein gelenkt. Immer neue Nazi-Schmierereien im Bereich der B 9 zeigen, dass die Nazis ungehindert  agieren können, die Polizei räumt ein, um diese Vorgänge und über die Beteiligten Bescheid zu wissen.

Aber es geschieht nichts: In Bad Neuenahr können sich die Rechten an der Weinbergstraße etablieren, in der Grafschaft wohnen mehrere polizeibekannte zum Teil gewalttätige Faschisten. Mitglieder der Linksjugend Solid, der Antifa und weitere Bürgerinnen und Bürger wurden bedroht und zum Teil körperlich angegriffen – eine angemessene Reaktion von Politik, Behörden und Polizei ist nicht erkennbar. Eine von den etablierten Parteien als Reaktion angekündigte Resolution wird das Problem nicht lösen.

Die eindrucksvolle Gegendemonstration Hunderter demokratischer Bürgerinnen und Bürger zeigt: Wir wollen keine Nazis; sie dürfen keinen Fußbreit Zustimmung erhalten. Damit vertritt DIE LINKE das Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger, die sich ausdrücklich gegen Faschismus und Rassismus aussprechen.

Donnerstag, November 18, 2010

Vorratsdatenspeicherung - Risiko SPD

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die von CDU und SPD begeistert eingeführte Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Dabei wurden für einen langen Zeitraum sämtliche Telefon- und Internetdaten gespeichert: wer wann wo mit wem wie lange telefoniert hat, wer wo wie im Internet gesurft hat: so konnten Profile angelegt werden - nur zur Vorbeugung von Straftaten sind die Daten nicht geeignet - es gibt überhaupt kein Szenario, aus dem sich ein präventiver Sinn ergibt. Allerdings lassen sich mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung auch nach einigen Monaten noch Bewegungsprofile sämtlicher Bürger (mit Telefon) erstellen, es können genaue Kontaktbeziehungen aufgezeigt werden - anhand von Funkzellenauswertungen kann auch nachvollzogen werden, wer mit wem wann wahrscheinlich persönlichen Kontakt gehabt hat - selbst wenn während der gesamten Zeit nicht telefoniert wurde.

Bei der Vorratsdatenspeicherung wird ein Großteil des Lebens von fast allen Bürgern für den Staat und sonstige Personen, die Zugriff auf die Daten erhalten, offen gelegt. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht erst der erste Schritt in den Überwachungsstaat - mit Hilfe der Vorratsdantespeicherung (und der aktuellen Funkzellenüberwachung - ist der Bürger ein Tagebuch, das nur aufgeschlagen werden muss: das Ziel des gläsernen Bürgers ist damit (zusammen mit Kreditkarten, EC-Karten, Bonuskarten) erreicht.

Mittwoch, November 17, 2010

Der DGB Ortsverband Böhl-Iggelheim ruft als Gegenaktion zu einer Mahnwache auf

Kein ruhiges Hinterland für Nazis


Der DGB Ortsverband Böhl-Iggelheim ruft als Gegenaktion zu einer Mahnwache auf
Diese findet ab 17:00 Uhr „Am Schwarzweiher“ Nr. 7 statt. Der Schwarzweiher liegt im Ortsteil Iggelheim ca. 300 Meter (südliche Richtung) vom Bahnhof entfernt. Der Gedenkstein ist von dieser Stelle ca. eine Ackerlänge entfernt! Als Anhang zwei Auszüge aus dem Stadtplan.
Die LInke Rheinland-Pfalz schließt sich dem Aufruf an! Bitte unterstützt die Aktion der Kolleginnen und Kollegen vom DGB!

Dienstag, November 09, 2010

Mumia Abu-Jamal

Philadelphia


Heute Anhörung vor Berufungsgericht im Fall des wg. Mordes an einem Polizisten 1981 zum Tod verurteilten Mumia Abu-Jamal. Die Verurteilung wird weltweit als politisches Urteil nach einem unfairen Prozess kritisiert. Menschenrechtsorganisationen kämpfen gegen die Verurteilung.

