Montag, November 29, 2010

Aus für Schwarz-Grün in Hamburg - Neuwahlen am 20. Februar

Hamburg (dapd) - Die erste und bisher einzige schwarz-grüne Koalition auf Länderebene ist geplatzt. In Hamburg beendeten die Grünen am Sonntag nach zweieinhalb Jahren das Bündnis mit der CDU. Als Grund nannte die Führungsspitze der Partei einen Mangel an politischen Gemeinsamkeiten und an Vertrauen. Bürgermeister Ahlhaus (CDU) sagte, er sei "überrascht und enttäuscht", ließ sich aber noch nachmittags vom CDU-Landesvorstand zum Spitzenkandidaten nominieren. Die SPD zieht mit Scholz an der Spitze in den Wahlkampf. Wie die Hamburger Innenbehörde am Abend mitteilte, wird die Bürgerschaft am 20. Februar 2011 neu gewählt. Linkspartei-Chef Ernst forderte "eine neue Ehrlichkeit" in die Hamburger Politik. Die Grünen machten im Moment Politik nach Umfragewerten. "Sie haben alle faulen Kompromisse mitgetragen und fast drei Jahre mit ihren Stimmen eine falsche Politik gestützt."

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