Donnerstag, November 04, 2010

Auch Hartz-IV-Opfer sollen ab 2011 volle Ausweisgebühr zahlen

Leipzig (dapd) - Auch Hartz-IV-Empfänger sollen künftig die volle Gebühr von 28,80 Euro für den neuen elektronischen Personalausweis zahlen. Die bisher bestehende Möglichkeit, wegen Bedürftigkeit von der Gebühr befreit zu werden, solle für Hartz-IV-Empfänger ab 1. Januar 2011 entfallen, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Hintergrund sei die zum Jahreswechsel geplante Anhebung der Hartz-IV-Sätze. In den fünf Euro, die es mehr geben soll, seien dann auch 0,25 Euro pro Monat für den Personalausweis mit eingerechnet. Nach der Neuregelung gebe es daher keinen Grund mehr, Hartz-IV-Empfänger pauschal von der Gebühr auszunehmen, sagten Sprecher des Bundesinnenministeriums und des sächsischen Innenministeriums. "Mit der Erhöhung ist das abgegolten."

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