NPD-Verbotsverfahren wäre erfolgreich

Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann (SPD) hält ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD für wünschenswert. "Ich glaube, dass das, was wir zusammengetragen haben an Belegen für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD und das entsprechende Handeln der Führungskräfte der NPD, der Schlägertrupps und der Kameradschaften reicht, um ein Verbotsverfahren erfolgreich führen zu können", sagte er in einem Gespräch mit MDR Info. Es gebe derzeit aber keine politische Mehrheit, um ein solches Verfahren anzustreben, sagte der Minister.

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) fordert anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Hier sei "Wachsamkeit stets geboten", sagte er. "Für eine grundsätzliche Meinungsänderung der Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, einen neuen Antrag zu stellen, sehe ich aktuell keine Anzeichen - ebenso wenig bei der Bundesregierung." Sein Ziel bleibe aber nach wie vor ein Verbot der NPD. Man müsse nun sorgfältig beobachten, welche Folgen für diese Partei eine Fusion mit der DVU habe.

Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen wird heute in Deutschland an die Reichspogromnacht vor 72 Jahren erinnert. In Berlin und Potsdam sind neben Kranzniederlegungen an den Standorten früherer Synagogen gemeinsame Gebete von Christen und Juden sowie musikalische Aufführungen geplant.

Montag, November 08, 2010

Zentralrat der Juden besorgt über Antisemitismus in Deutschland

Berlin (dapd) - Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Kramer, fordert anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht am 9. November ein verstärktes Vorgehen gegen den Antisemitismus. Die Lage sei bedrohlich, sagte Kramer der Nachrichtenagentur dapd. Juden seien in Deutschland Objekt von Hass und Verleumdungen. Antisemitismus sei in der Mitte der Gesellschaft salonfähig geworden. Die Debatte über die umstrittenen Integrationsthesen des früheren Bundesbank-Vorstandsmitglieds Sarrazin habe den entsprechenden Trend bestätigt.

BA-Vorstand: Ein-Euro-Jobs sollten freiwillig sein

Essen (dapd) - Der Fachkräftemangel und die sinkende Arbeitslosigkeit werden auch die Strategie der Arbeitsförderung ändern. Das sagte Heinrich Alt, Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Alt, sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe (heute), künftig müsse man sich vor allem um die schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen kümmern. Deren heutige Förderung in den Jobcentern mit vielen kurzfristigen Maßnahmen sei nicht mehr für sinnvoll. Auch den massenhaften Einsatz von Ein-Euro-Jobs sieht der BA-Vorstand kritisch. Zwar seien sie wichtig für Menschen, die dringend eine Aufgabe brauchten. "Sie sollten als Mittel zum Zweck und nicht als Zwangsmaßnahme verstanden werden, und immer mit einer guten Idee für den Betroffenen verbunden sein", sagte Alt. "Man könnte mit mir darüber reden, aus den Ein-Euro-Jobs eine freiwillige Sache zu machen."

Linkspartei ringt um künftiges Programm

Berlin (dapd)- Die Linkspartei hat am Sonntag mit einem Programmkonvent in Hannover die erweiterte Debatte über die künftigen Eckpfeiler ihrer Politik eingeläutet. Die Vorsitzenden Lötzsch und Ernst warnten dabei vor einer zu lebensfernen Ausrichtung der Partei und mahnten konkretere Zielsetzungen an. Ernst sagte, die Partei müsse "die Menschen dort abholen, wo sie sind". Lötzsch kritisierte vor rund 600 Teilnehmern, der bisherige Programmentwurf sei zu abstrakt. Auch die ehemaligen Vorsitzenden ergriffen das Wort und zeigten sich veränderungsbereit. Bisky mahnte, die Linke müsse verstärkt "Lust" auf politische Veränderungen machen. Statt auf "Verzichtsideologien" zu setzen, solle man "gute Arbeit und gutes Leben" in den Vordergrund stellen. Lafontaine dankte ausdrücklich allen Kritikern des Entwurfs. In seiner Abschlussrede charakterisierte er die Linke als "demokratische, soziale und ökologische Erneuerungsbewegung", die für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung streite und als einzige Partei die "Eigentumsfrage" stelle.

Wahlen ab 16; Niedersachsen am 8.11.95

08. Nov. 1995 Niedersachsen führt als erstes Bundesland auf kommunaler Ebene das aktive Wahlrecht mit 16 ein

Freitag, November 05, 2010

Präsident des OLG Koblenz vom BVerwG abgesetzt - Konsequenzen?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein juristischer Paukenschlag: soweit ersichtlich wird zum ersten mal im höheren Justizdienst eine Berufung für unwirksam erklärt und die Behörde aufgefordert ein völlig neues Ausschreibungs- und Berufungsverfahren durchzuführen.




Dies wirft natürlich auch zahlreiche politische Fragen auf: Handelt es sich um parteipolitschen Filz - oder geht es um etwas ganz anderes. Es könnte auch sein, dass sich ein Bewußtsein der Richterschaft durchsetzt, dass diese Richterschaft alleine bestimmen will, wer auf welche Position berufen wird. Beides bedeutet natürlich eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat. Die Regierung darf nicht nur ihr genehme Richter berufen und somit über das Parteibuch die Justiz steuern - auf der anderen Seite darf die Justiz und dürfen die Richter sich aber auch nciht von den Bürgern eines Staates trennen und neben den zahlreichen Privilegien, die sie genießen, auch noch eine nur von der Justizhierachie gesteuerte Anstellungs- und Beförderungspraxis aneignen. Die Privilegien der Richter sind zahlreich: so darf der Dienstherr einem Richter weder Arbeitszeit noch Arbeitsort vorschreiben. Auch ein Präsident eines Gerichtes darf den anderen Richtern weder vorschreiben, wie sie urteilen noch wie sie überhaupt ihre Arbeit organisieren.



Aber für uns Bürger muss die Frage erlaubt sein: wie demokratisch und wie demokratisch legitimiert Richter und insbesondere die Richter in leitenden Richter am einem Oberlandesgericht, dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht sind. Wir Bürger kennen diese Richter kaum und können uns nicht einmal eine Einschätzung erlauben. Es lohnt sich aber in diese Richtung zu denken - zumindest bei den Präsidenten der höchsten Landesgerichte und den Leitern der Generalstaatsanwaltschaft. Warum sollte es keine öffentliche Anhörung der Bewerber für solche Positionen im Rechtsausschuss des Landtags, die im Fernsehen oder Internet übertragen werden? Warum sollte nciht ein für die Bürger transparentes Bewerbungs- und Auswahlverfahren für die Berung von Richtern geben?Es wäre ein Fortschritt für die Demokratisiserung der Justiz, wenn solche Verfahren für uns nachvollziehbar wären und es nicht im geheimen ausgeklüngelt würde.

Lafontaine verteidigt seinen Programmentwurf

Berlin (dapd) - Der ehemalige Linkspartei-Vorsitzende Lafontaine warnt seine Partei vor einer "Anpassung an die Hartz-IV- und Kriegs-Parteien SPD und Grüne". Er habe zwar nichts gegen Einwände an dem von ihm mit formulierten Programmentwurf, über den die Linke am Sonntag in Hannover debattieren wird, sagte Lafontaine der "Berliner Zeitung" (heute). Aber "leider hat die Personengruppe, die als Reformer bezeichnet wird, bislang keine eigenen Reformvorschläge vorgelegt". Lafontaine wies Vorwürfe zurück, der Programmentwurf sei mit seiner Wir-gegen-den-Rest-Rhetorik zu schlicht. Das jüngst von der Linkenführung ausgegebene Ziel, 2013 eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden, begrüßte der Ex-Parteichef zwar im Grundsatz. Möglich sei eine solche Konstellation aber nur, wenn SPD und Grüne "sich endgültig von ihrer Agenda- und Kriegspolitik entfernen", sagte er. Die Linke müsse sich davor hüten, unglaubwürdig zu werden. Kompromisse mit SPD und Grünen könnten nicht so aussehen, "dass wir für ein bisschen Hartz IV, ein bisschen Rentenkürzung und ein bisschen Krieg sind".

Künast will sich in Berlin über ihre politische Zukunft äußern

Berlin (dapd) - Grünen-Bundestagsfraktionschefin Künast will sich bei einem Mitgliederabend heute in Berlin zu ihrer politischen Zukunft äußern. Erwartet wird, dass die 54-jährige ehemalige Bundesverbraucherschutzministerin ihre Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 erklärt. Die Grünen, die in Berlin 1989/90 und 2001 jeweils nur für kurze Zeit an einer Regierung unter Führung der SPD beteiligt waren, haben Umfragen zufolge gute Chancen auf einen Wahlsieg am 18. September kommenden Jahres, mit dem sie erstmals den Regierungschef stellen könnten.

Zeitung: Gewerbesteuer wird vorerst nicht abgeschafft

Hamburg (dapd) - Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) ist bei der Reform der Gemeindefinanzen offenbar auf die Linie der Kommunen eingeschwenkt. Bei einem Gespräch mit Städtetagspräsidentin Roth (CDU) ließ Schäuble seine Forderung nach einer Streichung der Gewerbesteuer fallen, wie die "Financial Times Deutschland" (heute) berichtet. Außerdem respektiere Schäuble den Wunsch der Kommunen, an den sogenannten ertragsunabhängigen Elementen der Gewerbesteuer festzuhalten. So würden zum Beispiel Mieten und Leasingraten, die auch in Verlustjahren anfallen, teilweise zum Gewerbeertrag hinzugerechnet. Weiterhin habe der Finanzminister den Gemeinden angeboten, einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer zu erheben.

Donnerstag, November 04, 2010

Die Regierung in Rheinland-Pfalz verzichtet auf Steuereinnahmen

Die Regierung in Rheinland-Pfalz hat auch für ihren Bereich einen Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt. Beck und Kollegen zeigen damit, dass sie von ihrem neoliberalen Kurs nicht abzubringen sind. Konsequent ist es daher, dass die Regierungspartei auch in der Verfassung von Rheinland-Pfalz (natürlich mit Untersützung der CDU und der FDP) eine sog. Schuldenbremse verankert und damit auch künftigen Regierungen eine Steuerung der Wirtschaftsabläufe unmöglich macht - als Konsequenz wird dann nur eine weitere Privatisierung von staatlichen Leistungen bleiben.

Besonders geschickt ist es allerdings, dass die Regierung auch Arbeitsplätze in der Finanzverwaltung "abbauen" will: das heißt natürlich Steuerverzicht. Das Gegenteil ist geboten: wir brauchen in den Finanzänter mehr Mitarbieter: bei der Sachbearbeitung, bei der Betriebsprüfung und wahrscheinlich auch bei der Steuerfahndung! Die Regierung hat noch nicht verstanden, dass sie an der Einnahmeschraube drehen muss und nicht nur zulasten der Leistungsberechtigten zu kürzen, wo es eigentlich nichts mehr zu kürzen gibt. Dagegen träumen die Verantwortlichen in der Regierung von kostengünstiger "Bürgerarbeit" unter Tarif. Grausam!

So schlägt die Regierung also mit einer Maßnahme gleich vielfach gegen den Sozialstaat: Vernichtung von Arbeitsplätzen (oder saßen die Mitarbeiter bislang faul in der Gegend herum?), Kürzung von Leistungen und damit die Möglichkeit der Privatisierung, was wiederum im Einklang mit Leiharbeit und "Bürgerarbeit" auf die Löhne drückt.

Rheinland-Pfalz braucht in der Tat neue Impulse - und diese Impulse können nur von konsequenter linker Politik kommen: eine Politik für die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die Armen, die Rentner, die Schüler, die Konder im Vorschulalter, eine Politik für Alleinerziehende, für Eltern, die eine ordentliche, schulische Erziehung durch das Land in öffentlichen Schulen sicher stellen wollen, eine Politik für Selbstständige (auch wenn sie vielleicht etwas mehr Steuern zahlen müssen) und Kleingewerbetreibende.

Demnächst Schwarz-Grün in Berlin?

Berliner CDU-Chef für Schwarz-Grün in der Hauptstadt


Berlin (dapd) - Der Chef der Berliner CDU, Henkel, kann sich ein schwarz-grünes Bündnis in der Hauptstadt nach den Landtagswahlen 2011 vorstellen. "Theoretisch bietet Schwarz-Grün Chancen. Mit Schwarz-Grün könnte ein offenerer, transparenterer und bürgernäherer Regierungsstil in Berlin einziehen", sagte er der "Rheinischen Post" (heute). Henkel sieht die Grünen-Politikerin Künast, die am Freitag offiziell ihre Spitzenkandidatur erklären will, als Gegnerin, die ernst genommen werden müsse.

Auch Hartz-IV-Opfer sollen ab 2011 volle Ausweisgebühr zahlen

Leipzig (dapd) - Auch Hartz-IV-Empfänger sollen künftig die volle Gebühr von 28,80 Euro für den neuen elektronischen Personalausweis zahlen. Die bisher bestehende Möglichkeit, wegen Bedürftigkeit von der Gebühr befreit zu werden, solle für Hartz-IV-Empfänger ab 1. Januar 2011 entfallen, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Hintergrund sei die zum Jahreswechsel geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze. In den fünf Euro, die es mehr geben soll, seien dann auch 0,25 Euro pro Monat für den Personalausweis mit eingerechnet. Nach der Neuregelung gebe es daher keinen Grund mehr, Hartz-IV-Empfänger pauschal von der Gebühr auszunehmen, sagten Sprecher des Bundesinnenministeriums und des sächsischen Innenministeriums. "Mit der Erhöhung ist das abgegolten."

Linke: Fakten sprechen gegen Rente ab 67

Berlin (dapd) - Linke-Chef Ernst hat die Bewertung der Bundesregierung scharf kritisiert, die wirtschaftliche und soziale Lage älterer Arbeitnehmer habe sich deutlich verbessert. "Wenn die jetzt durchgesickerten Einschätzungen tatsächlich aus dem Regierungsbericht stammen, dann handelt es sich bei diesem Werk um amtliche Schönfärberei", erklärte Ernst. Damit reagierte er auf einen "Spiegel"-Bericht, nach dem laut einem Entwurf des Regierungsberichts zur Lage von älteren Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an der Rente mit 67 festhalte.

Deutscher Landkreistag fordert bessere medizinische Versorgung auf dem Lande

Berlin (dapd) - Die Städte, Gemeinden und Landkreise haben Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) aufgefordert, umgehend die medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern. Außerdem wollen sie dabei mitreden, wo Ärzte sich künftig niederlassen können. "Noch im November müssen Gespräche mit allen Beteiligten beginnen, damit die vom Minister versprochenen Änderungen im nächsten Jahr greifen können", forderte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Duppré, in der Tageszeitung "Die Welt". Rösler hatte vor einer Woche mit den Bundesländern über das Thema Ärztemangel verhandelt und dabei vorgeschlagen, eine Kommission einzurichten. In der ersten Jahreshälfte 2011 soll aus den dabei gefundenen Ergebnissen dann ein Gesetz zur ärztlichen Versorgung entstehen.

Brüderle für höhere Löhne und gegen gesetzlichen Mindestlohn

Mainz (dapd) - Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) hat seine Plädoyer für deutliche Lohnerhöhungen bekräftigt. Angesichts der wieder steigenden Wirtschaftsleistung müssten nicht die "harten Einschnitte der Vergangenheit" fortgesetzt werden, sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Daher sei er grundsätzlich zuversichtlich. "Es läuft wieder besser, damit werden auch die Löhne deutlicher ansteigen", sagte er und schränkte zugleich ein: "Konkrete Abschlüsse macht nicht der Staat." Eine klare Absage erteilte Brüderle Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn unter anderem der DGB anstrebt. "Das habe ich immer für eine falsche Regelung gehalten", sagte der FDP-Politiker.